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Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart


Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" - mahnt auf entsprechende Beschwerde Internetauftritte ab.
In dem uns vorliegenden Fall sind Mängel innerhalb der Anbieterkennzeichnung (Impressum) nach § 5 TMG gerügt worden.
In dem konkreten Fall konnten wir unserer Mandantschaft nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

Update:

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vor, in welcher ebenfalls Informationspflichten gem. § 5 TMG sowie Verstöße in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden.

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Kommentare (5)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    22 September 2011 um 10:41 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" vor. Betroffen ist das Marktsegment „An- und Verkauf von Gold“.

    Beanstandet wird in der Abmahnung die Formulierung „Ankauf von Gold zu täglichen Höchstpreisen, Tagespreis vom…“ und „Bei Vorlage dieser Anzeige erhalten Sie 10% über dem Basiskurs“.

    Die Wettbewerbszentrale ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und damit gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gem. § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG klagebefugt.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Wettbewerbszentrale übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • Weiß & Partner

    18 April 2011 um 15:32 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" vor.

    Beanstandet wird in der Abmahnung die Verwendung der Formulierung „CE geprüft".

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Wettbewerbszentrale übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    21 Dezember 2010 um 12:07 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" vor.

    Beanstandet wird in der Abmahnung die Verwendung der Klausel „Mängel sind vom Kunden innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen” gegenüber Verbrauchern.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Wettbewerbszentrale übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • Weiß & Partner

    26 Oktober 2010 um 09:51 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" vor.

    Beanstandet wird in der Abmahnung die Verwendung von angeblich unzulässigen Klauseln innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 Abs. 2, 447 BGB), der unverzüglichen Rügepflicht für Transportschäden und der Rügepflicht für offensichtliche Mängel.

    Die Wettbewerbszentrale ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und damit gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gem. § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG klagebefugt.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Wettbewerbszentrale übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    12 Juni 2009 um 14:49 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. - handelnd unter "Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart" vor.

    Beanstandet wird in der Abmahnung die Verwendung von angeblich unzulässigen Klauseln innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 Abs. 2, 447 BGB) und bezüglich der Regeln zur Gewährleistung in Form der Nacherfüllung.

    Die Wettbewerbszentrale ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und damit gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft gem. § 8 Abs. 3 Nr.2 UWG klagebefugt.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Wettbewerbszentrale übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu übernehmen.

    antworten

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