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Abmahnung Firma HOT Distributions & Logistik GmbH, Vöcklabruck, Österreich - Marke HOT


Die Firma HOT Distributions & Logistik GmbH, Vöcklabruck, Österreich, spricht derzeit markenrechtliche Abmahnungen wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung der Marke "HOT" aus.

Betroffen sind gewerbliche Anbieter von Parfüm- und Kosmetikartikeln auf der Internethandelsplattform ebay.

Nach den uns vorliegenden Informationen soll die Firma HOT Distributions & Logistik GmbH bereits markenrechtliche Ansprüche gegenüber der zu den weltgrößten Herstellern von Kosmetikartikeln zählenden L-'Oreal-Gruppe mit Erfolg durchgesetzt haben - entsprechendes gelte für die Parfums "HOT" von Benetton und "HOT" von Ralph Lauren.

Mit der Abmahnung werden markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- sowie Kostenerstattungsansprüche - insbesondere Rechtsanwaltsgebühren aus einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR - geltend gemacht.

Wir können nur dringend empfehlen, strafbewehrte Unterlassungserklärungen nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung und ggf. Überarbeitung abzugeben und die hierzu gesetzten Fristen zur Vermeidung kostenträchtiger Auseinandersetzungen zu wahren.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (1)

  • Weiß & Partner

    14 Mai 2010 um 11:39 |
    Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Firma HOT Distributions & Logistik GmbH aus Vöchlabruck, vertreten durch ihren in Aachen ansässigen Rechtsanwalt, vor.

    Von der Abmahnung ist das Marktsegment

    Duftwässer (Kosmetik-Pflege- Produkte)

    betroffen.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma HOT Distributions & Logistik GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen.

    Konkret wird beanstandet:

    -die Verwendung der Wort-/Bildmarke „HOT” bei Parfüm des Herstellers Benetton

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100 EUR „unter Einschluss der Haftung für Dritte” vorsieht.

    Ebenso soll der Schuldner darin anerkennen, zum Ersatz aller aufgrund des abgemahnten Verhaltens entstandenen Schäden verpflichtet zu sein, sowie vollständig Rechnung legen, in welchem Umfang die betroffenen Duftwässer vertrieben wurden, dies unter vollständiger Nennung der Widerverkäufer, der Stückzahlen, der Verkaufspreise und des Vertriebswegs.

    Letztlich sollen darin die Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 100.000,00 EUR) anerkannt werden.
    Beigefügt ist dem Abmahnschreiben sodann eine Gebührenrechnung über 3.560,40 EUR. Diese Kosten teilen sich zu gleichen Beträgen auf die Kosten des Rechtsanwalts, wie auch auf die Beiziehung eines Patentanwalts auf.

    Die durch den Rechtsanwalt der Firma HOT Distributions & Logistik GmbH vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte. Wir raten weiter auch davon ab, derartige Abmahnungen „auf die leichte Schulter” zu nehmen und diese als reine „Abzocke” oder unberechtigte „Massenabmahnung” abzutun. Eine solche Haltung kann erhebliche finanzielle Folgen mit sich bringen.

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