• Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    Katharinenstraße 16
    73728 Esslingen

    0711 - 88 241 006
    0711 - 88 241 009
    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Abmahnung FLUPI Discount Limited


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der

Firma FLUPI Discount Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Dorota Cofalik-Gudzik, Dortmund, diese vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel, Kamen, vor.

In seinem Abmahnschreiben teilt Rechtsanwalt Gerstel mit, daß die FLUPI Discount Ltd.

Digitale Bilderrahmen, USB-Sticks, MP3, MP4 – Player, Kopfhörer, Spiele in Magnetbaukästen, etc.

zum Verkauf anbiete und dabei unter dem

ebay-Benutzernamen „flupi-discount

handele.

Mit der Abmahnung beanstandet Rechtsanwalt Andreas Gerstel das ebay-Angebot eines Mitbewerbers der Firma FLUPI Discount Limited. Gerügt wird:

- fehlerhafte Widerrufsbelehrung (Beginn der Widerrufsfrist und sog. „40-Euro-Klausel“)
- Verwendung zweier inhaltlich voneinander abweichender Widerrufsbelehrungen
- Verkauf von Elektronikgeräten, die nicht nach dem Elektrogesetz (ElektroG) bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sein sollen

Für die behaupteten Wettbewerbsverstöße setzt Rechtsanwalt Gerstel einen Gegenstandswert von 15.000,00 EUR an und fordert demnach Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (netto).

In dem Abmahnschreiben des RA Gerstel wird ferner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von „5.100,00 EUR für jeden Fall der auch nicht schuldhaften Zuwiderhandlung“ vorsieht.

Üblicherweise wird bei Verstößen gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung zwar das Verschulden vermutet. Das heißt, daß der Unterlassungsschuldner im Streitfall beweisen muß, daß er nicht schuldhaft gehandelt hat. Es besteht demnach grundsätzlich die Möglichkeit zugunsten des Unterlassungsschuldners, sich bei Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen eines etwaigen Vertragstrafenverfahrens zu exkulpieren - sich also zu entlasten, indem man beweist, daß nicht schuldhaft gehandelt worden ist. Diese Entlastungsmöglichkeit soll durch vorstehende Klausel genommen werden, da damit auch im Falle der nichtschuldhaften Handlung Vertragsstrafenforderungen geltend gemacht werden können. Dem Unterzeichnenden wäre es demnach zunächst einmal nicht möglich, sich auf ein fehlendes Verschulden zu berufen.

Ebenso sollen mit der Unterlassungserklärung die Kosten der Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR (Streitwert: 15.000,00 EUR) anerkannt und zum XX.12.2009 fällig gestellt werden.

Letztlich soll Bochum als Gerichtsstand anerkannt werden.

Aufgrund dieser erheblichen Risiken können wir unter keinen Umständen empfehlen, die dem Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Gerstel beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Hierfür wenden Sie sich bitte dringend an einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Wettbewerbsrecht.

Ihr Ansprechpartner

abmahnung erhalten banner 716

Kommentare (2)

  • RA Alexander F. Bräuer

    29 März 2010 um 12:19 |
    Uns liegt ein Urteil des Landgerichts Bochum, 17. Kammer für Handelssachen, vor, nach dem ein Abgemahnter der FLUPI Discount Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Dorota Cofalik-Gudzik, Dortmund, diese vertreten durch Rechtsanwalt Gerstel, zum Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 300,00 EUR verurteilt worden ist.

    Gegenstand der vorausgegangenen Abmahnung war ein Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung.

    Aus der gerichtlichen Entscheidung geht nun hervor, daß die FLUPI Discount Limited mit dem in ihrem Namen abmahnenden Rechtsanwalt Andreas Gerstel eine Gebührenvereinbarung getroffen hat, nach der die Firma FLUPI Discount Limited ihrem Rechtsanwalt Gerstel für die Ausbringung der betroffenen Abmahnung ein Pauschalhonorar in Höhe von 300,00 EUR schuldet. Folglich konnten in dem Kostenerstattungsverfahren auch nur Abmahnkosten in Höhe von 300,00 EUR verlangt werden.

    RA Gerstel hat die Abmahnung gegenüber der Firma FLUPI Discount Limited also nicht - wie sonst allgemein üblich - nach dem Streitwert abgerechnet, sondern mittels einer Gebührenvereinbarung über 300,00 EUR.

    Das OLG Stuttgart setzt für jeden einzelnen Wettbewerbsverstoß durch einen Fehler in der Widerrufsbelehrung einen Gegenstandswert von 2.500,00 EUR fest (Beschluss vom 04.02.2008, Az. 2 U 71/07). Hätte man nach diesem Gegenstandswert die Rechtsanwaltsgebühren abgerechnet, wären lediglich Nettoabmahnkosten in Höhe von 229,30 EUR zu erstatten gewesen.

    Der Vollständigkeit halber soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß zum Teil auch höhere Streitwerte für einen Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung durch die Gerichte festgesetzt werden.

    Das Urteil geht hierauf allerdings nicht ein.

    antworten

  • Trendware24 GbR

    03 Februar 2010 um 00:27 |
    Hallo,

    wie befinden uns zur Zeit auch im Rechtstreit mit Flupi Ltd. und RA Gerstel. Wir würden uns freuen wenn Sie sich melden würden, damit eine Sammelklage wegen Rechtsmissbrauch eingereicht werden kann.

    MfG

    antworten

Bitte Kommentar schreiben

Sie kommentieren als Gast.

Wir in den Medien...

Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Katharinenstraße 16
73728 Esslingen

0711 - 88 241 006
0711 - 88 241 009
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, können Sie gerne dieses Formular benutzen. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

1000 Zeichen verbleibend
Dateien hinzufügen
E-Mail: kanzlei@ratgeberrecht.eu, Telefon: 004971188241006
Katharinenstraße 16, 73728, Esslingen, Baden-Württemberg, Deutschland
Google+