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Abmahnung Nadine Breitenstein

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein


Abmahnung Nadine Breitenstein

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein, 31134 Hildesheim, vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Frau Nadine Breitenstein gegen den Empfänger der Abmahnung wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Nach eigenen Angaben in der Abmahnung vertreibt Frau Nadine Breitenstein über ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium-claire“ – gewerblich Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Kartenlegedecks, Esoterikliteratur, spiritueller Schmuck und andere spirituelle Hilfsmittel sowie spirituelle Lebensberatung über das Internet.

Im Rahmen der Marktbeobachtung feststellen musste Frau Nadine Breitenstein, dass der Abgemahnte sich mit seinen Angeboten wettbewerbswidrig gegenüber Frau Nadine Breitenstein verhalte.

Frau Nadine Breitenstein lässt sodann den fehlenden Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der ODR-Verordnung, ein fehlendes Muster-Widerrufsformular, die fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, irreführende Angabe zum Gefahrübergang und keine ordnungsgemäße Registrierung nach dem VerpackG beanstanden.

Insofern lässt Frau Nadine Breitenstein zur Unterlassung auffordern. Weiter soll der Empfänger der Abmahnung die Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.171,67 EUR (einen Streitwert in Höhe von 20.000 EUR zu Grunde legend) zum Ausgleich bringen.

Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine fixe Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 EUR je Verletzungsfall und ist im Übrigen deutlich zu weit gefasst. Wir können insofern nicht dazu anraten, die mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne Modifikationen zur Unterschrift zu bringen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Nadine Breitenstein erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


UPDATE 18.07.2019: Weitere Abmahnung(en)

Uns gehen zwei weitere Abmahnungen zu, die Frau Nadine Breitenstein, Osterstr. 50, 31134 Hildesheim, vertreten durch die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft, Halle (Saale), aussprechen lässt.

Einerseits handelt es sich dabei um eine urheberrechtliche Abmahnung, mit der die Nutzung eines Fotos, an der Frau Breitenstein urheberrechtliche Schutzrechte zustünden, beanstandet wird. Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserkärung zu Gunsten von Frau Breitenstein abgeben und zu Ihren Gunsten ein Lizenzschadensersatz von 200,00 € zahlen. Zudem werden Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 6.000,00 € verlangt, die an die Kanzlei KEHL gezahlt werden sollen.

Andererseits lässt Frau Nadine Breitenstein auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen. Zur Begründung des Wettbewerbsverhältnisses wird erklärt, dass Frau Breitenstein über ihren eigenen Online-Shop und im Rahmen ihrer eBay-Präsenz - u.a. unter dem Namen „kartenmedium-claire“ - gewerblich Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Kartenlegedecks, Esoterikliteratur, spiritueller Schmuck und andere spirituelle Hilfsmittel sowie spirituelle Lebensberatung über das Internet vertreibe. Mit dieser Abmahnung wird gerügt

- unzureichende Datenschutzerklärung
- fehlender Link zur Online-Streitbeilegungsplattform gemäß der ODR-Verordnung
- fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- fehlende Angabe von Kontaktinformationen in der Widerrufsbelehrung
- fehlender Hinweis auf technische Schritte zum Vertragsschluss
- fehlender Hinweis auf Vertragstextspeicherung
- fehlender Hinweis auf Korrekturmöglichkeiten
- fehlender Hinweis auf Vertragssprachen

Die abgemahnten Verstöße würden Nadine Breitenstein im Wettbewerb behindern, sodass ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Auch hier soll der Empfänger der Abmahnung also eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Abmahnkosten (Gegenstandswert/Streitwert: 35.000,00 €) an die KEHL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen.

Beide Abmahnungen haben erhebliche (!) Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit aufkommen lassen, sodass es sich gelohnt hat, hier genauer hinzuschauen.



Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (1)

  • Ellen

    18 Mai 2019 um 09:21 |
    Zumal Frau Breitenstein zur Bestellbestätigung immer noch keine Datei zur Widerufsbelehrung mitsendet und das ist nach deutschem Recht Pflicht. Sie weißt lediglich darauf hin in der zugesandten Bestellbestätigung, dass man diese durch Bestellabschluss akzeptiert sind. Hier wäre ein Fuss um sie selbst abzumahnen in der Tür.

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