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Abmahnung Vereinigung kritischer Verbraucher e.V.


Die Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. (VkV e.V.), Potsdam, mahnt Onlinehändler wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ab.

In der uns vorliegenden Abmahnung des "Abmahnvereins" werden unterschiedliche AGB-Klauseln beanstandet - so z.B.

- Schriftformklauseln,
- Vorrang von Individualabreden,
- Lieferzeiten und Lieferungsvorbehalte,
- Gewährleistung und Haftung.

Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafeversprechen von 4.000,00 EUR zugunsten der Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. vorsieht.

Ebenso wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 172,35 EUR zugunsten des VkV e.V. verlangt.

Wir können in diesem Fall nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

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Kommentare (9)

  • Alex.R

    09 August 2010 um 16:36 |
    weitere Abmahnung vom vkv e.V.

    Abmahnung von dem Verein angebliche Fehler in AGB

    Wir werden Klagen

    antworten

  • xxx

    13 Juni 2010 um 16:46 |
    Mich hats von denen auch erwischt. AGB passen nicht.

    Zur Hölle mir dem Verein.

    antworten

  • XXX

    09 Mai 2010 um 13:15 |
    ich wurde am 28.04.2010 ebenso wegen angeblichen "Fehlern" in meinen AGBs
    - AGB Änderungen bedürfen der Schriftform
    - Recht auf Teillieferungen
    abgemahnt.
    Kosten 172,35 Euro und Vertragsstrafe 4000,- EUR bei Zuwiederhandlung.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass dieser Verein nicht einmal seine Satzung (im Geschäftsverkehr würde man dies wohl als AGB bezeichnen) im Internet veröffentlicht. Sind Vereine hierzu nicht verpflichtet, zumal gerade die VkV doch wie ein Geschäft funktioniert, denn schließlich hat man doch auch einen USt-ID.Nr. (DE 234827578)und man versendet Rechnungen mit Angabe von MwSt!

    Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind manche XXX nicht nur auf einem Auge blind ;-).

    antworten

  • Nico Graf

    11 Februar 2010 um 23:08 |
    Steht der VkV in der Liste der qualifizierten Einrichtungen dürfte der Rechtsmissbrauch wohl nur schwerlich nachzuweisen sein. Ein Urheber geistlichen Eigentums kann auch sämtliche "Störer" abmahnen, die mit MP3's z. B. handeln, sofern sie vom Abmahner stammen. Jede einzelne Rechtsverletzung ist in dem Fall Grundlage für eine Abmahnung/Unterlassungsklage. Wer beweisen kann (und damit meine ich gerichtssicher!), dass der VkV nur tätig ist, um abzumahnen, dem gehört mein voller Respekt. Ich bezweifle stark, dass das funktioniert!

    antworten

  • Stefan

    09 Februar 2010 um 15:22 |
    ich wurde am 05.02.2010 ebenso wg. "Fehlern" in meinen AGBs abgemahnt: Kosten 172,35 Euro und Vertragsstrafe 4000,- Euro bei Zuwiederhandlung.

    antworten

  • Marc Redel

    29 Januar 2010 um 08:53 |
    Wir betreuen gerade einen Mitgliedsbetrieb, der vom VKV vor dem LG Kiel in Anspruch genommen wird. Wir wollen den möglichen Rechtsmißbrauch beweisen und unter verschiedenen Geischtpunkten darlegen, daß die Vereinstätigkeit nur Vorwand für die Abmahntätigkeit ist. Hierzu benötigen wir möglichst viele Meldungen von Abgemahnten und Erfahrungen mit Verein.

    antworten

  • Michael Bröske

    16 Oktober 2009 um 11:47 |
    Willkommen im "Club". Wir wurden bereits vor 3 Jahren von der Bande abgemahnt. Wir hatten uns damals geweigert, die 172 Euro zu zahlen. Wir sind dann vor Gericht gegangen und haben verloren. Der Richter sagte ganz klar, dass das sehr nach Abzocke aussieht, aber nicht nachgewiesen werden konnte. Lt. unseren Informationen mußte der eV auch schon mal geschlossen werden, hat dann aber einfach mit anderen Statuten wieder aufgemacht. Die von dem Verein angegebenen Mitglieder wurden teilweise kontaktiert, manche gab es nicht, andere wußten nicht mal, dass sie da Mitglied sein sollten. Stiftung Warentest hatte uns dann auch mal kontaktiert, weil die auf den Verein aufmerksam geworden sind.

    Ich finde es erschreckend, das solche Machenschaften über Jahre funtkionieren.

    Ich hatte damals in einer Reihe Foren dazu gepostet. Seitdem bekomme ich regelmäßig Mails von betroffenen Shops, ich hätte hier auf Anhieb 20 Shops, denen es genau so ging..

    Uns hat der "Spaß" letztendlich 2.000 Euro gekostet.

    Viel Glück mit bzw. gegen den Verein.

    Grüße

    Michael Bröske

    antworten

  • RA Frank Weiß

    15 Oktober 2009 um 18:40 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. (VkV e.V.), Potsdam, vor.

    Wie gehabt, mahnt die Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. (VkV e.V.), Potsdam, selbst einen Onlineshop ab.

    Erneut sind diverse Klauseln innerhalb der verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Abmahnung. Weiter führt die Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. (VkV e.V.) aus, dass sie gem. den §§ 1, 3, 4 UKlaG zur Verbandsklage hinsichtlich der Verwendung unzulässiger Allgemeinen Geschäftsbedingungen befugt sei.

    Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafeversprechen von 4.000,00 EUR zugunsten der Vereinigung kritischer Verbraucher e.V. vorsieht.

    Ebenso wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 172,35 EUR zugunsten des VkV e.V. verlangt.

    Wir können in diesem Fall nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Martin

    08 August 2009 um 09:37 |
    Hallo,
    ich habe ebenfalls eine Abmahnung des VkV e.V. erhalten. Telefonisch ist die VkV e.V. trotz mehrerer Versuche nicht zu erreichen(nur AB). Auf meinen Brief an die VkV habe ich bisher keine Antwort erhalten.
    Der Abmahnung liegt eine Rechnung in Höhe von 172,35 Euro bei. Ebenso beträgt die Höhe der Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung 4.000 Euro.

    Gruß
    Martin

    antworten

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