Abmahnung Global Standard gemeinnützige GmbH
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH, Augustenstr. 84 A, 70178 Stuttgart, vor.
Mit dieser Abmahnung beanstandet die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH die angeblich unberechtigte Verwendung der Wortmarke „GOTS" beim Angebot von Textilien im Produktnamen.
Selbst wenn es sich bei diesen Produkten, wovon die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH zu Gunsten des Empfängers der Abmahnung ausgeht, um zertifizierte Produkte der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH handeln würde, wurde dem Abgemahnten zu keinem Zeitpunkt gestattet, die Marke der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH als Produktnamen zu verwenden. Sofern liege in der markenmäßigen Verwendung der Produktbezeichnung eine Verletzung der Wortmarke „GOTS" vor.
Rein vorsorglich lässt die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH mit der Abmahnung darauf hinweisen, dass selbst für den Fall, dass die in Bezug genommenen Produkte ordnungsgemäß zertifiziert wären, die von dem Abgemahnten angebrachten Hinweise auf die Zertifizierung nicht im Einklang mit den Vorgaben der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH stehen, wie Sie sie z.B. im Lizenzierungs- und Labeling-Leitfaden auf der Webseite der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH abgerufen werden können.
Insofern lässt die Firma Global Standard gemeinnützige GmbH zur Unterlassung auffordern. Eine solche Unterlassungserklärung ist der Abmahnung bereits beigefügt.
Nach dieser soll es der Empfänger der Abmahnung bei Meidung eines für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe von 5100 EUR im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Unterlassungsgläubigerin Textilien unter dem Zeichen „GOTS" anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben oder eine der vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
Zudem soll dieser anerkennen, dass er dem Grunde nach verpflichtet ist, der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH jeglichen Schaden zu setzen, welcher der Firma Global Standard gemeinnützige GmbH aus der unberechtigten Verwendung der Wortmarke „GOTS" entstanden ist oder noch entsteht und umfassend Auskunft über seinen Handel mit den beanstandeten Produkten erteilen.
Der Gegenstandswert der Abmahnung wird mit 100.000 EUR angegeben. Hieraus resultieren Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.973,90 EUR.
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