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Abmahnung Firma Euro Cities AG durch Meissner und Meissner

Abmahnung Firma Euro Cities AG wegen Verwendung eines Stadtplans / Kartenausschnitt


Abmahnung Firma Euro Cities AG durch Meissner und Meissner

Die Kanzlei Meissner & Meissner, Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Firma Euro Cities AG angebliche Urheberrechtsverletzungen von Kartenmaterial ab.

Nach eigenen Angaben ist die Firma Euro Cities AG Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenmaterial, welches z.B. auf der Internetseite stadtplandienst.de angeboten wird.

In dem Abmahnschreiben fordert die Kanzlei Meissner und Meissner im Auftrag der Euro Cities AG die Abgabe einer –dem Abmahnschreiben beigefügten- Unterlassungserklärung.
Weiter macht die Kanzlei Meissner und Meissner im Auftrag der Euro Cities AG einen Schadensersatz für angeblich entgangene Lizenzgebühren geltend. Diese sollen, so die Kanzlei Meissner und Meissner, für eine DIN A4 große Karte, bei 1620 Euro liegen.

Den Abmahnungsempfänger wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Lizenzvertrag für die Zukunft abzuschließen. In diesem Fall wird die Euro Citiess AG auf den Schadensersatz für die angeblich rechtswidrige Nutzung in der Vergangenheit verzichten.

Die Anwaltskanzlei Meissner und Meissner veranschlagt hierfür einen Gegenstandswert in Höhe von 7500 €. Daraus resultieren Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 Euro.

Die den Abmahnschreiben der Kanzlei Meissner & Meissner beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte unserer Ansicht nach nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterzeichnet und abgeben werden.

Aktuell mahnt Firma Euro Cities AG angebliche Urheberrechtsverletzungen von Kartenmaterial durch die Kanzlei Wiedorfer Rechtsanwälte ab.

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Kommentare (1)

  • Weiß & Partner

    16 Februar 2010 um 08:54 |
    Uns liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Firma Euro-Cities AG aus Berlin, vertreten durch die Rechtsanwälte Meissner & Meissner, Berlin, vor.

    Erneut wird die angeblich widerrechtliche Verwendung von Kartenmaterial auf Homepages beanstandet und ein Unterlassungsanspruch behauptet.

    Der Adressat wird in dem Abmahnschreiben ferner wörtlich dazu aufgefordert, "die in der Anlage im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis zum XXX unterzeichnet" zurückzusenden.

    Die der Abmahnung als Anlage im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR vor.

    Ebenso soll darin der Ersatz einer "angemessenen Lizenzgebühr in Höhe von 1.395,00 EUR" anerkannt werden.

    Letztlich soll man sich dazu verpflichten, die Abmahnkosten der Rechtsanwälte Meissner & Meissner nach einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR und demnach einen Betrag in Höhe von 555,60 EUR zu erstatten.

    Auf den unseres Erachtens in derartigen Fällen einschlägigen § 97a Abs. 2 UrhG, der eine Begrenzung der Abmahnkosten auf höchstens 100,00 EUR vorsieht, gehen die Rechtsanwälte Meissner & Meissner nicht ein. Statt dessen soll offensichtlich versucht werden, höhere Abmahnkosten dadurch erstattet zu bekommen, dass die Abgemahnten die ihnen vorgelegte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne weiteres Nachdenken blind unterschreiben. Nur so ist es den Rechtsanwälte Meissner & Meissner möglich, angeblich anfallende Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 555,60 EUR zu vereinnahmen und nicht bloß 100,00 EUR.

    Zumindest in den Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach (Aktenzeichen 66 C 211/08; 66 C 215/08; 66 C 216/08) stellte derartige Praktik ein Indiz für für die vorsätzlich sittenwidrige Schädigungsabsicht des (dort wettbewerbsrechtlich) abmahnenden Rechtsanwalts dar. Ob diese Grundsätze auch auf diesen Fall übertragbar sind, sollte eingehend geprüft werden.

    Wir können jedoch in keinem Fall raten, irgendwelche Zahlungen zu leisten oder strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, ohne vorherige Prüfung durch einen im Urheberrecht tätigen Rechtsanwalt.

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