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Abmahnung IDO Verband

Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.


Abmahnung IDO Verband

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen, vertreten durch Helene Eibl, spricht seit Spätsommer/Herbst 2013 eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern aus.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes vor, mit der ein eBay-Händler abgemahnt und auf Unterlassen sowie Abmahnkostenerstattung in Anspruch genommen wird.

Mit seiner Abmahnung wirft der IDO Verband dem Onlinehändler einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Preisangabenverordnung (PAngV) vor, weil Auslandsversandkosten nicht angegeben worden seien.

Weiter beanstandet IDO mit seiner Abmahnung einen Hinweis auf den „versicherten Versand“.

Letztlich mahnt IDO die fehlende Unterrichtung der Verbraucher darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, ab.

Gegenüber dem Empfänger der Abmahnung führt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus, dass seinem Verband über 1.700 Mitglieder angehören würden, darunter – so der IDO wörtlich – „Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleister usw.“. Zu den Mitgliedern sollen zudem „Shops, die ihre Waren auch bei amazon und eBay anbieten“, gehören. Aus diesem Grunde sei IDO nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Abmahnung befugt. Die personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung des Verbandes sei gegeben, was schon die Zahl der Mitglieder indiziere. Auch spreche eine Vermutung dafür, dass der IDO-Verband den satzungsmäßigen Zweck verfolge, weil auf seiner Webseite die Satzung des Vereins veröffentlicht sei und er sich für seine Mitglieder engagiere.

Unter Fristsetzung wird der Empfänger der Abmahnung dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abzugeben. Der Abmahnung liegt eine durch den IDO Verband vorformulierte „Unterlassungsverpflichtungserklärung“ bei, die ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch vorsieht.

Darüberhinaus soll sich der Empfänger der Abmahnung darin zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 € (195,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) verpflichten und diesen Betrag binnen einer Woche nach Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung an den IDO-Verband e.V. zahlen.

Als weitere Anlage ist der Abmahnung noch ein Ausdruck des beanstandeten eBay-Angebots beigefügt.

Weil wir des Öfteren mit Abmahnungen des IDO-Verbandes e.V. konfrontiert werden, möchten wir darauf hinweisen, dass die vorgefertigte Unterlassungserklärung in allen (!) uns vorliegenden Fällen nicht in der vorgefertigten Form unterschrieben werden konnte.

In Einzelfällen stellte sich die Abmahnung zudem als völlig unbegründet heraus, da der IDO Verband unzutreffende rechtliche Schlüsse gezogen hatte. Ob die Abmahnungen auf Unwissenheit oder Absicht zurückzuführen waren, können wir natürlich nicht beurteilen.

Dennoch stellte sich in der Vergangenheit die Rechtslage nicht immer so dar, wie der IDO-Verband dies in seinen Abmahnungen als unumstößlich vorgab.

Abgemahnte sollten daher stets durch einen im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt sorgfältig überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang die Abmahnung berechtigt/begründet ist und zwar bevor auch nur im Ansatz über die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachgedacht wird.

Bitte beachten Sie in Bezug auf die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen auch, dass diese in der Regel lebenslänglich gültig bleiben und dass Verstöße dagegen zu empfindlich hohen Vertragsstrafenforderungen von mehreren tausend Euro führen können.

Diese Vertragsstrafeversprechen stecken auch „verklausuliert“ in den den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen, soweit darin bspw. von einer Vertragsstrafe die Rede ist, die durch den IDO-Verband bestimmt und im Streitfalle durch das zuständige Gericht auf Angemessenheit überprüft werden kann.

Also auch, wenn dort keine festen Vertragsstrafen und überhaupt keine Geldbeträge genannt werden, führen solche strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu erheblichen finanziellen Risiken und zwar – im wahrsten Sinne des Wortes – für den Rest Ihres Lebens.

Seien Sie deshalb besonders vorsichtig und überlassen Sie das Schicksal nicht dem Zufall.

Zu den weiteren Hintergründen:

Nach den Darstellungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. auf dessen Interseite ido-verband.com stehen hinter dem Verband unter anderem die Fach- und Rechtsanwälte Dr. Harald Schneider, Guido Vierkötter, LL.M. Guido Aßhoff, LL.M. und Wilhelm J. Richarz sowie der Kaufmann Ralf Niermann.

Weiter heißt es dort, dass sich auf den Webseiten unter ido-verband.de allgemeine Informationen befänden, die weder eine Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen könnten noch die jeweiligen besonderen Gegebenheiten eines Einzelfalles berücksichtigen würden. Eine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit würde daher nicht übernommen. Es verwundert deshalb, dass IDO dennoch auf seiner Internetseite garantiert: „Mit der Verwendung der jeweils aktuellen Mustertexte sind Sie als Mitglied jederzeit vor kostenintensiven Abmahnungen geschützt.“

Internetberichten zufolge soll der IDO-Verband auch auf die Forderung nach einer Unterlassungserklärung verzichten, wenn der Empfänger der Abmahnung Verbandsmitglied würde und hierfür einen Nettojahresbeitrag von 96,00 € zahle. Sollte sich dies bestätigen, wäre das wohl ein „starkes Stück“.

Dies soll aber dennoch nicht dazu verleiten, die Abmahnungen des IDO auf die leichte Schulter zu nehmen oder sie als bloße Abzocke oder rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen abzutun.

Eine einzelfallbezogene Rechtsberatung kann Ihnen jedoch helfen, unnötige Kosten und Risiken von vornherein zu vermeiden.

Es lohnt sich, die Abmahnungen des IDO im Einzelfall zu betrachten.

Über Hintergründe und Risiken strafbewehrter Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit Abmahnungen von IDO informieren wir [HIER].

Beachten Sie bitte auch unseren bisherigen Beitrag zu den Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

 

Update: Weitere Abmahnung IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Uns liegt eine weitere Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In dieser Abmahnung arbeitet der IDO Interessenverband eine Vielzahl von Fallstricken in Bezug auf Pflichtinformationen und die Widerrufsbelehrung bei eBay ausführlich heraus. Aus diesem Grund möchten wir die Abmahnung des IDO Interessenverband nachstehend einmal wiedergeben:


„Bei diesem Angebot konnten im Detail folgende Verstöße festgestellt werden:

I 1)
Da sich Ihre Angebote auf Warenlieferungen beziehen und sich zumindest auch an den Verbraucher richten, sind auch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 312c ff. BGB) anzuwenden. Dem Verbraucher steht in diesem Falle ein Widerrufsrecht (§ 312g Absatz 1 BGB iVm §§ 355 ff. BGB) zu.

Nach § 312d Absatz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Absätze 2 und 3 EGBGB müssen Sie den Verbraucher über die Bedingungen, insbesondere das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, die Rechtsfolgen des Widerrufs und das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) belehren.

In Ihren Angeboten fehlt eine gesetzesmäßige Belehrung.

I 1 a)
Der Belehrungstext

„Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen."

ist falsch.

Anders als nach der bis zum 12.06.2014 Rechtslage, ist nach der zum 13.06.2014 in Kraft getretenen Umsetzung der EU Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) keine Textform für den Widerruf des Verbrauchers mehr vorgeschrieben. In§ 355 Absatz 1 Satz 2 BGB heißt es:

,,Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer."

Der Verbraucher ist nicht gezwungen, das Muster-Widerrufsformular (§ 356 I BGB; Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) zu verwenden. Er kann eine entsprechende Erklärung in beliebiger anderer Form abgeben, aus der sein Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht (siehe auch die Gesetzesbegründung zu § 355 BGB-E: ,,Andererseits muss der Widerruf nicht mehr in Textform erklärt werden.").
Dementsprechend ist zukünftig auch ein telefonischer Widerruf möglich (Beweislast liegt dann beim Verbraucher) und enthält der amtliche Gestaltungshinweis Nr. 2 zur Verwendung des Musters für die Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB) die Anweisung, bei der Bezeichnung des Widerrufsempfängers auch die Telefonnummer des Unternehmers anzugeben.

Die bloße Rücksendung der Ware (ohne zusätzlichen Erklärungsinhalt) reicht nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr aus. In der Rücksendung liegt nur dann noch ein Widerruf, wenn diese mit einer deutlichen Erklärung des Verbrauchers begleitet wird (§ 355 I S. 3 BGB, Art. 44 EUVerbraucherrechterichtlinie).

Durch die falsche Belehrung über die Form des Widerrufs werden die Rechte des Verbrauchers
in gesetzwidriger Weise verkürzt.

I 1 b)
Die Belehrung, die Frist beginne nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, ist seit dem 13.06.2014 falsch. Der Gesetzgeber hat in§ 356 Absatz 2 BGB und demensprechend auch im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB) bzw. in den amtlichen Gestaltungshinweisen dazu eine andere Information zum Beginn der Widerrufsfrist geschaffen. Daher ist - je nachdem, ob es sich um eine einheitliche Lieferung, um Teil- oder Stücklieferungen oder um einen Sukzessivlieferungsvertrag handelt -, der jeweilige Text, der für den Zugang der Ware bzw. Teilen oder Stücken amtlich vorgesehen ist, einzusetzen.

Die amtlichen Hinweise zur Muster-Widerrufsbelehrung lauten insofern, einen der
nachfolgenden Textbausteine einzusetzen:

Gestaltungshinweise:
(1) Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:
a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: ,,des Vertragsabschlusses.";
b) im Falle eines Kaufvertrags: ,,, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.";
c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ,,, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.";
d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ,,, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.";
e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ,,, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat."

I 1 c)
Ihre Belehrungen bezüglich der Ersatzpflicht für gezogene Nutzungen sind gesetzeswidrig. Bis zum 12.06.2014 konnten sich für den Unternehmer Wertersatzansprüche wegen gezogener Nutzungen und wegen Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Rückgewähr oder Herausgabe ergeben (§§ 357 Absatz 3, 346 BGB a.F.). Ab dem 13.06.2014 gibt es für die Händler keinen Wertersatz für Nutzungen mehr und ist nur noch der Wertersatz für einen Wertverlust der Ware unter den in§ 357 Absatz 7 BGB n. F. genannten Voraussetzungen von Bedeutung:

Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn

1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und

2. der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.

Daher ist die Formulierung

 „Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben."

falsch.

Seit dem 13.06.2014 (Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie) ist auch über das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 EGBGB) zu belehren. Der Unternehmer muss den Verbraucher über das Muster-Widerrufsformular vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weise informieren (§ 312d Absatz 1 BGB n. F.; Art. 246a § 1 Absatz 2 Nr. 1 und § 4 Absatz 1 EGBGB n. F.). Das Fehlen dieser Information ist ein Wettbewerbsverstoß nach§ 5a UWG.

I 3)
Entgegen Ihrer Verpflichtung aus A1i. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 EGBGB stellen Sie dem
Verbraucher keine Pflichtinformation über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren zur Verfügung.


I 4)
Als ein in der EU niedergelassener Unternehmer, der online Kaufverträge eingeht, sind Sie
gemäß A1i. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog.
ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) verpflichtet, einen Link zu der unter
http: //ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Online-Plattform der EU-Kommission zur
außergerichtlichen Online- Streitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen und Ihre Email-Adresse
anzugeben:

Artikel 14
Information der Verbraucher
In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail- Adressen an.

Die ODR-Verordnung gilt seit dem 09.01.2016 unmittelbar in den EU-Staaten. Es handelt sich
bei den daraus resultierenden Informationspflichten der Unternehmer um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG, so dass fehlende Informationen einen Wettbewerbsverstoß begründen.

I 5)
Die Formulierung

,,Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (1 Monat) ... widerrufen"

sind widersprüchlich und unverständlich. Sie verleiten dazu einen Verbraucher, seine Rechte falsch einzuschätzen und geltend zu machen.

I 6)
Die amtlichen Musterbelehrungen sehen Zwischenüberschriften vor. Diese dienen der Transparenz der Belehrung. Wer sie weglässt, handelt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (U1ieil vom O 1.12.2010, Az. VIII ZR 82/10) wettbewerbswidrig. Weiterhin ist eine Widerrufsbelehrung im Fließtext intransparent und nicht entsprechend dem amtlichen Muster.

I 7)
Nach Art. 246 § 1 I Nr. 4 EGBGB sind Sie verpflichtet, Angaben über den Vertragsschluss zu machen. Ihre Angaben zum Vertragsschluss

„Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungsbeziehungen zwischen der Firma
,,xxx", yyy nachfolgend Verkäufer genannt, und ihren Kunden, nachfolgend Käufer genannt, gelten ausschließlich folgende Bedingungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden."

stehen jedoch im Widerspruch zu § 6 der eBay-AGB, die von Ihnen als eBay-Mitglied verbindlich einzuhalten sind. Danach ist ein „Sofort-Kaufen" Angebot eines Händlers verbindlich, so dass es in der Hand des Kunden liegt, den Vertrag durch Anklicken der „SofortKaufen"-Option anzunehmen. In der von den eBay-AGB abweichenden Regelung, die z. B. durch die Verwendung des Wortes „ausschließlich" oder durch die Darstellung falscher Abläufe zum Ve1iragsabschluss erfolgt, liegt zugleich eine für den Kunden, der ja ebenfalls eBay-Mitglied und somit den eBay-AGB unterworfen ist, eine überraschende und daher unwirksame Klausel, § 305c Abs. 1 BGB (OLG Hamburg, Beschluss vom 14.02.07, Az. 5 W 15/07; speziell für die „ausschließliche" Geltung eigener AGB bei eBay: LG Bonn, Beschluss vom 15.10.12, Az. 16 0 57/12; LG Köln, Beschluss vom 14.10.11, Az. 84 0 227/11; LG Stade, Beschluss vom 07.06.12, Az. 8 0 90/12).


I 8)
Die Verwendung der Klausel

„Nebenabreden, mündliche und fernmündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt."

ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam. Solche Bestimmungen verstoßen gegen § 305 b BGB, wonach eine Individualabrede Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat.

I 9)
Die Formulierung

,,Die Lieferung erfolgt per versicherten Versand."

ist irreführend, da Sie den Verbraucher darüber täuschen, dass die Transpo1igefahr beim Unternehmer liegt und er diese gar nicht auf den Verbraucher abwälzen kann. Ihre abweichende Regelung der Gefahrtragung verstößt gegen§§ 474 II, 475 I 1 BGB, wonach die Gefahr erst mit Übergabe an den Verbraucher übergeht.

I 10)
Bezüglich der Auslandsversandkosten informieren Sie wie folgt:

,,Internationaler Versand auf Anfrage möglich!"

Nach § 1 II Preisangaben VO haben Sie Letztverbrauchern gegenüber anzugeben, ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann. Z. B. haben das OLG Hamm (Beschluss vom 28.03.07, 4 W 19/07) und das LG Berlin (U1teil vom 24.06.08, 16 0 894/07) bestätigt, dass die Auslandsversandkosten anzugeben sind und dass ein Verstoß hiergegen eine erhebliche Wettbewerbsverletzung - oberhalb der Bagatellgrenze - darstellt. Sie unterlassen die vorgeschriebene Aufklärung, weil ihnen das zu viel Arbeit ist. Diejenigen Unternehmer, die sich die Arbeit machen und in einer Versandkostentabelle die länderspezifischen Kosten darstellen, haben durch entsprechenden Arbeitsaufwand, Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerben, die sich nicht gesetzesgetreu verhalten. Von einer Bagatelle kann nicht gesprochen werden. Ansonsten würde sich kein Unternehmer mehr die Mühe machen, die Kosten aufzulisten. Die Rechtsprechung sieht das auch so.

II
Ferner ist festzustellen, dass in Ihren Angeboten keine Pflichtinformationen gemäß Art. 246c Nr. 2 EGBGB vorhanden sind. Nach dieser Vorschrift müssen Sie den Kunden unterrichten „darüber, ob der Ve1tragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist".

Zwar enthalten die eBay-AGB in§ 3 Nr. 12 Aussagen über das Speichern von Vertragstexten:

„Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren."

Hiermit wird aber nicht ansatzweise zum Ausdruck gebracht, ob der Unternehmer selbst speiche1t und selbst Ve1tragstexte zugänglich macht. Ein Verweis auf die eBay-AGB ist nicht ausreichend. Aus diesem Grunde haben diverse Gerichte entschieden, dass der Unternehmer auch auf der Plattform eBay klar mitteilen muss, ob er selbst Vertragstexte speichert und ob er diese seinen Kunden zugänglich macht.
Verbraucher- bzw. kundenfeindliche Vertragsbedingungen sowie falsche Verbraucherinformationen können dazu führen, dass der Verbraucher bzw. Kunde ihm günstige Rechte nicht ausübt bzw. in die Irre geführt wird. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber einem rechtstreuen Mitbewerber. Gleichzeitig bedeutet das einen Verstoß gegen §§ 3, 5, 5a und 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie verhalten sich also wettbewerbswidrig.“

Wenn Sie derartige Abmahnungen -nicht nur des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen- vermeiden und rechtssicher handeln wollen, sollten Sie sich unsere Schutzpakete einmal näher anschauen.


UPDATE 14.03.2017: IDO macht mehrfach Vertragsstrafen in Höhe von 3.000,00 € geltend

Die Abmahnungen, die IDO ausspricht und durch die der "Verband" zwischenzeitlich hinlänglich bekannt geworden ist, reißen nicht ab. Es werden stets mehr oder minder qualitativ identische Belehrungsfehler beanstandet und zahlreiche Onlinehändler mit Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen konfrontiert.

In den vergangenen Tagen haben uns allerdings mehrere Onlinehändler kontaktiert, die nun durch IDO zur Zahlung einer Vertragsstrafe (stets von mehreren tausend Euro!) aufgefordert worden sind.

Allen Fällen ist gemein, dass die nun erneut betroffenen Onlinehändler zunächst durch IDO abgemahnt worden sind und anschließend, ohne anwaltliche Vertretung oder Prüfung, die der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet und an IDO zurückgeschickt haben.

Nun waren es die "Flüchtigkeitsfehler", die leider dazu geführt haben, dass nicht alle Punkte der Unterlassungserklärung zuvor umgesetzt worden sind. Diese reinen Unachtsamkeiten hat IDO nur wenige Wochen nach der Abmahnung und Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Anlass genommen, um Vertragsstrafen geltend zu machen. Gefordert wurden in allen uns bekannt gewordenen Fällen jeweils 3.000,00 €.

Die Fälle zeigen, dass man die Abmahnungen nach wie vor sehr ernst nehmen muss und dass mein keinesfalls vorschnell reagieren sollte, in der Hoffnung, dass mit Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung und Ausgleich der Abmahnkosten alles schnell "vom Tisch" ist.

Die Gefahren, die von strafbewehrten Unterlassungserklärungen (die ein Leben lang gültig bleiben) ausgehen, sind nicht zu unterschätzen und lassen sich von vornherein vermeiden, wenn man unmittelbar mit Erhalt einer solchen Abmahnung von IDO anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Selbst wenn dadurch weitere Kosten entstehen, kann eine Beratung erhebliche "Folgekosten" durch Vertragsstrafen von vornherein vermeiden.




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