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Abmahnung Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG


Uns liegt eine Abmahnung der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich vor. Mit der Abmahnung wird ein Verstoß gegen ein Gebrauchsmuster sowie ein Patent in Bezug auf eine „Universalgelenkanordnung zwischen Gerätehalter und einem Tragarm oder einer Konsole“, hier kurz einer KFZ- Halterung z.B. für Handy und Navigationssysteme, gerügt.

Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitgehende Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht.

Zudem soll die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anerkannt werden.

Der Gegenstandswert wird durch die Kanzlei der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich mit 100.000 EUR beziffert. Hieraus ergeben sich Kosten der Abmahnung in Höhe von 2.186,40 EUR incl. einer Erhöhungsgebühr für den zweiten Auftraggeber.

Wir können nicht empfehlen, die mit der Abmahnung der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen oder völlig ungeprüft abzugeben. Ebenso wenig können wir empfehlen, diese Abmahnung als bloße Abzocke oder unberechtigte Massenabmahnung abzutun.

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Kommentare (1)

  • Weiß & Partner

    06 Juni 2011 um 10:37 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich vor. Mit der Abmahnung wird ein Verstoß gegen ein Gebrauchsmuster sowie ein Patent in Bezug auf eine „Universalgelenkanordnung zwischen Gerätehalter und einem Tragarm oder einer Konsole, hier kurz einer KFZ- Halterung z.B. für Handy und Navigationssysteme, gerügt.

    Neben dem Unterlassungsanspruch werden weitgehende Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche geltend gemacht.

    Zudem soll die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach anerkannt werden.

    Der Gegenstandswert wird durch die Kanzlei der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich mit 100.000 EUR beziffert. Hieraus ergeben sich Kosten der Abmahnung in Höhe von 2.186,40 EUR incl. einer Erhöhungsgebühr für den zweiten Auftraggeber.

    Wir können nicht empfehlen, die mit der Abmahnung der Firma Herbert Richter Metallwaren - Apparatebau GmbH & Co. KG sowie Herrn Harald Richter persönlich übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderungen oder völlig ungeprüft abzugeben. Ebenso wenig können wir empfehlen, diese Abmahnung als bloße Abzocke oder unberechtigte Massenabmahnung abzutun.

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