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Abmahnung VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute

Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., handelnd unter „VDAK Aktiver Gewerbeschutz“


Abmahnung VDAK - Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., handelnd unter „VDAK Aktiver Gewerbeschutz“, Halterner Str. 32, 45657 Recklinghausen, vertreten durch Marc Redel und Gabi Neander, vor.

Mit der durch den 1. Vorsitzenden Marc Redel unterzeichneten Abmahnung macht der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch in eigenem Namen geltend. Dem abgemahnten eBay-Händler wird ein Wettbewerbsverstoß durch die angeblich unzulässige Werbung mit Garantien vorgeworfen. Dadurch handele er gemäß 5a UWG wettbewerbswidrig und sei in dem mit der der Abmahnung beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung geforderten Umfang unterlassungspflichtig. Eventuelle Wettbewerbshandlungen der Angestellten oder Beauftragten seien dem Empfänger der Abmahnung zuzurechnen.

Die Berechtigung zur Geltendmachung der Unterlassungsansprüche folge aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, so der VDAK seiner Abmahnung weiter. Zu seinen bundesweiten unmittelbaren Mitgliedern sollen Unternehmen, Firmen und Freiberufler zählen, die in repräsentativem Umfang Leistungen gleicher und verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Zudem sollen dem Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. auch andere am Wirtschaftsleben beteiligte Vereine, Verbände, Innungen und Kammern mit ihrerseits mehreren tausend gewerblichen Mitgliedern angehören.

Der Empfänger der Abmahnung wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung an den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. zurückzusenden. Der Abmahnung liegt eine solche Erklärung im Entwurf vorformuliert bei, nach der der abgemahnte Onlinehändler eine Vertragsstrafe zu Gunsten des VDAK von 1.500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung sowie unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs versprechen soll.

In diesem Zusammenhang weist der „Abmahnverein“ auch noch darauf hin, dass der Abgemahnte im eigenen Interesse gehalten und nach der Rechtsprechung verpflichtet sei, auf die Abmahnung zu antworten, auch wenn er die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung ablehnen sollte.

Letztlich sei der Empfänger der Abmahnung dazu verpflichtet, Abmahnkosten in Höhe von 142,80 € an den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zu zahlen.

Im konkreten Fall konnten wir – ungeachtet der Sach- und Rechtslage im Übrigen – unter keinen Umständen empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzureichen, da sie über das zur Beseitigung einer angeblichen Wiederholungsgefahr Erforderliche weit hinausgeht. Empfänger einer solchen Abmahnung sollten die Forderungen daher kritisch unterprüfen und vor dem Hintergrund, dass strafbewehrte Unterlassungserklärungen zeitlich unbefristet gültig bleiben, in jedweden Zweifelsfällen fachliche Hilfe in Anspruch nehmen.


UPDATE 05/2017: Weitere Abmahnungen des VDAK

Uns gehen derzeit beinahe täglich weitere Abmahnungen des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zu. Zu einem Großteil wird in diesen Abmahnungen seitens des VDAK eine angeblich unzulässige Garantierwerbung (z.B. 1 Jahr Herstellergarantie) beanstandet.

Damit würde der Empfänger der Abmahnung gegen die ihm obliegenden Informationspflichten vor Abgabe der Vertragserklärung gem. § 312d BGB i. V. m. Artikel 246a § 1 (1) Nr. 9, § 4 (1) EGBGB verstoßen. Die erforderlichen Angaben würden sich aus § 477 (1) BGB ergeben und in dem vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. beanstandeten Angebot völlig fehlen (vgl. BGH, 05.12.2012-Az. 1 ZR 88/11, OLG Hamm, 25.08.2016-Az. 4 U 1/16).

Deshalb würde der Abgemahnte gem. § 3a UWG wettbewerbswidrig handeln.


UPDATE 16.11.2017: Weitere Abmahnug durch VDAK

Wieder geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu, die der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) in eigenem Namen gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.

Diesmal wird die Werbung mit "3 Jahre Herstellergarantie" abgemahnt.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Weil dies jedoch stets im Einzelfall zu prüfen ist, sollten sich Abgemahnte dringend an einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt/Fachanwalt wenden.


Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (1)

  • andy

    16 Juni 2017 um 23:19 |
    Der sollte msl weiter sein Hausmeisterbetrie ausführen

    antworten

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