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Abmahnung der Firma extangis business & products gmbh


Die Firma extangis business & products gmbh, Saarbrücken, vertreten durch ihren Geschäftsführer Jan Kumposcht lässt derzeit gegen Onlinehändler über Ihre Kanzlei aus München auf der Handelsplattform ebay wegen angeblich unzulässiger AGB und angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung Abmahnungen aussprechen.

Betroffen hiervon sind Verkäufer im Leuchtdioden sowie Zubehör für diese LED.

Es sollte sehr genau geprüft werden, ob die seitens der Kanzlei der Firma extangis business & products gmbh mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen in dieser Form übernommen werden kann.

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Kommentare (1)

  • RA Frank Weiß

    30 September 2009 um 17:59 |
    Uns liegt eine weitere Abmahnung der Firma extangis business & products gmbh, Saarbrücken, vertreten durch ihren Geschäftsführer Jan Kumposcht, durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Friedrich Schäfer, Pirmasens, vor.

    Gegenstand der Abmahnung sind diverse Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, gegen das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) sowie gegen das ElektroG.

    So beanstandet die Firma extangis business & products gmbh durch ihren Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich Schäfer z.B. dass angeblich den Angeboten von LED's nicht zu entnehmen ist, ob und wenn ja welche Versandkosten anfallen.

    Weiter wird durch Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich Schäfer im Auftrag der Firma extangis business & products gmbh geltend gemacht, dass diverse Geräte angeblich nicht über eine CE- Kennzeichnung verfügen. Hierin sei ein Verstoß gegen das EMVG zu sehen.

    Weiter wird in der Abmahnung durch Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich Schäfer angeführt, dass zudem Geräte angeboten würden, die angeblich nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) gekennzeichnet sind.

    Der Gegenstandswert wird seitens des Rechtsanwalt Dr. jur. Friedrich Schäfer mit 20.000 EUR angegeben.

    Interessant ist, dass Herr Dr. jur. Friedrich Schäfer das Amt des Präsidenten der Deutsche Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V. (Fair-E-Com® e.V.) begleitet. Dieser Verein ist ausweislich der eigenen Homepage der Ansicht, dass es ist an der Zeit, diejenigen zu bremsen, die nur oder überwiegend von der "Überwachung von Mitbewerbern" und den daraus generierten Kosten leben! Ausweislich der eigenen Satzung versteht sich der Verein nicht als Abmahnverein!

    In dem uns vorliegenden Fall können wir nicht empfehlen, die seitens des Rechtsanwalts Dr. jur. Friedrich Schäfer aus Pirmasens mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung ohne entsprechende Änderungen zu unterschreiben.

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