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Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR

Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR durch RA Sandhage


Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, Limastr. 1, 14163 Berlin, Geschäftsführender Gesellschafter: Sven Hartlieb, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.

Mit ihrer Abmahnung lässt die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR erklären, dass sie unter der Anschrift Limastraße 1 in Berlin ein Augenoptikergeschäft betreibe. Zudem soll die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR mit ihrem Internetauftritt unter sehfreude.de ein breites Sortiment an augenoptischen Produkten anbieten, so z.B. Einstärken- und „Gleichsichtbrillen“ [gemeint vermutlich: Gleitsichtbrillen].

Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, mit seinen eBay-Angeboten gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz zu verstoßen.

Konkret hält Rechtsanwalt Sandhage dem Empfänger der Abmahnung vor, dass seit dem 09.01.2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten sei. Damit bestehe auch seit dem 09.01.2016 für alle Händler auf der Handelsplattform Ebay die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sei der abgemahnte eBay-Händler aber nicht nachgekommen, so RA Gereon Sandhage in seinem Abmahnschreiben.

Weiter wird dem Empfänger der Abmahnung erklärt, dass die Kunden vor Abgabe von deren Willenserklärung über das ihnen zustehende Recht zum Widerruf informiert werden müssten. Nach der ab dem 13.06.2014 geltenden Rechtslage sei der abgemahnte eBay-Händler außerdem dazu verpflichtet, die Verbraucher bei bestehendem Widerrufsrecht über das Muster-Widerrufsformular der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zu informieren. Bei dem abgemahnten eBay-Angebot fehlten jedoch die Widerrufsbelehrung gem. den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen sowie das Widerrufsformular, so Anwalt Sandhage weiter.

Das Vorenthalten der Informationen über das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht und das Widerrufsformular sei ein gravierender Verstoß gegen § 3a UWG und § 5a UWG.

Der Empfänger der Abmahnung wird deshalb unter Fristsetzung dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR abzugeben. Überdies sollen die Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 7.500,00 € und mithin 612,80 € auf dem Konto von Rechtsanwalt Sandhage zum Ausgleich gebracht werden.

Wie gehabt, liegt auch dieser Abmahnung eine durch RA Sandhage im Entwurf vorformulierte „Unterlassungserklärung“ bei, die ein festes Vertragsstrafeversprechen von 3.000,00 € je Verstoß beinhaltet.

Allein wegen der mit solchen Erklärungen einhergehenden Risiken sollte eine derartige strafbewehrte Unterlassungserklärung niemals leichtfertig oder ungeprüft unterzeichnet werden. Zu groß ist die Gefahr, anschließend zeitlich unbefristet (also lebenslänglich!) selbst für fahrlässige Verstöße eine Vertragsstrafe von jeweils 3.000 € an die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR zahlen zu müssen.

Die Abmahnmuster von Rechtsanwalt Gereon Sandhage sind somit unverändert. In den letzten Wochen hatten wir mit einer Vielzahl an Abmahnungen zu tun, mit denen Rechtsanwalt Sandhage fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und/oder fehlende Hinweise auf die OS-Plattform beanstandete. Lediglich der Name der Abmahnmandanten ist somit offensichtlich ein weiteres Mal ausgetauscht worden. Ob und welche wettbewerbsrechtlichen Interessen die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR bzw. ihr geschäftsführender Gesellschafter Sven Hartlieb hat, werden sicherlich die kommenden Wochen zeigen.

Betroffene einer solchen Abmahnung können sich gern an uns wenden.

Unser Ziel ist es, die durch Rechtsanwalt Sandhage abgemahnten Online-Händler vor der Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen sowie vor dem Ausgleich etwaig unberechtigter Abmahnkostenforderungen zu bewahren. Dieses Ziel haben wir durch taktisch sinnvolle Vorgehensweisen in den vergangenen Wochen stets zu Gunsten unserer Mandanten erreicht. Wichtig ist es jedoch, dass man sämtliche Optionen und Risiken unmittelbar nach Erhalt einer Abmahnung gegeneinander abwägt, damit es nicht zu ungewollten Risiken und Kosten kommt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage für die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, vertreten durch Sven Hartlieb, erhalten haben, sprechen Sie uns einfach unverbindlich an.


UPDATE 11.01.2017: Weitere Abmahnung

Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu, die der Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der FIrma Hartlieb-Augenoptik GbR, vertreten durch Sven Hartlieb, ausspricht.

Diesmal wird "nur" der fehlende/fehlerhafte Hinweis auf die Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) im Rahmen eines eBay-Angebots abgemahnt.

Der Empfänger der Abmahnung soll auch hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der abmahnenden Firma Hartlieb-Augenoptik GbR abgeben.

Diesmal sollen aber Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € und mithin 281,30 € (netto) an Rechtsanwalt Sandhage gezahlt werden.

Im Übrigen kann auf unsere vorstehenden Informationen verwiesen werden.


UPDATE 12.01.2017: Weitere Abmahnung

Es entsteht der Eindruck, als steigere sich Sven Hartlieb bzw. die von ihm vertretene Firma Hartlieb-Augenoptik GbR innerhalb kürzester Zeit zum Mehrfachabmahner, soweit uns auch heute eine weitere Abmahnung vorgelegt die, die Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR ausspricht.

Beanstandet wird auch diesmal "bloß" der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform im Rahmen eines Angebots bei eBay.

Es wird erneut eine Unterwerfungserklärung zu Gunsten der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR verlangt. Darüberhinaus sollen auf dem Konto von Rechtsanwalt Sandhage Abmahnkosten in Höhe von 281,30 € (Streitwert: 3.000,00 €) zum Ausgleich gebracht werden.

In allen uns vorliegenden Abmahnungen ist übrigens davon die Rede, dass die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR unter sehfreude.de u.a. "Gleichsichtbrillen" anbiete, sodass ganz offensichtlich davon ausgehen ist, dass die Abmahnungen standardisiert und im Wege von Textbausteinen ausgesprochen werden.

Wir sind gespannt wie es weiter geht.

Betroffene dürfen uns gern (auch unverbindlich) ihre Abmahnung zukommen lassen.


UPDATE 12.01.2017: Weitere Abmahnung - diesmal bei Amazon

Heute geht uns eine weitere Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR, Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage, zu.

Diesmal lässt die Hartlieb-Augenoptik GbR eine veraltete Widerrufsbelehrung und den fehlenden Hinweis auf die OS-Plattform abmahnen. Betroffen ist diesmal ein Angebot über Kontaktlinsen/Monatslinsen auf der Internethandelsplattform Amazon.

Gegenstandswert der Abmahnung: 7.500,00 €
Abmahnkosten: 612,80 €
Vorformuliertes Vertragsstrafeversprechen: 3.000,00 €


UPDATE 13.01.2017: Weitere Abmahnung

Auch heute geht uns eine Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR (Sven Hartlieb), vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, zu.

Erneut wird diesmal bloß der bei eBay fehlende Hinweis auf die OS-Plattform standardisiert abgemahnt.

Gegenstandswert der Abmahnung: 3.000,00 €
Abmahnkosten: 281,30 €
Vorformuliertes Vertragsstrafeversprechen: 500,00 €


UPDATE 16.01.2017: Weitere Abmahnung

Wieder wird uns eine Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage, vorgelegt.

Erneut wird der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform bei eBay standardisiert ("Gleichsichtsbrillen") abgemahnt.

Gegenstandswert der Abmahnung: 3.000,00 €
Abmahnkosten: 281,30 €
Vorformuliertes Vertragsstrafeversprechen: 500,00 €


UPDATE 09.02.2017: Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € gefordert

Wie gefährlich die Abmahnungen bzw. die Unterlassungserklärungen sein können, die auf Abmahnungen der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR abgegeben werden, zeigt ein aktueller Fall.

Nur wenige Tage nach der Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die sich dem Wortlaut nach auf ein Handeln bei eBay erstreckt, geht Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Namen der Hartlieb-Augenoptik GbR zum zweiten Mal gegen den abgemahnten Onlinehändler vor. Diesmal wird ein Wettbewerbsverstoß beanstandet, der auf der Internethandelsplattform Amazon begangen worden sein soll.

Neben der Forderung nach einer weiteren strafbewehrten Unterlassungserklärung sieht Rechtsanwalt Sandhage in dem Verstoß bei Amazon auch einen Verstoß gegen die zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung, die sich allerdings "nur" auf eBay bezog.

Der abgemahnte Onlinehändler soll deshalb eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € je Verstoß, in diesem Fall insgesamt 6.000,00 €, an die Firma Hartlieb-Augenoptik GbR zahlen. Zusätzlich werden erneut Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 7.500,00 € und mithin weitere 612,80 € geltend gemacht.

Der Fall zeigt (leider!) einmal mehr, dass auf derartige Abmahnungen nicht vorschnell Unterlassungserklärungen abgegeben werden sollten. Die Gefahr, später (in diesem Fall innerhalb von 3 Tagen!) auf Zahlung empfindlich hoher Vertragsstrafen in Anspruch genommen zu werden, sollte hinreichend Anlass geben, sich durch einen erfahrenen Anwalt, der den Gegner aus anderen Angelegenheiten kennt, beraten zu lassen.

Derartige Folgen lassen sich nämlich durch eine taktisch sinnvolle Vorgehensweise von vornherein vermeiden - in diesem Fall sogar mit großer Aussicht auf Erfolg.


UPDATE 14.02.2017: Weitere Abmahnung

Erneut wird uns eine Abmahnung der Hartlieb-Augenoptik GbR, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, vorgelegt.

Es wird diesmal "nur" der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform bei eBay standardisiert abgemahnt. Seinen Textbaustein hat RA Sandhage habe zumindest insoweit abgeändert, als dass das Wort "Gleichsichtbrillen" nunmehr "Gleitsichtbrillen" heißt.

Im Übrigen kann auf die bisherigen Anmerkungen verwiesen werden.

Gegenstandswert der Abmahnung: 3.000,00 €
Abmahnkosten: 281,30 €
Vorformuliertes Vertragsstrafeversprechen: 500,00 €


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