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Abmahnung der Firma Heizung-Sanitär-Gasanlagen Eylers


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Heizung-Sanitär-Gasanlagen Eylers, Inhaber Mario Eylers, aus Panketal / OT Zepernick, vertreten durch ihre in Berlin ansässigen Rechtsanwälte von Stein, vor.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

Einzelhandel mit Heizungs-, Sanitär- und Gaslangen

betroffen.

Mit der Abmahnung lässt Herr Mario Eylers das Angebot eines ebay-Händlers rügen.

Konkret wird beanstandet:

- Werbung mit Garantien

Mit dem Abmahnschreiben wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine „Unterlassungserklärung“ im Entwurf beigefügt, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.100 EUR unter Verzicht auf den Einwand des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht.

Ebenso soll der Schuldner darin anerkennen, zum Ersatz aller aufgrund des abgemahnten Verhaltens entstandenen Schäden verpflichtet zu sein.

Letztlich sollen darin die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR) anerkannt werden.

Die durch die Rechtsanwälte von Stein vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist unseres Erachtens viel zu weit gefasst, sodass diese keinesfalls ohne vorherige Änderung durch einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalt abgegeben werden sollte.

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (5)

  • Maik Sadtler

    21 Dezember 2016 um 12:04 |
    Hallo, und was heißt das nun?
    Wir haben auch einen Online-Shop und verkaufen so einiges.
    Hat nun die Firma Eylers recht und sind die Sachen durch gegangen oder wie ist der Schlußstand?
    Wäre gut, wenn wir da noch Infos bekommen könnten zur Rechtslage bzw. wie das ausgegangen ist.
    Gruß
    Maik S.

    antworten

  • Maik Sadtler

    21 Dezember 2016 um 11:35 |
    Hallo, und was heißt das nun?
    Wir haben auch einen Online-Shop und verkaufen so einiges.
    Hat nun die Firma Eylers recht und sind die Sachen durch gegangen oder wie ist der Schlußstand?
    Wäre gut, wenn wir da noch Infos bekommen könnten zur Rechtslage bzw. wie das ausgegangen ist.
    Gruß
    Maik S.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    23 August 2010 um 12:30 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Mario Eylers, Firma Heizung-Sanitär-Gasanlagen Eylers, Panketal / OT Zepernick, vertreten durch die von Stein Rechtsanwälte, Berlin, vor.

    Erneut wird die Werbung mit Garantien innerhalb eines ebay-Angebots abgemahnt.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch hier die Erstattung der Abmahnkosten von 651,80 EUR (Gegenstandswert: 10.000,00 EUR) verlangt.

    antworten

  • RA Alexander F. Bräuer

    11 August 2010 um 16:59 |
    Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Mario Eylers, Inhaber der Firma Heizung-Sanitär-Gasanlagen Eylers, aus Panketal / OT Zepernick, vertreten durch die Rechtsanwälte von Stein, Berlin, vor.

    Auch hier wird die Werbung mit Garantien im Rahmen eines ebay-Angebotes beanstandet.

    Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 651,80 EUR verlangt - der Gegenstandswert der Abmahnung wird demnach durch die Rechtsanwälte von Stein wie gehabt mit 10.000,00 EUR bemessen.

    Im übrigen kann auf unsere obigen Ausführungen verwiesen werden.

    antworten

  • Foxlaw

    03 Juni 2010 um 14:27 |
    Nachtrag zu diesem Eintrag:

    die Frage ist auch, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da Eylers selbst keinen Online-Shop betreiben. Das jedenfalls haben bisherige Recherchen ergeben.

    VG G. Fuchs

    antworten

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