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Abmahnung electronicland24 Inhaber Johann Friedrich Dirks e.K.


Die Firma electronicland24 (Inh. Johann Friedrich Dirks e.K.) mahnt wieder Online- und Ebay- Shops ab, die angeblich gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) verstoßen.

Wer im Internet Elektro-Großgeräte anbietet, hat hinsichtlich des Engergieverbrauchs umfangreiche Kennzeichnungspflichten einzuhalten. Fehlende oder falsche Informationen über den Energieverbrauch gelten als wettbewerbswidrig und können kostenpflichtig abgemahnt werden.

Grundlage für derartige Kennzeichnungsverpflichtung zur Energiekennzeichnung ist die Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung EnVKV) vom 30. Oktober 1997. Gesetzgeberischer Hintergrund dieser Verordnung ist, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnet werden soll, umweltbewusste und sparsame Geräte zu kaufen. Diese Angaben, die gerätebezogen anzugeben sind, sind u.U. sehr umfangreich. In der uns bekannten Praxis stoßen Händler oftmals auf das Problem, dass die Hersteller gewisse Informationen, wie bspw. den Energieverbrauch oder Geräuschangabe selbst nicht bereitstellen.

Update: Uns liegt eine weitere Abmahnung von Hern Johann Friedrich Dirks vor, in welcher ebenfalls Informationspflichten gem. der EnVKV abgemahnt werden. Als Streitwert werden 10.000 EUR angesetzt.

Update: Uns liegt eine weitere Abmahnung von Hern Johann Friedrich Dirks vom 26.02.2009 vor, in welcher wieder Informationspflichten gem. der EnVKV abgemahnt werden. Als Streitwert werden erneut 10.000 EUR angesetzt.
Update: Uns liegt eine weitere Abmahnung von Hern Johann Friedrich Dirks vom 05.03.2009 vor, in der abgemahnt wird, dass die Widerrufsbelehrung bei ebay ausschließlich auf der "Mich"-Seite vorhanden ist.

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Kommentare (26)

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    22 Februar 2011 um 14:04 |
    Heute geht uns noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., electronicland24, vertreten durch die Rechtsanwälte Höhn und Lorenz, zu.

    Gerügt wird diesmal

    - die werbung mit FCKW- und FKW-frei

    im

    Marktsegment Kühlgeräte.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen auch hier Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) gezahlt werden.

    Im Weiteren kann auf unsere vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Weiß & Partner

    17 Januar 2011 um 14:22 |
    Heute geht uns noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., electronicland24, vertreten durch die Rechtsanwälte Höhn und Lorenz, zu.

    Gerügt wird auch diesmal

    - fehlerhafte Kennzeichnung nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)

    im

    Marktsegment Elektrogeräte, Haushaltsgeräte und deren Zubehör.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen auch hier Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) gezahlt werden.

    Im Weiteren kann auf unsere vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    08 November 2010 um 15:05 |
    Heute geht uns noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., electronicland24, vertreten durch die Rechtsanwälte Höhn und Lorenz, zu.

    Gerügt wird auch diesmal

    - fehlerhafte Kennzeichnung nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)

    im

    Marktsegment Elektrogeräte, Haushaltsgeräte und deren Zubehör.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen auch hier Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (Streitwert: 10.000,00 EUR) gezahlt werden.

    Im übrigen kann auf unsere vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    08 November 2010 um 15:00 |
    Uns geht erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e.K., Firma electronicland24, Emden, zu.

    Mit Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Höhn & Lorenz aus Emden wird auch diesmal das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstandet.

    Gerügt wird

    - fehlerhafte Kennzeichnung nach der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV)

    im

    Marktsegment Elektrogeräte, Haushaltsgeräte und Zubehör.

    Für den behaupteten Verstoß wird auch hier ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt, sodaß - neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR gefordert werden.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht diesmal ein Vertragsstrafeversprechen von 2.500,00 EUR für jeden Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können auch diesmal nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    17 August 2010 um 12:18 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks lässt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte Höhn & Lorenz das eBay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche

    - Nichtkennzeichnung von Auslaufmodellen

    im

    Marktsegment Lautprecher.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    15 Juli 2010 um 18:04 |
    Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vertreten durch die Kanzlei Höhn und Lorenz vor.

    Herr Dirks lässt über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte Höhn & Lorenz das eBay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Raumklimageräte.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt.

    Das Landgericht bestätigt diesen Gegenstandswert.

    antworten

  • re.turn

    29 Juni 2010 um 14:30 |
    Auch wir haben eine Abmahnung wegen falscher Angabe der Energieeffizienzklassen von Herrn Dirks Anwälten aus Emden erhalten. Es empfiehlt sich den Streitwert auf dem Verhandlungswege auf 5000 Euro zu senken, des weiteren sollte die Klausel zukünftig entstandener Schaden in der Unterlassungserklärung gestrichen werden. Die Vertrags strafe haben wir auf 4500 Euro gesenkt. Dies konnte alles auf dem Verhandlungswege mit der Kanzlei in Emden erreicht werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    21 Juni 2010 um 18:07 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma electronicland24 (Inh. Johann Friedrich Dirks e.K.) durch die abmahnende Kanzlei Höhn & Lorenz aus Emden vor.

    Erneut wird ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinie 2002/31 EG betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte geltend gemacht.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ”“wie immer- eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR vor.

    Im Übrigen kann auf Vorstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    17 Juni 2010 um 19:23 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks lässt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte Höhn & Lorenz das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Raumklimageräte.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    31 Mai 2010 um 17:26 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks läßt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Weiße Ware - also elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Gefriertruhen, Elektroherde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Wäschetrockner, Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherde und Kaffeemaschinen, Handrührgeräte, Pürierstäbe und Handstaubsauger.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    31 Mai 2010 um 17:13 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Inhaber der Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks läßt über seine ebenfalls in Emden ansässigen Rechtsanwälte Höhn und Lorenz das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gegenstand des Abmahnschreibens ist die angeblich fehlerhafte Preiswerbung bei Lautsprechern die paarweise angeboten werden, jedoch nur der Preis pro Lautsprecher angegeben wird.

    Für behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR angesetzt, sodaß darauf beruhend Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR (netto) gefordert werden.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR vor.

    Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    27 April 2010 um 18:06 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Inhaber der Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks läßt über seine ebenfalls in Emden ansässigen Rechtsanwälte Höhn und Lorenz das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gegenstand des Abmahnschreibens ist die angeblich fehlerhafte Preiswerbung bei Lautsprechern die paarweise angeboten werden, jedoch nur der Preis pro Lautsprecher angegeben wird.

    Für behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 EUR angesetzt, sodaß darauf beruhend Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 755,80 EUR (netto) gefordert werden.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR vor.

    Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    19 April 2010 um 20:01 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks lässt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers, ein Klimagerät, beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment: Klimageräte

    In der Abmahnung wird angeführt, dass beim Angebot von Klimageräten der Energieverbrauch gem. der EnVKV mit den Klassen A++ (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) in Form des EU- Labels oder einer anderen geeigneten Darstellung anzugeben ist, so dass es für den Kaufinteressenten klar ersichtlich ist, an welcher Stelle der Energieeffizienzklassenskala das angebotene Gerät rangiert.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können nach wie vor nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Frank Weiß

    13 April 2010 um 16:20 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks lässt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers, einen Kühlschrank, beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Weiße Ware - also elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Gefriertruhen, Elektroherde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Wäschetrockner, Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherde und Kaffeemaschinen, Handrührgeräte, Pürierstäbe und Handstaubsauger.

    In der Abmahnung wird angeführt, dass beim Angebot von Kühlschränken der Energieverbrauch gem. der EnVKV mit den Klassen A++ (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) in Form des EU- Labels oder einer anderen geeigneten Darstellung anzugeben ist, so dass es für den Kaufinteressenten klar ersichtlich ist, an welcher Stelle der Energieeffizienzklassenskala das angebotene Gerät rangiert.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können nach wie vor nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Leis LL.M.

    16 Oktober 2009 um 11:25 |
    Uns liegt hier ebenfalls eine Abmahnung vor von electronicland24 (Dirks e.K.). Abgemahnt wurde (fälschlich) die fehlende Kennzeichnung mit den Ernergieklassen A-G (EnVKV i.V.m. Richtlinie 97/17/EG, Anhang III). Kein Tatvorwurf enthalten, dann Nachbesserung (Übersendung des beanstandeten falschen Angebots), dann nochmalige Rückäußerung und Forderung Angabe der Skala A-G.

    Streitwert wie oben EURO 10.000,- bei 1,3 Gebühr mithin 651,80 Anwaltkosten. MwSt. wurde auch gefordert.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    18 September 2009 um 15:56 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks lässt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers, einen Kühlschrank, beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Weiße Ware - also elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Gefriertruhen, Elektroherde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Wäschetrockner, Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherde und Kaffeemaschinen, Handrührgeräte, Pürierstäbe und Handstaubsauger.

    In der Abmahnung wird angeführt, dass beim Angebot von Kühlschränken der Energieverbrauch gem. der EnVKV mit den Klassen A++ (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) in Form des EU- Labels oder einer anderen geeigneten Darstellung anzugeben ist, so dass es für den Kaufinteressenten klar ersichtlich ist, an welcher Stelle der Energieeffizienzklassenskala das angebotene Gerät rangiert.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können nach wie vor nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Anwaltskanzlei Weiß & Partner

    04 September 2009 um 11:00 |
    Erneute Abmahnung eines eBay- Händlers durch Herr Dirks.

    Vertreten durch Rechtsanwälte aus Emden läßt der eingetragene Kaufmann erneut die angeblich unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    abmahnen.

    In dieser Abmahnung wird der Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert. Ebenso soll in der Unterlassungserklärung ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    11 August 2009 um 14:53 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks läßt diesmal über seine in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gerügt wird die angebliche unzulässige

    - Werbung mit einer Energieeffizienzklasse

    im

    Marktsegment Weiße Ware - also elektrische Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Gefrierschränke, Gefriertruhen, Elektroherde, Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen, Wäschetrockner, Toaster, Haartrockner, Mikrowellenherde und Kaffeemaschinen, Handrührgeräte, Pürierstäbe und Handstaubsauger.

    Für den behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt. Hierauf beruhend werden Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher erneut nicht empfehlen, die geforderte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

    09 August 2009 um 16:21 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Inhaber der Firma electronicland24, Emden, vor.

    Herr Dirks läßt über seine ebenfalls in Emden ansässigen Rechtsanwälte das ebay-Angebot eines Mitbewerbers beanstanden.

    Gegenstand des Abmahnschreibens ist die angeblich unzulässige Klausel innerhalb von Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) nach der

    - Angebote freibleibend und unverbindlich

    seien.

    Für behaupteten Verstoß wird ein Gegenstandswert von 10.000,00 EUR angesetzt, sodaß darauf beruhend Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung in Höhe von 651,80 EUR gefordert werden.

    Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungserklärung im Entfwurf beigefügt. Diese sieht ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vor. Ebenso soll darin ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkannt werden. Gleichfalls sollen die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR anerkannt werden.

    Wir können daher auch in diesem Fall nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    29 Mai 2009 um 17:21 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma electronicland24 (Inh. Johann Friedrich Dirks e.K.) durch die abmahnende Kanzlei aus Emden vor.
    Erneut wird ein angeblicher Verstoß gegen die Richtlinie 2002/31 EG betreffend die Energieetikettierung für Raumklimageräte geltend gemacht.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht ”“wie immer- eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor.

    Im Übrigen kann auf Vorstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    27 Mai 2009 um 10:11 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks e. K., Inhaber der Firma electronicland24, Emden, vor.

    Seine Rechtsanwälte aus Emden beanstanden erneut mangelnde Angaben gemäß EnVKV in Verbindung mit Anhang III und Anhang II der Richtlinie Nr. 2002/31 EG zur Ausführung der Richtlinie Nr. 92/75 EWG.

    Der Streitwert der Abmahnung wird mit 10.000,00 EUR beziffert, demnach sollen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 EUR erstattet werden.

    Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor.

    Ebenso soll ein Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach anerkannt werden.

    Wir können in dem uns vorliegenden Fall nicht empfehlen, die Unterlassungserklärung unverändert abzugeben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    25 Mai 2009 um 20:13 |
    Uns liegt eine weiter Abmahnung der Firma electronicland24 (Inh. Johann Friedrich Dirks e.K.) vor, in der gem. dem Anhang III und II der Richtlinie Nr. 2002/31 EG zur Ausführung der Richtlinie Nr. 92/75 EWG betreffend die Energiekennzeichnung für Raumklimageräte Anforderungen abgemahnt werden. Hiernach sind beispielsweise die Energieeffizienzklasse des Modells, die Kühlleistung, definiert als Kühlleistung des Geräts in kW im Kühlbetrieb bei Volllast und die Energieeffizienz im Kühlbetrieb bei Volllast, insbesondere zu Nr. 5 „Näherungswert für den jährlichen Energieverbrauch auf der Grundlage von durchschnittlich 500 Betriebsstunden pro Jahr”¦” anzugeben.

    Als Gegenstandswert wird durch den Anwalt von Herrn Dirks aus Emden ein Betrag in Höhe von 10.000 EUR genannt. Auffällig ist, wie bei den anderen uns vorliegenden Abmahnungen, dass in der Kostenrechnung die Mehrwertsteuer mit ausgewiesen wird. Im direkt darauf folgenden weiteren Satz wird lediglich der Nettobetrag eingefordert. Dies kann leicht überlesen werden.

    Bezüglich der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung kann auf Obenstehendes verwiesen werden.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    06 April 2009 um 20:13 |
    In einer weiteren Abmahnung macht die Firma electronicland24 angebliche Verstöße gegen die Richtlinie 2002/31 EG geltend. Gemäß dem Anhang II und Anhang II der Richtlinie 2002/31 EG ( https://www.initiative-energieeffizienz.de/uploads/media/Raumklimageraete_2002_09.pdf) zur Ausführung der Richtlinie Nr. 92/75 EWG ( http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l32004.htm)betreffend die Energiekennzeichnung für Raumklimageräte sind beispielsweise die Energieeffizienzklasse des Modells, die Kühlleistung, definiert als Kühlkapazität des Geräts in KW im Kühlbetrieb bei Volllast und die Energieeffizienzgröße im Kühlbetrieb bei Volllast insbesondere der Näherungswert für den jährlichen Energieverbrauch auf der Grundlage von durchschnittlich 500 Betriebsstunden pro Jahr anzugeben.
    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts aus Emden mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben, zumal in diese Unterlassungserklärung zugleich die Kostenfreistellung des Herrn Johann Friedrich Dirks mit aufgenommen wurde.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    06 April 2009 um 19:55 |
    In einer weiteren Abmahnung mahnt Herr Johann Friedrich Dirks e.K. einen angeblichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ab. Es wird beanstandet, dass gem. § 2 PAngV der zwingend erforderliche Grundpreis nicht angegeben wird. In der Unterlassungserklärung die die Kanzlei aus Emden mit der Abmahnung übersendet wird erneut gefordert, der Firma electronicland24 allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die angebliche Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entsteht. Zudem wird der Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs in Bezug auf die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 EUR gefordert.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir u.a. deswegen nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts aus Emden mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    06 April 2009 um 19:40 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks vor, in der diesmal ein (!) angeblicher Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung abgemahnt wird. Für diesen einen angeblichen Fehler wird seitens der Kanzlei des Herrn Dirks aus Emden ein Streitwert von 10.000 EUR angesetzt.

    antworten

  • RA Frank Weiß

    26 März 2009 um 14:40 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma electronicland24 (Inh. Johann Friedrich Dirks e.K.) vor. Unserer Mandantschaft wird diesmal vorgeworfen, nicht gesetzeskonform über die Gewährleistungsfristen im Rahmen von ebay-Auktionen beim Verkauf von Gebrauchtwaren informiert zu haben. Als Streitwert werden für diesen alleinigen Verstoß 10.000 EUR angesetzt.

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts aus Emden mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf Grund ihrer zu ungenauen Formulierung und der Tatsache, dass die Unterlassungserklärung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs abgegeben werden soll, ohne entsprechende Änderungen zu unterzeichnen.

    Zudem fordert die Kanzlei der Firma electronicland24 aus Emden ihrem Mandaten Johann Friedrich Dirks e.K. allen Schaden zu ersetzen, der der Firma electronicland24 durch die Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird. Worin dieser Schaden bestehen soll wird nicht genannt.

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