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Abmahnung Firma Deluxe GmbH


Uns liegt eine Abmahnung der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vor.

Die Firma Deluxe GmbH (Geschäftsführer: Thomas Mootz, Stefan Eisenhardt) lässt durch ihre Anwälte aus Oberhausen-Rheinhausen angebliche Verstöße gegen das Markenrecht abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall soll ein Testkauf ergeben haben, daß die Marke "2-Tech" verletzt worden sei.

Auffallend ist ferner, daß nach den Vorgaben der Rechtsanwälte der Firma Deluxe GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 6.000,00 € pro Verstoß und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ("unter Ausschluss der rechtlichen Einheit") gezahlt werden soll.

Auch aus weiteren Gründen können wir nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ("strafbewehrte Unterlassungserklärung") unverändert zu unterzeichnen. Die dortigen Regelungen gehen weit über das erforderliche Maß hinaus, so dass eine anwaltliche Überprüfung der Angelegenheit im Einzelfall dringend nahezulegen ist. Hierdurch können weitere Nachteile vermieden werden.


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