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Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH aus Wunsdorf, vertreten durch den Geschäftsführer Welf Brandes,  diese vertreten durch Rechtsanwalt Welf Brandes vor.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

- Handel mit Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

betroffen.

Mit der Abmahnung lässt die Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH das Angebot eines eBay-Händlers rügen.

Konkret wird beanstandet:

- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) „Angebot freibleiben“ bei eBay

Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben der Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH ist eine „Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100 EUR vorsieht, wobei die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen ist.

Die Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH handelt auf der Handelsplattform eBay unter dem Benutzernamen „ir2004r“.

Letztlich sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 546,69 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 5.100,00 EUR) anerkannt werden. Auffallend ist, dass die Umsatzsteuer durch Rechtsanwalt Welf Brandes mit in Rechnung gestellt wird.

Auffällig ist weiter, dass der Geschäftsführer Welf Brandes der Firma Typ 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH und Rechtsanwalt Welf Brandes wohl personenidentisch sind.

Neben diesen Kuriositäten ist die durch den Rechtsanwalt der  Firma 14 und 34 Ersatzteilhandel GmbH vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.