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Abmahnung MKG Motoren Köln GmbH


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, Troisdorf, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, vor.

Die MKG Motoren Köln GmbH mahnt durch ihre in Bonn ansässigen Rechtsanwälte angebliche Wettbewerbsverstöße auf der Internethandelsplattform ebay im Marktsegment "Autoteile" (Bremsscheiben, Batterien, Dämpfer) ab.

Abgemahnt wird:

- die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung,
- die Angabe innerhalb der Widerrufsbelehrung, dass die Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufs von der Rücksendung in Originalverpackung abhängig gemacht würde,
- die unlautere sowie irreführende Werbung,
- die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ("Einmonatiges Rückgaberecht") sowie
- die Angabe einer unbestimmten Lieferzeit.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR bei einem Gegenstandswert von 8.000,00 EUR verlangt.

Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Ebenfalls sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

Wir können daher in diesem Fall nicht anraten, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

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Kommentare (9)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    19 Oktober 2011 um 14:01 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Klage der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, durch Rechtsanwalt Euskirchen, Kanzlei Alpan Sagsöz & Euskirchen, Bonn, vor.

    Mit der Klage verfolgt die Firma MKG Motoren Köln GmbH ihre angeblichen Unterlassungsansprüche gerichtlich weiter.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    25 August 2011 um 13:55 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen, Bonn, vor.

    Betroffen ist das Marktsegment Autoteile.
    Abmahnt wird ein ebay-Händler u.a. wegen einer angeblich

    - fehlerhaften Widerrufsbelehrung,
    - 40-EUR-Klausel
    - fehlende Informationen zum Vertragsschluss und zur Speicherung des Vertragstextes

    Auch in diesem Fall wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) verlangt. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt. Ebenfalls sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

    antworten

  • Weiß & Partner

    26 November 2010 um 09:33 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen, Bonn, vor.

    Betroffen ist das Marktsegment Autoteile.
    Abmahnt wird ein ebay-Händler u.a. wegen einer angeblich

    - fehlerhaften Widerrufsbelehrung,
    - und fehlerhafte AGB

    Auch in diesem Fall wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (Gegenstandswert: 8.000,00 EUR) verlangt. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 3.500,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Ebenfalls sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    02 Februar 2010 um 14:18 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, vor.

    Auch diesmal wird mit Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt Euskirchen, Kanzlei Alpan Sagsöz & Euskirchen, Bonn, das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstandet.

    Konkret gerügt wird:

    - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ("40-Euro-Klausel")
    - Verstösse gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung wegen fehlerhafter Angabe von Versandkosten (PAngV)

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Gegenstandswert: 15.000,00 EUR) verlangt.

    Im übrigen können wir auf unsere bisherigen Ausführungen verweisen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    30 Dezember 2009 um 10:00 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, durch die Kanzlei Sagsöz & Euskirchen vor.

    Erneut wird durch die in Bonn ansässigen Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen der MKG Motoren Köln GmbH das ebay-Angebot eines Mitbewerbers abgemahnt. Mit der Abmahnung wird werden diverse angebliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung sowie die angeblich unzulässige Werbung mit Herstellergarantien beanstandet.

    In diesem Fall wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) verlangt. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Auch sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

    Wir können deshalb auch in diesem Falle nicht anraten, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    07 Dezember 2009 um 19:33 |
    Uns liegt erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, vor.

    Mit Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt Euskirchen, Kanzlei Alpan Sagsöz & Euskirchen, Bonn, läßt die MKG Motoren Köln GmbH das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Konkret gerügt mit der Abmahnung wird

    - Unzulässige Werbung mit Garantien
    - Werbung mit "14 Tage Rückgaberecht"
    - Einschränkung des Widerrufsrechts ("Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen")
    - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung ("40-Euro-Klausel")

    Auffällig ist, daß Rechtsanwalt Euskirchen in diesem Abmahnschreiben offensichtlich ziemlich durcheinander gekommen ist. So wird bspw. beanstandet, daß "Festplatten" mit Garantien beworben würden. Bislang unbekannt war, daß die MKG Motoren Köln GmbH auch Festplatten verkauft.

    Es finden sich weitere Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, daß die Abmahntextbausteine nicht hinreichend überarbeitet worden sind.

    Es wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) verlangt.

    Im übrigen kann auf Obiges verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    30 Oktober 2009 um 13:55 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, vor.

    Durch die in Bonn ansässigen Rechtsanwälte der MKG Motoren Köln GmbH wird erneut das ebay-Angebot eines Mitbewerbers abgemahnt. Mit der Abmahnung wird beanstandet:

    - fehlender Hinweis zu Versandkosten
    - fehlende Angabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStID) im Impressum
    - fehlerhafte / unvollständige Widerrufsbelehrung
    - unzulässige AGB-Klauseln
    - fehlende Information über die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluß führen
    - fehlende Information, ob der Vertragstext gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
    - kein Hinweis zur Vertragssprache.
    Es wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Gegenstandswert: 15.000,00 EUR) verlangt.

    Im übrigen kann auf Vorstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    08 Oktober 2009 um 16:15 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf, vor.

    Erneut wird durch die in Bonn ansässigen Rechtsanwälte der MKG Motoren Köln GmbH das ebay-Angebot eines Mitbewerbers abgemahnt. Mit der Abmahnung wird beanstandet:

    - Unlautere Werbung mit Garantien
    - Unzulässige AGB-Klausel - "Versand erfolgt i.d.R. (= in der Regel) unverzüglich nach Zahlungseingang"

    In diesem Fall wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 507,50 EUR (Gegenstandswert: 7.000,00 EUR) verlangt. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Auch sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

    Wir können deshalb auch in diesem Falle nicht anraten, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    27 August 2009 um 11:28 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma MKG Motoren Köln GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Brigitte Steier, Troisdorf vor.

    Abmahnt wird ein ebay-Händler u.a. wegen einer angeblich

    fehlerhaften Widerrufsbelehrung (Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme).

    Auch in diesem Fall wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (Gegenstandswert: 8.000,00 EUR) verlangt. Der Abmahnung ist eine vorgefertigte Unterlassungs-Verpflichtungserklärung beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsieht. Ebenfalls sollen darin die für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen abzugeben.

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