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Abmahnung NOKIA


Uns liegt eine Abmahnung der Firmen NOKIA Corporation, Espoo, Finnland, und NOKIA GmbH, Bochum, vor.
In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main wird ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der unerlaubten Einfuhr und des unerlaubten Vertriebs von Ladegeräten und Bedienungsanleitungen geltend gemacht (Art 9 GMVO bzw. §§ 4, 14 Abs. 1, 2, 5, 15 Abs. 1, 2, 3 MarkenG). Ein Testkauf eines Handys habe ergeben, dass es sich angeblich um Fälschungen handele.

Neben dem Unterlassungsanspruch werden zudem Ansprüche auf Auskunft, Kostenerstattung und Herausgabe geltend gemacht. Insbesondere der im Rahmen der Abmahnung geltend gemachte Auskunftsanspruch ist sehr weitgehend. So wird z.B. verlangt über die Adressen des Lieferanten, Angebots- und Lieferzeiten, Angebots und Lieferpreise, Umfang der betriebenen Werbung aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Auflagenhöhen, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet und über die einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselt nach Gestehungskosten und dem erzielten Gewinn Auskunft zu erteilen.

Zudem soll die gesamte vorhandene Ware an die Kanzlei der Firma Nokia gem. § 18 MarkenG herausgegeben werden.

Der für den Kostenerstattungsanspruch maßgebende Streitwert wird mit 100.000,00 EUR beziffert. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass in markenrechtlichen Angelegenheiten aufgrund der Bekanntheit und des Rufes der Marke regelmäßig Gegenstandswerte von 300.000,00 EUR gerechtfertigt seien. Die Geschäftsgebühr wird mit 1,5 angegeben.

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir nicht empfehlen, die im Entwurf vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unverändert abzugeben.

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Kommentare (4)

  • RA Alexander F. Bräuer

    11 Februar 2011 um 14:53 |
    Uns geht erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Firmen NOKIA Corporation, Espoo, Finnland, zu.

    Die Firma NOKIA Corporation wird diesmal anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte der Kanzlei SALANS LLP - Rechtsanwälte, Steuerberater, aus Frankfurt am Main.

    Gegenstand dieser Abmahnung ist jedoch auch hier ein Unterlassungsanspruch wegen der angeblichen Einfuhr gefälschter Akkus (Akku "NOKIA BL-5F") - dies stelle nach Ansicht der SALANS Rechtsanwälte einen Verstoß gegen das Markengesetz (MarkenG) dar.

    Deshalb fordern die SALANS Rechtsanwälte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Dem Abmahnschreiben liegt eine solche im Entwurf vorformulierte "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" bei, die ein Vertragsstrafeversprechen von 12.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht.

    Weiter sollen darin Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche anerkannt sowie der Vernichtung der Akkus zugestimmt werden.

    Ebenso sollen die ebay International AG und die ebay Deutschland GmbH darin dazu ermächtigt werden, die gesamte bei ebay gespeicherte Verkaufshistorie an die Bevollmächtigten der Firma NOKIA Corporation zu übermitteln.

    Letztlich sollen die Abmahnkosten in Höhe von 1.589,00 EUR anerkannt werden (1,5 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR)

    Auch wenn die Abmahnung diesmal aus der Kanzlei der SALANS Rechtsanwälte stammt, sieht die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung eine Vielzahl von Verpflichtungen vor, die nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderlich sind. Vor dem weiteren Hintergrund des Vertragsstrafeversprechens kann deshalb erneut nicht empfohlen werden, die strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    02 November 2009 um 13:39 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firmen Nokia Corporation, Espoo, Finnland, sowie der Nokia GmbH, Bochum, vertreten durch die Rechtsanwälte Mayer Brown LLP, Frankfurt, vor.

    Erneut ist Gegenstand dieser Abmahnung ein Unterlassungsanspruch wegen der angeblichen Einfuhr gefälschter Mobiltelefone aus China nebst den dazugehörigen Akkus, Ladegeräten, Bluetooth-Headsets, USB-Kabel, Verpackungsboxen, Bedienungsanleitungen, Mobiltelefontaschen, Werbebroschüren und Tischladegeräten.

    Erneut wird wegen dieses Sachverhaltes u.a ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Markengesetzes (MarkenG) sowie die des Geschmackmustergesetzes (GeschmMG) behauptet.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird weiter gefordert, die Mobiltelefone samt Zubehör zu vernichten und die Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 1.254,80 EUR zu erstatten.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ferner eine Vielzahl weiterer Verpflichtungen vor. Schon deshalb können wir nicht empfehlen, die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung und Überarbeitung abzugeben - dies nicht nur wegen des darin enthaltenen Vertragsstrafeversprechens von 12.500,00 EUR.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    27 Juli 2009 um 19:32 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firmen Nokia Corporation, Espoo, Finnland und Nokia GmbH, Bochum vertreten durch die Kanzlei Mayer, Brown aus Frankfurt vor.

    Gegenstand dieser Abmahnung ist der angeblich gewerbliche Import gefälschter Mobiltelefone auch China die mir der Bezeichnung Nokia versehen sind. Ebenso wird das den Handys beiliegende Zubehör wie z.B. Headsets, Akkus, Bedienungsanleitungen, USB Kabel, Handytaschen und Ladegeräte markenrechtlich beanstandet.

    Dabei werden die Ansprüche auf folgende Normen gestützt: Art. 9 GMVO bzw. §§ 4, 14 Abs. 1 und 2 Nr 1, 3, Abs. 3 Nr. 4 Mar¬kenG, §§ 5, 15 Abs. 1, 2 und 3 MarkenG, Art. 19 VO (EG) 6/2002 bzw. § 38 Abs. 1 und 2 Satz 1 GeschrnMG (n.F,) i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Haager Abkommens über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle sowie aus § 12 BGB. Gemäß Art. 9 GMVO, §§ 14 Abs. 5 und 6; 15 Abs. 4 und 5; 19 MarkenG, Art. 19 VO (EG) 6/2002, §§ 42 Abe. 1und 2; 46 GeschmMG (n.F.), § 12 BGB und §§ 1004, 823 Abs. 1, 242 BGB.

    Der Streitwert wird mit 50.000 EUR beziffert.

    Wir raten auch in diesem Fall dringend davon ab, die seitens der Kanzlei Mayer, Brown mit der Abmahnung im Auftrag der Firmen Nokia Corporation und Nokia GmbH übersandte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    29 Juni 2009 um 20:05 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firmen NOKIA Corporation, Espoo, Finnland, und NOKIA GmbH, Bochum, vor.

    Gegenstand dieser Abmahnung sind Unterlassungsansprüche wegen der angeblichen Einfuhr gefälschter Mobiltelefone nebst den dazugehörigen Battieren, Handbüchern und Verpackungen.

    Dies stelle nach Ansicht der abmahnenden Kanzlei aus Frankfurt am Main u.a. einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Markengesetzes (MarkenG) sowie des Geschmackmustergesetzes (GeschmMG) dar.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird weiter gefordert, die Mobiltelefone samt Zubehör zu vernichten und die Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 1.902,80 EUR zu erstatten.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ferner eine Vielzahl weiterer Verpflichtungen vor, sodaß wir schon deshalb nicht empfehlen können, diese ohne vorherige Änderung abzugeben.

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