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Abmahnung Thomas Baczewski


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Baczewski, Bornheim, handelnd unter der ebay-Bezeichung "multimediazubehoer-rheinland", vor.

Betroffen ist das Marktsegment

- Computer (Hardware, Software)
- Computer-Zubehör.


Mit Abmahnschreiben seines Rechtsanwalts Sascha Tawil, Berlin, läßt Herr Thomas Baczewski das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

Mit der Abmahnung wird (wörtlich) gefordert,

"es zu unterlassen, mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote von Waren zu veröffentlichen oder zu unterhalten, wenn bei den erforderlichen Informationen über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei den Bedingungen über das Rückgaberecht nicht auf eine bestehende Werteratzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzpflicht in Textform erfolgt."


Soweit wir den Wortlaut verstehen, soll mit der Abmahnung wohl die unvollständige Belehrung des Verbrauchers über den

Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung

gerügt werden.

Herr Thomas Baczewski läßt durch RA Tawil zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Dem Abmahnschreiben liegt eine solche im Entwurf vorgefertigt bei, mit der ein Vertragsstrafeversprechen von "5.100 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" vereinbart werden soll.

Ebenso sollen mit der Unterlassungserklärung die Kosten der Abmahnung in Höhe von 555,60 EUR (Streitwert: 7.500,00 EUR) anerkannt werden.

Da die vorgefertigte Unterlassungserklärung unseres Erachtens viel zu weit gefaßt ist, können wir unter keinen Umständen empfehlen, die dem Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Tawil beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.


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