Abmahnung Frau Nudzejma Biber
Frau Nudzejma Biber, Bonn, spricht durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, Siegburg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Frau Nudzejma Biber handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „static-company“.
Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment
Parfüm
betroffen.
Mit dem Abmahnschreiben lässt Frau Nudzejma Biber das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen.
Konkret wird u.a. beanstandet:
- fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- fehlende Pflichtinformationen
Mit dem Abmahnschreiben der Frau Nudzejma Biber wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ersatz von Abmahnkosten aufgefordert. Der Gegenstandswert wird mit 10.000,00 EUR angegeben.
Die dem Abmahnschreiben beiliegende vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst und birgt damit vermeidbare Risiken, sodass diese zur Vermeidung empfindlicher Nachteile nicht ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.
Ebenso kann nicht empfohlen werden, die Abmahnungen der Frau Nudzejma Biber als bloße „Abzocke“ oder reine „Massenabmahnung“ abzutun.
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Kommentare (2)
Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
Von dieser Abmahnung ist erneut das Marktsegment
Parfüm / Handel mit Parfüms
betroffen.
Auch mit dieser Abmahnung lässt Frau Nudzejma Biber das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen und beanstandet
- die Bezeichnung "Angemeldet als privater Verkäufer", obwohl ein gewerbliches Handeln vorliegen soll,
- die fehlende Angabe der Anbieterkennzeichnung,
- die fehlende Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung,
- die fehlende Angabe, ob in dem Verkaufspreis die Umsatzsteuer enthalten ist.
Sodann lässt Frau Nudzejma Biber in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Der Abmahnung liegt eine im Entwurf durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider vorformulierte "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" bei, nach der eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zugunsten der Nudzejma Biber versprochen werden soll.
Letztlich sollen Abmahnkosten (Rechtsanwaltsgebühren) in Höhe von 755,80 EUR (Gegenstandswert: 15.000,00 EUR) erstattet werden.
Im übrigen kann auf unsere bisherigen Ausführungen verwiesen werden.
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Weiß & Partner
Von dieser Abmahnung ist das Marktsegment
Parfüm
betroffen.
Mit dem Abmahnschreiben lässt Frau Nudzejma Biber das eBay-Angebot eines Mitbewerbers rügen.
Konkret wird u.a. beanstandet:
- fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- fehlende Pflichtinformationen
Mit dem Abmahnschreiben der Frau Nudzejma Biber wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ersatz von Abmahnkosten aufgefordert. Der Gegenstandswert wird mit 10.000,00 EUR angegeben.
Aufgrund dieses erheblichen Risikos können wir in diesem Fall nicht dazu raten, die seitens der Frau Nudzejma Biber vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben. Wir raten weiter auch davon ab, derartige Abmahnungen „auf die leichte Schulter” zu nehmen und diese als reine „Abzocke” oder unberechtigte „Massenabmahnung” abzutun.
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