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Abmahnung ÖKO-TEST Verlag GmbH

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner wegen einer angeblich zu beanstandenen Werbung mit Testergebnissen von ÖKO-TEST zu. In dieser Abmahnung lässt die ÖKO-TEST Verlag GmbH ausführen, dass das durch den Empfänger der Abmahnung angebotene Produkt in der beworbenen Version nicht von der ÖKO-TEST Verlag GmbH getestet wurde und der verwendete Testhinweis einschließlich des Testergebnisses somit unzulässig sei. Insbesondere sei auch die vom Anbieter verwendete Produktbeschreibung unzulässig und wettbewerbsrechtlich zu beanstanden;  dies auch auf Grund der Tatsache, dass eine derartige Werbung unrichtige Tatsachen wiedergeben würde.

Da Interessenten bei ihren Kaufentscheidungen zumeist enormen Wert auf gegebenenfalls vorhandene Testurteile legen, ist die Werbung mit Testsiegeln bei Händlern sehr beliebt. Allerdings häufen sich in den letzten Jahren auch Abmahnungen, die eine angeblich unrechtmäßige Verwendung von Testsiegeln (z.B. ohne Quellenangabe) zum Gegenstand haben.

Mit der Abmahnung der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner lässt diese zum Unterlassen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern.

Hierbei sollte man jedoch allerhöchste Vorsicht walten lassen. Insbesondere sollte bedacht werden, dass durch die Unterzeichnung einer der Abmahnung beiliegenden Unterlassungserklärung ein Vertrag zu Stande kommen kann, der sodann lebenslange Wirksamkeit erlangt. Auch sind nach unserer Erfahrung in fast allen Fällen die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen deutlich zu weit gefasst, mit der Folge, dass sich der Unterzeichner in diesem Fall zu mehr vertraglich verpflichten würde, als er eigentlich müsste.

Angesichts dieser enormen Risiken für die Zukunft sollten Abmahnungen der ÖKO-TEST Verlag GmbH durch die Kanzlei Schalast & Partner in jedem Fall sehr ernst genommen werden. 


UPDATE 09.03.2015: Weitere Abmahnung

Uns liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Firma ÖKO-Test Verlag GmbH, Frankfurt am Main, vor.

Auch diesmal wird die widerrechtliche Verwendung des ÖKO-Test-Labels beanstandet. Dieses Label sei beim HABM unter der Registernummer 010745529 zugunsten der Firma ÖKO-Test Verlag GmbH eingetragen. Die unzulässige Verwendung ziehe einen Markenverstoß nach sich und begründe somit Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassen, Auskunft und Abmahnkostenerstattung.