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Abmahnung Firma Auto Ring GmbH, Berlin


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Auto Ring GmbH, Geschäftsführer Herr Manfred Ring, aus Berlin, vertreten durch ihren in Kyritz ansässigen Rechtsanwalt, vor.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

Kraftfahrzeuge


betroffen.

Mit der Abmahnung lässt die Firma Auto Ring GmbH das Angebot eines Onlinehändlers auf der Handelsplattform autoscout24.de rügen.

Konkret wird beanstandet:

- Werbung mit Endpreisen, die die Überführungskosten nicht beinhalten

Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.001 EUR vorsieht.

Weiter sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 859,00 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR) anerkannt werden.

Die durch den Rechtsanwalt der Firma Auto Ring GmbH vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.

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Kommentare (2)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    16 Juli 2010 um 13:31 |
    Uns liegt eine einstweilige Verfügung der Firma Auto Ring GmbH, Geschäftsführer Herr Manfred Ring, aus Berlin, vertreten durch ihren in Kyritz ansässigen Rechtsanwalt Dr. Detlev Schafeld, vor.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    01 Juli 2010 um 09:48 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Auto Ring GmbH, Geschäftsführer Herr Manfred Ring, aus Berlin, vertreten durch ihren in Kyritz ansässigen Rechtsanwalt, vor.

    Von der Abmahnung ist das Marktsegment

    Kraftfahrzeuge

    betroffen.

    Mit der Abmahnung lässt die Firma Auto Ring GmbH das Angebot eines Onlinehändlers auf der Handelsplattform mobile.de rügen.

    Konkret wird beanstandet:

    - Verstoß gegen Preisangabenverordnung (Zusatzpreis für Gebrauchtwagengarantie soweit die Inanspruchnahme der Garantie nicht ausdrücklich dem Kunden freigestellt ist)

    Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.001 EUR vorsieht.

    Weiter sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 859,00 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR) anerkannt werden.

    Die durch den Rechtsanwalt der Firma Auto Ring GmbH vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.

    antworten

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