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Abmahnung Firma Betz DSR GmbH durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Betz DSR GmbH aus Biberach, Geschäftsführerin Tanja Härle, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vor.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

"Schulranzen, Schulrucksäcke, Schulbedarfsartikel"


betroffen.

Mit der Abmahnung lässt die Firma Betz DSR GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen.

Konkret wird beanstandet:

"Fehlerhafte Widerrufsbelehrung"


Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch („eine angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe von der Gläubigerin bestimmt und deren Angemessenheit ggf. vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann“) vorsieht.

Letztlich werden Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR) geltend gemacht.

Die durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ohne vorherige Beratung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden.

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Kommentare (2)

  • Weiß & Partner

    04 Mai 2010 um 17:51 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Betz DSR GmbH aus Biberach, Geschäftsführerin Tanja Härle, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vor.

    Von der Abmahnung ist das Marktsegment

    Schulranzen, Schulrucksäcke, sonstige Schulbedarfsartikel

    betroffen.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma Betz DSR GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen.

    Konkret wird beanstandet:

    - unlautere Werbung mit DIN- Norm

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt.
    Letztlich werden Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR) geltend gemacht.

    Die durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte im vorliegenden Fall nicht ohne vorherige Beratung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    19 April 2010 um 09:53 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Betz DSR GmbH aus Biberach, Geschäftsführerin Tanja Härle, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vor.

    Von der Abmahnung ist das Marktsegment

    Schulranzen, Rucksäcke, sonstige Taschen

    betroffen.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma Betz DSR GmbH das Angebot eines Onlinehändlers rügen.

    Konkret wird beanstandet:

    - Werbung mit Garantien
    - Fehlerhafte AGB

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. Neuen Hamburger Brauch vorsieht.
    Letztlich werden Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR) geltend gemacht.

    Die durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte im vorliegenden Fall nicht ohne vorherige Beratung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden.

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