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Blog Archive

Filesharing: Beweislast liegt beim Rechteinhaber

In seinem Urteil vom 31. August 2016 (Az. 4 C 1254/16) beschäftigt sich das Amtsgericht Stuttgart mit der Beweislastverteilung bei Filesharing-Fällen. Nach seiner Auffassung besteht keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft zulasten des Anschlussinhabers, wenn Dritte auf den Anschluss...

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

In seinem Urteil vom 16. November 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es bei einer Beschränkung eines Angebots allein auf Unternehmer auch im Onlinegeschäft einen deutlichen Hinweis für Verbraucher an geeigneter Stelle der Website bedarf.Die Anfänge des Rechtsstreits liegen...

Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog

Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Es beurteilt das fragliche Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinne von § 56 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)....

Maklerleistungen und das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden, dass auch Maklerleistungen dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen.Hintergrund des Urteils ist ein Streit um Maklerlohn. Die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, vermittelte dem Beklagten ein Objekt, das...

Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel

Durch sein Urteil vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass sogenannte Guthabenkarten kein zumutbares und gängiges Zahlungsmittel darstellen und es somit einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstellt, wenn diese Guthabenkarten in einem Online-Shop als einziges kostenloses...

Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pauschalisierten Mahngebühren und Gebühren für Rücklastschriften ohne konkreten Schadensnachweis unwirksam ist.  Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter...

Abmahnung Hartlieb-Augenoptik GbR

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Hartlieb-Augenoptik GbR, Limastr. 1, 14163 Berlin, Geschäftsführender Gesellschafter: Sven Hartlieb, vertreten durch den für rechtsmissbräuchliche Abmahnserien bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Mit ihrer Abmahnung...

Abmahnung Rollladen Rapp GmbH

Uns liegt eine markenrechtliche sowie wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Rollladen Rapp GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Rolf Rapp, Konrad-Adenauer-Str. 76, 72461 Albstadt, vor.Mit der Aussprache der Abmahnung ist Rechtsanwalt Roland Tralmer, Grüngrabenstr. 3, 72458 Albstadt,...

Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein Mietwagen-Vermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Kfz-Mieters verpflichtet, falls es zu...

Domainname vs Unternehmenskennzeichen

Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Unternehmenskennzeichen als Marke gegenüber einem reservierten Domainnamen den Vorrang genießt, wenn sie früher vergeben wurde. Die Klägerin verlangte vom Beklagten, eine Internet-Domain zu löschen, die auf...

Goldbären wettbewerbsrechtlich vor Nachahmung geschützt

Mit Urteil vom 23.08.2016 bestätigte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die durch das Unternehmen Haribo (Antragstellerin) gegenüber einem Konkurrenzunternehmen (Antragsgegnerin) erwirkt wurde. Gegenstand der einstweiligen Verfügung war, dass die Antragsgegnerin verpflichtet...

Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die längerfristig z.B. über ein Portal Zugriff (Abonnements) gewährleistet wird,...

Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der Anzeige veröffentlichten Details nur widerrufen, wenn er den...

Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass sogenannte "vergriffene Bücher" nicht uneingeschränkt digital vervielfältigt werden dürfen.  Dem vom EuGH entschiedenen Fall liegt die aktuell in Frankreich übliche Praxis zugrunde, Bücher, die vor dem...
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