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Abmahnung Frau Elfriede Bauer-Pretsch


Frau Elfriede Bauer-Pretsch mahnt derzeit Händler auf der Handelsplattform ebay ab. Abgemahnt werden unterschiedliche angebliche Verstöße innerhalb der Widerrufsbelehrung (Wertersatzanspruch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme; fehlende Angabe der Faxnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung) wie auch die Pflichtangaben gem. § 5 TMG (fehlende Registernummer).

In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens der Kanzlei von Frau Elfriede Bauer-Pretsch mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

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Kommentare (1)

  • RA Alexander F. Bräuer

    11 September 2009 um 19:29 |
    Durch einen Rechtsanwaltskollegen wird uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Elfriede Bauer-Pretsch, München, übersandt.

    Abgemahnt wird das Angebot eines Mitbewerbers auf der Handelsplattform ebay.

    Betroffen ist das Marktsegment

    - Modeartikel
    - Frottierwaren (Handtücher, Bademäntel)
    - Unterwäsche
    - Socken

    Mit Abmahnschreiben des in Lochham (bei München) anssäsigen Rechtsanwalts der Frau Elfriede Bauer-Pretsch wird gerügt:

    - die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
    - die Geltendmachung von Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache
    - der Hinweis, daß Rücksendungen kostenlos zu erfolgen hätten
    - die Rücksendung von einer vorherigen Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer abhängig zu machen

    Frau Elfriede Bauer-Pretsch verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung im Entwurf beigefügt, die ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht.

    Ebenso soll darin der Ersatz der Abmahnkosten anerkannt werden. Die Abmahnkosten werden durch den abmahnenden Rechtsanwalt mit 859,80 EUR (Gegenstandswert: 20.000,00 EUR) beziffert.

    Auch in diesem Fall erachten wir die dem Abmahnschreiben als Anlage beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung als zu weitreichend gefaßt, sodaß diese nicht ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte.

    Wir bedanken uns vielmals für die Übersendung der Abmahnung sowie für die damit verbundene Unterstützung!

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