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Abmahnung Firma Küchen Schmidt, Ulrich Schmidt


Die Firma Küchen Schmidt, Inh. Ulrich Schmidt, ebay Benutzername „ kueche-wohnen" (ebay-Shop „kuechen-schmidt24") mahnt über ihre Kanzlei in Porta Westfalica Online- und Ebay-Shops ab, die angeblich gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) verstoßen.

Wer im Internet Elektro-Großgeräte anbietet, hat hinsichtlich des Engergieverbrauchs umfangreiche Kennzeichnungspflichten einzuhalten. Grundlage für derartige Kennzeichnungsverpflichtung zur Energiekennzeichnung ist die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung EnVKV) vom 30. Oktober 1997. Gesetzgeberischer Hintergrund dieser Verordnung ist, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet werden soll, umweltbewusste und sparsame Geräte zu kaufen. Diese Angaben, die gerätebezogen anzugeben sind, sind u.U. sehr umfangreich.

In dem uns vorliegenden Fall mahnt Herr Ulrich Schmidt u.a. ab, dass der durchschnittliche Jahreswasserverbrauch und der durchschnittliche Jahresenergieverbrauch eines 4- Personen- Haushalts bei Geschirrspülern gem. Richtlinie 97/17/EG angeblich nicht angegeben wird.

Der Streitwert wird mit 10.000 EUR angegeben.

Auffällig ist, dass eine Unterlassungserklärung seitens der Kanzlei in Porta Westfalica der Abmahnung beigefügt ist, in der eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 (!!) EUR für jeden zukünftigen Verstoß angegeben wird. Zudem wird vorgeschlagen die Unterlassungserklärung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs abzugeben. Allein aus diesen Gründen können wir nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung so wie seitens der Kanzlei aus Porta Westfalica vorgelegt, zu unterzeichnen.

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Kommentare (1)

  • RA Frank Weiß

    05 August 2009 um 16:40 |
    Die Firma Küchen Schmidt, Inhaber Ulrich Schmidt lässt durch Ihren Rechtsanwalt aus Porta Westfalica den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurücknehmen.

    Das einstweilige Verfügungsverfahren endete ”“vorerst- in dem Beschluss des Landgerichts, wie von der Firma Küchen Schmidt beantragt, der wie folgt lautet:

    „[”¦] der Antragsgegnerin wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern Geschirrspüler anzubieten, ohne die Pflichtangaben über den durchschnittlichen Jahresenergieverbrauch und den geschätzten Jahreswasserverbrauch eines 4-Personenhaushaltes zu benennen, wie am xx.xx.xxxx geschehen auf der Internetplattform www.ebay.de unter der Verkäuferbezeichnung „xxxx.”

    Keinesfalls liegt hierin ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben.

    Soweit die Firma Küchen Schmidt eine derartige angebliche Verpflichtung in Bezug auf die Kenzeichnung von Spülmaschinen auf die §§ 3, 5 EnVKV i.V.m. Ziffer 6 und Spalte 5 der Tabelle 1 zur EnVKV i.V.m. dem Anhang III der RL 97/17/EG bezieht irrt si.

    Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich der Unterlassungsantrag ausschließlich auf Geschirrspüler bezieht, insofern ausschließlich die Richtlinie 97/17/EG anzuwenden ist.

    In Bezug auf derartige Geräte ist in Anwendung oben genannter Vorschriften weder

    der durchschnittliche Jahresenergieverbrauch

    noch

    der geschätzte Jahreswasserbrauch eines 4-Personenhaushalts

    anzugeben.
    Gemäß ANHANG III der Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler sind vielmehr folgende Angaben zu machen:
    „VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES
    Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und anderen Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:
    1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)
    2. Bezeichnung des Standardprogramms (Anhang II Punkt 5)
    3. Energieverbrauch (Anhang II Punkt 6)
    4. Reinigungswirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)
    5. Trockenwirkungsklasse (Anhang II Punkt 8)
    6. Kapazität (Anhang I Anmerkung VIII)
    7. Wasserverbrauch (Waschen, Schleudern und Trocknen) (Anhang I Anmerkung IX)
    8. Geschätzter Jahresverbrauch (220 Standardprogramme) (Anhang I Punkt 13)
    9. Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung X).
    Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle einzufügen.”

    Der geschätzte Jahreswasserverbrauch bezieht sich auf die unter Anhang I Punkt 13 der Richtlinie 97/17/EG genannten 220 Standardprogramme und nicht auf den geschätzten eines 4-Personenhaushaltes wie z.B. bei der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen. Dies ist bereits dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie 97/17/EG zu entnehmen.

    Ebenso ist nicht der durchschnittliche Jahresenergieverbrauch anzugeben, sondern der geschätzte Jahresverbrauch bei 220 Standardprogrammen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut der Richtlinie 97/17/EG, ANHANG II, Ziffer 13, Energie- und Wasserverbrauch bei 220 Standardprogrammen (Punkt 5 (Energie) und Punkt 9 (Wasser)), ausgedrückt als "Geschätzter Jahresverbrauch (220 Standardprogramme)".
    Bei der Angabe eines „durchschnittlichen Jahresenergieverbrauchs” wie von der Firma Küchen Schmidt gefordert, handelt es sich um einen tatsächlichen, messbaren und auf Zahlen, wie auch der persönlichen Nutzung basierenden Wert.

    Bei dem anzugebenden geschätzten Jahresverbrauch handelt es sich hingegen gemäß der Richtlinie 97/17/EG um den Energie- und Wasserverbrauch bei 220 Standardprogrammen, also einen Schätzwert, der somit auch als Solcher („geschätzter”) zu bezeichnen ist und nicht als „durchschnittlicher”.
    Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG liegt aus diesen Gründen nicht vor. Der Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung war erfolgreich.

    Sollten Sie auch eine Abmahnung der Firma Küchen Schmidt erhalten haben, der auf vorstehendem Abmahngrund basiert und eventuell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, raten wir dringend dazu einen im Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen.

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