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Abmahnung Lion-Invest GmbH, Berlin, durch Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lion-Invest GmbH aus Berlin, vertreten durch die Anwaltskanzlei Faustmann – Neumann aus Düsseldorf, vor.

Betroffen ist das Marktsegment:

- Schallplatten.

Mit der von Rechtsanwalt Jörg Faustmann verfaßten Abmahnung läßt die die Firma Lion-Invest GmbH das ebay-Angebot eines privaten Verkäufers beanstanden.

Dem Privatverkäufer wird ein gewerbliches Handeln vorgeworfen – es werden deshalb das Fehlen der im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Pflichtinformationen (Angabe der Mehrwertsteuer, fehlendes Impressum, fehlender Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes, etc.) sowie der Hinweis auf einen Privatverkauf bemängelt.

Für die abgemahnten Wettbewerbsverstöße setzen die Rechtsanwälte Faustmann Neumann einen Streitwert von 15.000,00 EUR an und fordern deshalb die Erstattung der der Firma Lion-Invest GmbH entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 EUR.

Ferner läßt die Firma Lion-Invest GmbH durch die Rechtsanwälte Faustmann / Neumann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Dem Abmahnschreiben liegt eine „Unterlassungserklärung“ im Entwurf vorgefertigt bei, mit der ein Vertragsstrafeversprechen von 2.000,00 Euro "für jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel" vereinbart werden soll.

Ohne das "Kind beim Namen zu nennen" soll hierdurch offenkundig ein Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erwirkt werden. Das angesetzte Vertragsstrafeversprechen von 2.000,00 EUR erscheint zunächst harmlos - vor allem, weil nach ständiger Rechtsprechung mehrere Verstöße zu einem einzigen Verstoß zusammengefaßt werden können (sog. Fortsetzungszusammenhang), sofern die abgegebene Unterlassungserklärung diesen Option offenläßt. Würde man nun die von den Rechtsanwälten Faustmann Neumann vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung in der vorgelegten Form unterzeichnen und sodann hiergegen mit mehreren Angeboten verstoßen, bestünde zumindest die Gefahr, daß jeder einzelne Verstoß – also jedes einzelne ebay-Angebot – eine Vertragsstrafenforderung von 2.000,00 EUR auslöst.

Ebenso sollen mit der Unterlassungserklärung die Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR anerkannt werden.

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Kommentare (2)

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    23 Juli 2010 um 11:07 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lion-Invest GmbH aus Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Faustmann Neumann, vor.

    Bei diesem Abmahnschreiben handelt es sich offenkundig um eine Zweitabmahnung. Der Inhalt des von Rechtsanwalt Philip Hix gefertigten Abmahnschreibens läßt darauf schließen, daß der abgemahnte ebay-Verkäufer mit vorangegangener Abmahnung zunächst als "Privater Verkäufer" abgemahnt worden ist, weil er tatsächlich als gewerblicher Anbieter gehandelt haben soll.

    Mit der jetzt vorliegenden Abmahnung, die bezeichnenderweise auch den Betreff "Abmahnung II" trägt, wird der Abgemahnte nunmehr aufgrund angeblicher Wettbewerbsverstöße im Rahmen seines weiteren (gewerblichen) ebay-Accounts abgemahnt.

    Diesmal beanstanden die Faustmann Neumann Rechtsanwälte:

    - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    - Fehlerhafter Hinweis auf Auslandsverstandkosten
    - Fehlender Hinweis, ob der Vertragstext nach Vertragsschluß gespeichert und ob er dem Kunden zugänglich ist

    Die Rechtsanwälte Faustmann Neumann fordern erneut im Namen der Firma Lion-Invest GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Abmahnung liegt eine vorformulierte "Unterlassungserklärung" im Entwurf bei. Hiernach soll bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 2.500,00 EUR für "jeden im Fernabsatz angebotenen Artikel" (!!!) versprochen werden.

    Ebenfalls soll darin auf den Zugang der Annahmeerklärung der Lion-Invest GmbH verzichtet werden.

    Rechtlicher Hintergrund einer solchen Formulierung ist typischerweise der Umstand, daß strafbewehrte Unterlassungserklärungen grundsätzlich durch den Abmahner ausdrücklich angenommen werden müssen, um Wirksamkeit zu entfalten. Verzichtet der Abgemahnte nun freiwillig auf den Zugang der Annahmeerklärung des Abmahners, wird die abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung sofort mit Zugang beim Abmahner wirksam. Im Falle eines zukünftigen Verstoßes muß der Abmahner bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe also nicht darlegen und ggf. beweisen, daß die strafbewehrte Unterlassungserklärung durch Annahme wirksam geworden ist.

    Überspitzt formuliert könnte man also zusammenfassen, daß durch den Verzicht auf die Annahmeerklärung ein unbürokratisches Abmahnen gefördert wird, weil sich der Abmahner nicht weiter um Formalien wie bspw. die Annahme der Unterlassungserklärung sowie den Beweis des Zugangs der Annahmeerklärung zu kümmern braucht.

    Für die Abmahnung setzt Rechtsanwalt Hix einen Gegenstandswert von 15.000,00 EUR an und fordert somit im Namen der Lion-Invest GmbH Ersatz der Abmahnkosten von 755,80 EUR.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    08 Juli 2010 um 19:40 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Lion-Invest GmbH, Berlin, vertreten duch die Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, vor.

    Erneut wird ein ebay-Angebot im Marktsegment "Schallplatten" beanstandet.

    Dem abgemahnten Privatverkäufer wird ein Handeln als gewerblicher Verkäufer vorgeworfen. Insofern wird mit dieser Abmahnung beanstandet, daß Verbraucher nicht oder nur unzureichend über die unterschiedlichen, im Fernabsatz zwingend vorgeschrieben, Pflichtinformationen belehrt würden - so bspw.

    - fehlerhaftes Impressum / Anbieterkennzeichnung
    - fehlende Widerrufsbelehrung
    - fehlender Hinweis darauf, daß der angegebene Preis die Mehrwertsteuer enthält
    - fehlender Hinweis, ob der Vertragstext nach Vertragsschluß gespeichert und ob er dem Kunden zugänglich ist
    - Hinweis auf einen Privatverkauf
    - fehlerhafte Angaben zu Versandkosten

    Mit dem von Rechtsanwalt Philip Hix gefertigten Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, hinsichtlich deren Inhalt auf unseren einleitenden Bericht verwiesen werden kann.

    Auch in diesem Fall werden Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (Streitwert: 15.000,00 EUR) verlangt.

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