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Abmahnung Thomas Russer


Abmahnung Thomas Russer Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Herr Thomas Russer, Göppingen, mahnt derzeit im Bereich von Sportbekleidung und Sportartikeln ab. Herr Thomas Russer handelt unter dem Ebay-Händlername "discotrendstar" auf der Handelsplattform ebay.

Abgemahnt werden unterschiedliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung.

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Kanzlei des Herrn Thomas Russer mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf Grund ihrer zu ungenauen Formulierung und der Tatsache, dass die Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst ist, ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

Update: Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch vor.

In dieser Abmahnung des Herrn Thomas Russer wird zunächst dargelegt, dass dieser unter dem eBay Mitgliedsnamen „sportrusser“ in großem Umfang Sommer- und Wintersportartikel, insbesondere auch Laufschuhe anbiete.

Sodann lässt Herr Thomas Russer durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch die Widerrufsbelehrung des Mitbewerbers Rügen. Hierzu wird ausgeführt: 

„Als gewerbliche Verkäufer sind Sie verpflichtet, einem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB einzuräumen das den Anforderungen des § 360 BGB entspricht. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Kauf von Waren über das Internet, das einen Fernabsatzvertrags gemäß § 312b Abs. 1 BGB darstellt. Verbraucher haben bei derartigen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB. Auf dieses Widerrufsrecht ist nach § 312c Abs. 1 BGB bei Fernabsatzverträgen nach der Maßgabe des Art. 246 § 1 und 1 EGBGB zu unterrichten. 

Sie belehren hier im Rahmen einer Belehrung über das Widerrufsrecht auf ihre Angebotsseite innerhalb des Angebots unter der Rubrik Widerrufs-oder Rückgabebelehrung dahingehend, dass der Verkäufer seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform oder -wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen könne.“

Sodann wird der falsche Paragrafenverweis auf § 312e Abs. 1 BGB beanstandet und ausgeführt, dass der Verbraucher hierdurch in die Irre geführt würde, da die Pflichten des Verkäufers im elektronischen Rechtsverkehr nicht ordnungsgemäß wiedergegeben werden.

Weiter lässt Herr Thomas Russer durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch die so genannte 40 € Regelung beanstanden. Hierzu wird ausgeführt, dass derjenige, der die Möglichkeit der Überwälzung der Rücksendekosten auf den Käufer nutzen will, diese ausdrücklich vereinbaren und in die Vertragserklärung aufnehmen muss. Eine solche Vereinbarung müsse daher tatsächlich innerhalb des Angebots, aber außerhalb der Widerrufsbelehrung zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden.

Aufgrund des vorgenannten Verhaltens würde der Empfänger der Abmahnung des Herrn Thomas Russer wettbewerbswidrig handeln. Das Verhalten sei daher sofort zu unterlassen. Weiter sei der Empfänger der Abmahnung des Herrn Russser zur sofortigen Beseitigung der Störung verpflichtet.

Sodann fordert die Kanzlei Spiske und Maisch auf, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zur gesetzten Frist zurückzusenden. Wir weisen auch an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass hier seitens Herrn Russer kein Anspruch besteht, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zurückzuerhalten. Vielmehr steht es den Abgemahnten frei, selbst eine die Wiederholungsgefahr auszuräumende Unterlassungserklärung zu formulieren.

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Kommentare (24)

  • Rue Hu

    06 August 2013 um 11:29 |
    Es geht wieder los !!!
    Offensichtlich werden auch ältere Vorgänge der RAe Spiske und Maisch immer wieder mal durchforstet.
    So haben sie auch bei mir wieder Ansätze für wettbewerbswidriges Verhalten gefunden.
    1. Widerrufsbelehrung
    2. 40-Euro Klausel
    Also wer schon einmal dran war ist bestimmt demnächst wieder dran....oder hat vorgesorgt.

    antworten

    • Ines

      12 August 2013 um 21:30 |
      Wir haben heute auch so eine Abmahnung bekommen...kann man denn so jemand was tun???

      antworten

  • Georg

    15 Januar 2013 um 21:34 |
    Hallo,
    auch wir haben heute eine Abmahnung durch die RAe Spiske und Maisch erhalten. Vertreten wird "sportrusser".

    Uns werden Abmahnkosten in Höhe von 489,45 EUR brutto (Gegenstandswert: 2 x 2.500,00 EUR) beansprucht.

    Herr Russer läßt auch hier zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Der Abmahnung ist eine im Entwurf durch Rechtsanwalt Gerd-Uwe Maisch vorformulierte "Unterlassungs-/ Verpflichtungserklärung" beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 3.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    21 August 2012 um 13:43 |
    Uns geht wieder weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem eBay-Benutzernamen "discotrendstar", durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch, Süßen, zu.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der Rechtsanwälte Spiske und Maisch ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform eBay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Sommer- und Wintersportartikel, auch der Marke Adidas.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet.

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 3.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Der Gegenstandswert wird durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch mit 7.500 EUR angegeben. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 EUR.

    Auch in diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Isabell

    20 März 2012 um 00:41 |
    Hallo,
    auch wir haben heute eine Abmahnung durch die RAe Spiske und Maisch erhalten.

    Uns werden Abmahnkosten in Höhe von 775,64 EUR brutto (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) beansprucht.

    Kann man gegen sojemanden den nichts tun?
    Wieso können diese Menschen überhaupt ein Geschäft führen?

    Danke
    Isabell

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    23 Februar 2012 um 11:16 |
    Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, 73037 Göppingen, handelnd unter "discotrendstar", vertreten durch die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch, Süßen, zu.

    Gegenstand des Abmahnschreibens ist auch hier das eBay-Angebot eines Mitbewerbers.

    Betroffen ist diesmal das Marktsegment

    - Wintersportartikel

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)

    Herr Russer läßt auch hier zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Der Abmahnung ist eine im Entwurf durch Rechtsanwalt Gerd-Uwe Maisch vorformulierte "Unterlassungs-/ Verpflichtungserklärung" beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 3.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Weiter werden Abmahnkosten in Höhe von 775,64 EUR brutto (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) beansprucht.

    Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Andy

    01 September 2011 um 15:04 |
    Auch ich habe eine Abmahnung von Herrn Thomas Russer erhalten. 31.08. Wegen Fehler in der Widerrufsbelehrung.

    antworten

  • Feurich

    05 August 2011 um 07:30 |
    Auch ich habe eine solche Abmahnung erhalten. nach meinen Besuch beim Anwallt heute kommentiere ich hier mehr. Also bis später.

    antworten

    • Pit

      17 September 2014 um 09:17 |
      Hallo melden Sie sich mal bitte bezüglich der Abmahnung an (bobosag@aol.com)

      antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    15 März 2011 um 14:15 |
    Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, 73037 Göppingen, handelnd unter "discotrendstar", vertreten durch die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch, Süßen, zu.

    Gegenstand des Abmahnschreibens ist auch hier das eBay-Angebot eines Mitbewerbers.

    Betroffen ist diesmal das Marktsegment

    - Schuhe (Sportschuhe, Laufschuhe, Joggingschuhe, Freizeitschuhe)

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    - fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Herr Russer läßt auch hier zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Der Abmahnung ist eine im Entwurf durch Rechtsanwalt Gerd-Uwe Maisch vorformulierte "Unterlassungs-/ Verpflichtungserklärung" beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Weiter werden Abmahnkosten in Höhe von 703,80 EUR (Gegenstandswert: 12.500,00 EUR) beansprucht.

    Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Weiß & Partner

    14 Dezember 2010 um 11:04 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem eBay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das eBay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform eBay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Snowboards.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.
    Der Gegenstandswert wird seitens der Kanzlei Rechtsanwälte Rainer Spiske & Gerd-Uwe Maisch GbR mit 10.000 EUR beziffert.

    Auch in diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Weiß & Partner

    30 November 2010 um 14:02 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem eBay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das eBay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform eBay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Wintersportartikel, Skibekleidung.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.
    Der Gegenstandswert wird seitens der Kanzlei Rechtsanwälte Rainer Spiske & Gerd-Uwe Maisch GbR mit 5.000 EUR beziffert.

    In diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    14 September 2010 um 15:03 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem eBay-Benutzernamen "discotrendstar", durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch, Süßen, vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Sommer- und Wintersportartikel, auch Skistiefel.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet.

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Der Gegenstandswert wird durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch mit 7.500 EUR angegeben. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 EUR.

    Auch in diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    31 Mai 2010 um 19:10 |
    Uns liegt eine Kostenklage des Herrn Thomas Russer durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch vor. Hierin macht Herr Russer die Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beim Landgericht Stuttgart geltend, die ihm angeblich entstanden sind.

    Nach Vortrag zum rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten, insbesondere zur Kostentragung des Herrn Russer für "entstandene" Kosten für seinen eigenen Rechtsanwalt, nimmt Herrr Russer sein Kostenklage zurück.

    Im Schreiben der Rechtsanwälte Spiske und Maisch heißt es wörtlich:

    "...hat sich der Kläger nach reichlicher Überlegung und allein aus wirtschaftlichen Gründen entschlossen, die Klage zurückzunehmen".

    Dies verwundert insofern, als dass Herr Russer angeblich wirtschaftlich in der Lage ist, eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auszusprechen (s.o.).

    antworten

  • Weiß & Partner

    18 Mai 2010 um 10:03 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar", durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch, Süßen, vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Damen- und Herrensportschuhe, Sportartikel.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - Widerrufsfrist
    - Wertersatz im Rahmen der Widerrufsfolgen
    Weiter werden unzureichende Angaben gem. § 5 TMG beanstandet.

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Der Gegenstandswert wird durch die Rechtsanwälte Spiske und Maisch mit 10.000 EUR angegeben.

    In diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    28 Januar 2010 um 11:00 |
    Uns liegt eine eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Sportartikel, Damen- und Herrensportschuhe.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet.

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Ebenso wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR brutto (Gegenstandswert: 7.500,00 EUR) verlangt.

    Auch in diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Thorsten

    11 Januar 2010 um 10:53 |
    Hallo,

    ich habe auch eine Abmahnung über ebay bekommen. Ich habe ein Bild veröffentlicht welches unzählige mal im Internet von verschiedenen Plattformen genutzt wird. Der einzige Unterschied besteht darin das auf dem Foto welches ich verwendet habe, sehr unkenntlich der Name auf dem foto versteckt.

    ist es durch diesen schriftzug sein Bild?

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    15 Dezember 2009 um 18:36 |
    Uns liegt eine eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Sportbekleidung, Damen- und Herrensportschuhe.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - Beginn der Widerrufsfrist (nicht vor Erfüllung der im Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr gebotenen Informationspflichten)

    - 40 EUR Klausel

    - „unfreie Pakete werden nicht angenommen”

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Ebenso wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR brutto (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) verlangt.

    In diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    07 Dezember 2009 um 10:50 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd auf der Plattform ebay unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Herr Russer handelt im Marktsegment Sommer- und Wintersportartikel, Sporttextilien und Trikots.

    Gegenstand der Abmahnung sind diverse angebliche Fehler in der Widerrufsbelehrung.
    Als Gegenstandswert werden 10.000 EUR angesetzt. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR.

    Zudem können wir nicht empfehlen die Seitens der Kanzlei des Herrn Thomas Russer vorbereitete Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterzeichnen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    15 September 2009 um 18:31 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd auf der Plattform ebay unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Herr Russer handelt im Marktsegment Sommer- und Wintersportartikel, Sporttextilien und Trikots.

    Gegenstand der Abmahnung sind diverse angebliche Fehler in der Widerrufsbelehrung sowie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

    Ebenfalls beanstandet wird die Nennung einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.

    Weiter heißt es in der Abmahnung wörtlich:

    „Daneben sind Sie unserer Mandantschaft [”¦] gem. § 9 UWG zum Schadensersatz sowie gem. § 242 BGB zur Auskunft- und Rechnungslegung verpflichtet.”.

    Trotz einem ausdrücklichem Hinweis in unserem letzten Verfahren gegen Herrn Russer und seine Kanzlei aus Süssen, dass in derartigen Verfahren nach der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte und des BGH keinerlei Schadensersatzansprüche entstehen können und dass das Auskunfts- und Rechnungslegungsverlangen spätestens im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung scheitert, werden aktuell diese Ansprüche erneut geltend gemacht.

    Als Gegenstandswert werden 30.000 EUR angesetzt. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 1.005,40 EUR.

    Zudem können wir nicht empfehlen die Seitens der Kanzlei des Herrn Thomas Russer vorbereitete Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterzeichnen.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    19 August 2009 um 10:48 |
    Uns liegt eine eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer, Göppingen, handelnd unter dem ebay-Benutzernamen "discotrendstar" vor.

    Gegenstand des Abmahnschreibens der in Süßen ansässigen Rechtsanwälte des Herrn Thomas Russer ist das ebay-Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    Sportbekleidung, Sportartikel und Sportbedarf.

    Mit der Abmahnung werden angebliche Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung beanstandet:

    - Beginn der Widerrufsfrist (nicht vor Erfüllung der im Fernabsatz im elektronischen Geschäftsverkehr gebotenen Informationspflichten)

    - Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung

    Herr Russer verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    In diesem Fall können wir nicht anraten, die der Abmahnung des Herrn Thomas Russer im Entwurf beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    05 August 2009 um 12:49 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Herrn Thomas Russer, Göppingen, vor. Herr Thomas Russer mahnt derzeit im Bereich von Sommer- und Wintersportartikeln durch seine Kanzlei aus Süßen ab. Herr Thomas Russer handelt unter dem Ebay-Händlername "discotrendstar" auf der Handelsplattform ebay.

    Abgemahnt werden unterschiedliche angebliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung und bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Kanzlei des Herrn Thomas Russer mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf Grund ihrer zu ungenauen Formulierung und der Tatsache, dass die Unterlassungserklärung zu weit gefasst ist, ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

    antworten

  • Diana

    13 Juli 2009 um 19:23 |
    Zudem hat Herr Russer noch einen Onlineshop http://shop.sportrusser.de

    antworten

  • Diana

    13 Juli 2009 um 19:21 |
    Axel Gronen berichtet auch darüber, dass mindestens zwei Fälle bekannt sind, in denen Thomas Russer seinen Abmahnungen gerichtliche Schritte folgen lässt ( http://www.wortfilter.de/News/news3304.html).

    antworten

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