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Abmahnung Firma Deluxe GmbH


Uns liegt eine Abmahnung der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vor.

Die Firma Deluxe GmbH (Geschäftsführer: Thomas Mootz, Stefan Eisenhardt) lässt durch ihre Anwälte aus Oberhausen-Rheinhausen angebliche Verstöße gegen das Markenrecht abmahnen. In dem uns vorliegenden Fall soll ein Testkauf ergeben haben, daß die Marke "2-Tech" verletzt worden sei.

Auffallend ist ferner, daß nach den Vorgaben der Rechtsanwälte der Firma Deluxe GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe von jeweils 6.000,00 € pro Verstoß und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ("unter Ausschluss der rechtlichen Einheit") gezahlt werden soll.

Auch aus weiteren Gründen können wir nicht empfehlen, die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ("strafbewehrte Unterlassungserklärung") unverändert zu unterzeichnen. Die dortigen Regelungen gehen weit über das erforderliche Maß hinaus, so dass eine anwaltliche Überprüfung der Angelegenheit im Einzelfall dringend nahezulegen ist. Hierdurch können weitere Nachteile vermieden werden.

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Kommentare (16)

  • Schumann

    02 Februar 2012 um 12:36 |
    Auch wir haben eine Abmahnung seitens der Firma Deluxe GmbH vorliegen. Es werden Verstöße gegen die Grundpresiangabe, AGB-Klauseln, Widerrufsbelehrung und angebliche falsche Angaben zur Identität abgemahnt. Es wird ein Streitwert von EUR 25.000,- aufgerufen.

    Die private Verbindung der RAin Bieg und des GF sind auch mir bekannt. Unter http://www.wrv-kurpfalz.de/trophy_einladung.htm werden beide als Organisatoren benannt und treten auch an anderer Stelle gemeinsam in Sachen Magyar-Agar-Hunderennen auf!

    Da wir uns auf die überzogene Unetrlassungserklärung nicht eingelassen haben, läuft nun ein einstweiliges Verfügugnsverfahren. Streitwert nun auf einmal EUR 30.000,-. Aufgrund unserer vorsorglichen Schutzschrift aber mit mündlicher Verhandlung.

    Viele Grüße
    K. Schumann

    antworten

  • Deschner

    24 Januar 2012 um 21:49 |
    Schade, somit werde ich hier wohl nicht mehr öffentlich up to date gehalten. Vielleicht ist es hilfreich zu wissen das die Frau Rechtsanwältin und der in Kommentar vom 14.April 2009 zu erst genannte GF seit Jahren miteinander liiert sind.
    Bei (Mehr-)Interesse bitte gerne einfach melden.

    Viele Grüße
    Sindy Deschner

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    17 Oktober 2011 um 10:42 |
    Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Firma Deluxe GmbH durch die Kanzlei ZURECHT§ANWÄLTIN, RAin Bieg, in Bezug auf die unerlaubte Versendung von E-Mail-Newslettern vor.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    13 September 2011 um 12:57 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Deluxe GmbH durch die Kanzlei ZURECHT§ANWÄLTIN, RAin Bieg, vor. Betroffen ist diesmal das Marktsegment

    - Zubehör für PKW, insbesondere Fußmatten.

    Mit der neuerlichen Abmahnung beanstandet die Firma Deluxe GmbH das angebliche versenden von E-Mailnewslettern, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

    Mit dem Abmahnschreiben der Kanzlei ZURECHT§ANWÄLTIN wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zum Ersatz von Abmahnkosten aufgefordert. Der Gegenstandswert wird seitens RAin Bieg mit 5.000 EUR beziffert. Hieraus resultieren Netto- Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 411,30 EUR.

    Zugleich mahnt die von der Deluxe GmbH bevollmächtigte Rechtsanwältin Bieg in einem separaten Schreiben ebenfalls die Versendung des gleichen angeblichen E-Mailnewsletters an ihre eigene E-Mailadresse ab. Auch hier fordert die Rechtsanwältin Bieg, diesmal im eigenen Namen Unterlassung. Der Kostenersatz für diese Abmahnung wird gem. § 7002 VVRVG auf 20 EUR begrenzt.

    Die durch die Kanzlei ZURECHT§ANWÄLTIN im Auftrag der Deluxe GmbH vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst und birgt damit vermeidbare Risiken, sodass sie zur Vermeidung empfindlicher Nachteile nicht ohne vorherige Änderung abgegeben werden sollte.

    Ebenso kann nicht empfohlen werden, die Abmahnungen der Deluxe GmbH als bloße „Abzocke“ abzutun.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    27 Januar 2011 um 12:22 |
    Erneut liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Deluxe GmbH, Schwetzingen, vor.

    Es fällt an dem Abmahnschreiben der Firma Deluxe GmbH zunächst auf, dass die in Oberhausen-Rheinhausen ansässige Kanzlei der Deluxe GmbH nunmehr unter „Zurechts§Anwältin” firmiert und Rechtsanwältin Bieg alleinig auf dem Briefbogen genannt wird.

    Die Deluxe GmbH lässt über ihre Rechtsanwältin mit dem Abmahnschreiben den Onlineshop eines Mitbewerbers im Marktsegment

    Streumittel

    beanstanden.

    Konkret beanstandet wird:

    - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)

    Die Rechtsanwältin der Deluxe GmbH setzt im Abmahnschreiben einen Gegenstandswert von 5.000,00 EUR an. In dem der Abmahnung beigefügten Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, er letztendlich vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll, „schnellt” der Gegenstandswert sodann völlig unverständlich auf 10.000 EUR.

    Wir können daher auch in diesem Falle nur dringend dazu anraten, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    28 September 2010 um 13:17 |
    Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Firma Deluxe GmbH, Schwetzingen, vor.

    Durch ihre in Oberhausen-Rheinhausen ansässigen Rechtsanwälte lässt die Deluxe GmbH das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers abmahnen.
    Gegenstand des Abmahnschreibens sind folgende Vorwürfe:

    - Widerrufsbelehrung lediglich innerhalb der AGB
    - Verwendung der „alten” Widerrufsbelehrung
    - Versicherter Versand
    - Fehler innerhalb der AGB
    - Werbung mit „Rechnung mit ausgewiesener Merhrwertsteuer”

    Die Anwälte der Deluxe GmbH setzten für die Abmahnung einen Gegenstandswert von 20.000,00 EUR an und verlangen demnach Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 859,80 EUR.

    Das Landgericht Mannheim setzt den Streitwert mit 25.000 EUR fest.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    07 Januar 2010 um 12:33 |
    Erneut geht uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Deluxe GmbH, Schwetzingen, zu.

    Die in Oberhausen-Rheinhausen ansässigen Rechtsanwälte der Deluxe GmbH beanstanden mit dem Abmahnschreiben den Onlineshop eines Mitbewerbers im Marktsegment

    Elektronikartikel.


    Konkret beanstandet wird:

    - Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV)
    - fehlerhafte Widerrufsbelehrung
    - fehlender Hinweis über das Zustandekommen des Vertrages.

    Weiter ist auch diesem Abmahnschreiben eine vorgefertigte "Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung" beigefügt, mit der ein Vertragsstrafeversprechen von 5.001,00 EUR vereinbart werden soll.

    Wir können daher auch in diesem Falle nur dringend dazu anraten, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    02 September 2009 um 12:32 |
    Uns liegt eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Firma Deluxe GmbH, Schwetzingen, vor.

    Diesmal wird die Deluxe GmbH von einer Rechtsanwältin aus Emmendingen vertreten.

    Gegenstand dieser Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Wort-Bildmarke "2-TECH" durch Verkaufsangebote auf der Internethandelsplattform Amazon. Testkäufe sollen ergeben haben, daß die mit der Bezeichnung "2-TECH" beschriebenen Artikel nicht von der Firma Deluxe GmbH in den europäischen Raum eingeführt und dort in Verkehr gebracht worden seien.

    Die Deluxe GmbH fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Anwältin der Deluxe GmbH hat ihrem Abmahnschreiben den Entwurf einer "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 6.000,00 EUR "für jede künftige und schuldhafte Zuwiderhandlung" vor. Ebenso soll darin der Anspruch auf Rechnungslegung sowie Ersatz sämtlicher Schäden, die aus der Verletzungshandlung bereits entstanden oder zukünftig noch entstehen werden, anerkannt werden.

    Letztlich sollen noch die Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.005,40 EUR (Gegenstandswert: 30.000,00 EUR) anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Falle nicht anraten, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    19 Juli 2009 um 18:10 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Deluxe GmbH, Schwetzingen, vor.

    Durch ihre in Oberhausen-Rheinhausen ansässigen Rechtsanwälte läßt die Deluxe GmbH das ebay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers abmahnen. Gegenstand des Abmahnschreibens ist der Vorwurf, daß der ebay-Händler - entgegen seiner Angaben - nicht als Privatverkäufer handele und deswegen über über seine Gewerbsmäßigkeit informieren müsse. Ebenso habe er als gewerblicher Verkäufer die Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren und müsse Angaben zur Anbieterkennzeichnung - also seiner Identität (Impressum) - machen. Letztlich wird beanstandet, daß keine Versandkosten angegeben würden.

    Pro behaupteten Wettbewerbsverstoß setzen die Anwälte der Deluxe GmbH einen Gegenstandswert von 5.000,00 EUR an und verlangen demnach Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 859,80 EUR aus einem Streitwert von 20.000,00 EUR.

    Dem Abmahnschreiben ist eine vorgefertigte "Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung" beigefügt, mit der ein Vertragsstrafeversprechen von 5.000,00 EUR vereinbart werden soll.

    Bemerkenswert ist in diesem Fall, daß die Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gezahlt werden soll. In der vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung heißt es hierzu ferner wörtlich:

    "Als jeder einzelne Fall ist jede einzelne Auktion bei eBay, so wie jedes sonstige Online Angebot zu sehen;".

    Ob es der Deluxe GmbH dennoch um die Lauterkeit im Wettbewerbsrecht geht, können wir nicht abschließend beurteilen.

    Vor dem weiteren Hintergrund jedoch, daß die Rechtsanwältin der Deluxe GmbH in ihrem Abmahnschreiben ferner wörtlich ausführt

    "Ich fordere Sie daher auf, beiliegende Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung zu unterschreiben und im Original bis zum XXX an mich zurückzusenden."

    halten wir dieses Vorgehen nicht nur in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für bedenklich. Jedenfalls findet sich in dem Abmahnschreiben kein Hinweis darauf, daß auch die sog. modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigen kann. Es wird vielmehr der Eindruck erweckt, die Wiederholungsgefahr könne nur durch die der Abmahnung beigefügten und vorformulierten Unterlassungserklärung beseitigt werden.

    Die dortigen Regelungen gehen jedoch weit über das rechtlich Erforderliche hinaus. Wir können daher in diesem Falle nur dringend dazu anraten, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ohne vorherige Änderung abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    13 Juli 2009 um 21:41 |
    Eine erneute Umsatzabfrage hat am heutigen Tage einen 30- Tages- Umsatz der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen von 1.747,60 EUR auf der Handelsplattform ebay ergeben. Es wird nochmals ausdrücklich drauf hingewiesen, dass der Netto- Umsatz der Firma Deluxe GmbH im Jahr 2008 nach Angaben des die Abmahnungen im Auftrag der Firma Deluxe GmbH aussprechenden Rechtsanwalts der Kanzlei ZURECHT ca. 2 Millionen Euro betragen hat.

    Wir werden vor allem die branchenspezifischen Umsätze bei ebay weiter im Auge behalten.

    Gesamtumsatz: 1.940,55 EUR
    30-Tage-Umsatz:1.747,60 EUR
    Durchschnittl. Vk-Preis: 5,78 EUR
    Gesamte Angebote: 1.827
    Erfolgreiche Angebote: 145
    Erfolsquote "Angebot": 7,9%
    Gesamte Stückzahl: 11.275
    Verkaufte Stückzahl: 336
    Erfolgsquote "Stückzahl": 3,0%

    Quelle: http://www.wortfilter.de/Tools...rsales.php

    Im Übrigen wird auf oben stehendes verwiesen.

    antworten

  • Diana

    13 Juli 2009 um 21:20 |
  • RA Frank Weiß

    17 Juni 2009 um 19:45 |
    Wir haben heute zwei Anrufe der Kanzlei ZURECHT ANWÄLTE aus Oberhausen-Rheinhausen erhalten, die die Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vertritt.
    Grund der Anrufe war, dass sich die Firma Deluxe GmbH offensichtlich an der oben genannten ebay- Umsatztabelle, die frei zugänglich über oben stehenden Link abgerufen werden kann, stört.

    Nach Auskunft der Rechtsanwalts der Kanzlei ZURECHT würde durch die Angaben dieser ebay- Umsätze ein falscher Eindruck über die Umsätze der Firma Deluxe GmbH entstehen, der den Verdacht einer Rechtsmissbräuchlichkeit der seitens der Firma Deluxe GmbH ausgesprochenen Abmahnungen nahe legen würde.

    Tatsächlich hätte der Netto- Umsatz der Firma Deluxe GmbH im Jahr 2008 nach Angaben des RA der Kanzlei ZURECHT ca. 2 Millionen Euro betragen.

    Ob dieser Umsatz in vorgenannter Höhe auch in den wettbewerbsrelevanten Bereichen erzielt wurde, konnte der Kollege nicht angeben und wollte sich entsprechend auch nicht festlegen.

    Nach eigenen Angaben der Firma Deluxe GmbH auf ihrer Homepage zählen zu ihren Kunden auch Kunden, die sich mit Import und Produktion nicht beschäftigen möchten oder die Fertigung und Überwachung von Produktion und Logistik an Dritte übertragen wollen (Quelle: http://www.deluxe-gmbh.de/Unternehmensvorstellung/unternehmensvorstellung.html Stand: 17.06.2009).

    Ob hier von wettbewerbsrelevanten Umsätzen in Bezug auf die ausgesprochenen Abmahnungen gesprochen werden kann, können wir ”“momentan- nicht beurteilen.

    Wir möchten hiermit nochmals betonen, dass vorstehende ebay- Umsätze lediglich auf der Auswertung unter der Domain http://www.wortfilter.de/Tools/sellerstats/sellersales.php beruhen. Eine heute erneut ausgeführte Umsatzabfrage über dieses Tool hat wenige hundert Euro höhere Umsätze der letzten 30 Tage, wohlgemerkt nur über ebay, ergeben.

    Ein Rückschluss auf die gesamte Handelstätigkeit der Firma Deluxe GmbH kann hieraus ausdrücklich nicht gezogen werden.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    05 Juni 2009 um 15:39 |
    Uns liegt erneut eine Abmahnung der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vor. Abgemahnt wird wiederum der Verkauf von Konzertanten über die Handelsplattform ebay als sogenannter „privater Verkäufer”. Nach Ansicht der Firma Deluxe GmbH handelt es sich vorliegend nicht mehr um einen solcher privaten Verkauf, sondern um einen gewerblichen Handel.

    Sodann werden die erforderlichen Pflichtangaben gem. § 5 TMG durch die Kanzlei der Firma Deluxe GmbH aus Oberhausen- Rheinhausen abgemahnt. Zudem wird ein angeblicher Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 des Anhangs (Verschleierung der gewerblichen Tätigkeit) geltend gemacht.

    Als Streitwert werden 5.000 EUR pro angeblichem Verstoß angegeben.

    Es ist davon abzuraten die Seitens der Kanzlei Auftrag der Firma Deluxe GmbH übersandte Unterlassungserklärung ohne Änderungen zu unterzeichnen.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    02 Juni 2009 um 20:30 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vor. Hierin wird angegeben, dass die Firma Deluxe GmbH bei dem Ticket- und Eventreiseportal eventim.de offiziell als Vorverkaufsstelle registriert sei.

    Abgemahnt wird sodann der Verkauf von Konzertkarten sowie Veranstaltungskarten auf der Handelsplattform ebay als privater Verkäufer ohne die entsprechenden Pflichtangaben. Hierdurch würde gegen verbraucherschützende Normen verstoßen und das Verhalten sei somit aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu beanstanden.
    Weiter wird das angebliche Nichtvorhandensein eines Impressums gem. § 5 TMG beanstandet.
    Als Gegenstandswert werden sodann 5.000 EUR pro Verstoß angesetzt.

    In dem uns vorliegenden Fall raten wir davon ab, die vorgefertigte und dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    07 Mai 2009 um 19:26 |
    Es bleibt abzuwarten in wie weit der nachstehende Umsatz mit der tatsächlichen Abmahntätigkeit der Firma Deluxe GmbH in Verhältnis zu setzen sein wird:

    Vollständige Auswertung
    Gesamtumsatz: 3.486,25 EURO
    30-Tage-Umsatz: 3.340,57 EURO
    Durchschnittl.Vk-Preis: 8,74 EURO
    Gesamte Angebote: 6.017
    Erfolgreiche Angebote: 185
    Erfolsquote "Angebot": 3,1%
    Gesamte Stückzahl: 34.353
    Verkaufte Stückzahl: 399
    Erfolgsquote "Stückzahl": 1,2%


    Quelle: http://www.wortfilter.de/Tools/sellerstats/sellersales.php

    antworten

  • RA Frank Weiß

    07 Mai 2009 um 19:17 |
    Uns liegt eine Abmahnung der Firma Deluxe GmbH aus Schwetzingen vor. Die Firma Deluxe GmbH, die bei ebay unter dem ebay- Mitgliedsnamen „playdeluxe” sowie über ihren Onlineshop www playdeluxe.de handelt, macht hierbei hauptsächlich angebliche Verstöße gegen diverse AGB- Klauseln geltend. Der Streitwert wird seitens der abmahnenden Kanzlei aus Oberhausen-Rheinhausen mit 25.000 EUR angesetzt.

    Es ist davon abzuraten die Seitens der Kanzlei Auftrag der Firma Deluxe GmbH übersandte Unterlassungserklärung ohne Änderungen zu unterzeichnen!

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