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Abmahnung der Firma Citybites Communications UG Sebastian Kursawe

Abmahnung der Firma Citybites Communications UG


Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Citybites Communications UG, Memminger Straße 20, 89264 Weißenhorn, Geschäftsführer: Sebastian Kursawe, vor. Die Firma Citybites Communications UG wird hierbei vertreten durch ihre Anwaltskanzlei aus Köln.

Die Firma Citybites Communications UG betreibt die Internetseite citybites.de.

Von der Abmahnung ist das Marktsegment

- Reparatur und Aufrüstung von Computern, Notebooks und Komponenten sowie der Verkauf von Hard- und Software

betroffen.

Mit der Abmahnung der Firma Citybites Communication UG wird beanstandet:

-          - Fehler innerhalb der Widerrufsbelehrung

Im Abmahnschreiben selbst beziffert die Kanzlei der Firma Citybites Communications UG den Streitwert für die Abmahnung mit 15.000 EUR.

Betrachtet man sodann die der Abmahnung der Firma Citybites Communications UG durch ihre Kanzlei beigefügte Unterlassungserklärung findet sich hierin folgende Ziffer 2:

"2. der Unterlassungsgläubigerin jeglichen Schaden zu ersetzten, der dieser aus der Verletzungshandlung im Sinne der Ziffer 1 entstanden ist und/oder noch entstehen wird, einschlie0ßlich der Kosten der Rechtsverfolgung durch die Abmahnung […] auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 30.000 EUR in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr.“

Es verwundert insofern, dass der gegenstandswert von 15.000 EUR im Abmahnschreiben innerhalb von wenigen Seiten auf 30.000 EUR in der Unterlassungserklärung anwächst.

Wenn man sodann die Informationen des Gemeinsames Registerportal der Länder hinzuzieht, wächst die Verwunderung. Die Neueintragung der Citybites Communication UG stammt vom 01.07.2010.  Bei den Gründungsdaten verwundert weiter die Stammeinlage in Höhe von nur einem Euro. Dies stellt nach unserer Ansicht eine Besonderheit dar, da bei einer "Standard"- Gründung anhand des Gründungsprotokolls die UG sich verpflichtet, die Gründungskosten bis zu einem Wert von 300,00 EUR zu übernehmen. Da die Eintragung im Handelsregister schon Kosten in Höhe von 100,00 EUR verursacht, sind nicht einmal diese Kosten von der Einlage gedeckt.

Amtsgericht Memmingen Aktenzeichen: HRB 14261 Bekannt gemacht am: 08.07.2010 12:00 Uhr
gesetzte Angaben der Anschrift und des Geschäftszweiges erfolgen ohne Gewähr.
Neueintragungen
01.07.2010

Citybites Communication UG (haftungsbeschränkt), Weißenhorn, Memminger Straße 20, 89264 Weißenhorn.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 11.06.2010. Geschäftsanschrift: Memminger Straße 20, 89264 Weißenhorn. Gegenstand des Unternehmens: Beratung und Abschluss von Mobilfunkverträgen sowie Verkauf von Mobilfunkgeräten, Erbringung von IT-Dienstleistungen an Privat- und Geschäftskunden sowie Verkauf von EDV-Anlagen und Einzelkomponenten. Stammkapital: 1,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: Kursawe, Sebastian, Dietenheim, *07.01.1990, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen

Quelle: www.handelsregister.de

Ihr Ansprechpartner

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Kommentare (2)

  • Markus Hörmann

    09 Februar 2011 um 13:17 |
    Wie verzweifelt muss man sein um nichts Besseres zu tun zu haben als Anwälte anzuheuern die "Konkurrenz" abmahnen. Hat man nichst Besseres zu tun !?? So wenig Aufträg und so wenig Kunden ? So frustriert ? Es ist einfach zum Lachen , sorry ich meinte zum Weinen...

    antworten

  • Weiß & Partner

    06 Dezember 2010 um 09:43 |
    Uns erreicht ein Schreiben der Firma Citybites Communications UG über die von Ihr beauftragten Rechtsanwälte.

    In diesem Schreiben lässt die Firma Citybites Communications UG vorstehenden Bericht beanstanden und fordert uns zu dessen Löschung auf.
    1. Zunächst wird mitgeteilt, dass es sich bei der Angabe der unterschiedlichen Streitwerte

    Betrachtet man sodann die der Abmahnung der Firma Citybites Communications UG durch ihre Kanzlei beigefügte Unterlassungserklärung findet sich hierin folgende Ziffer 2:
    „2. der Unterlassungsgläubigerin jeglichen Schaden zu ersetzten, der dieser aus der Verletzungshandlung im Sinne der Ziffer 1 entstanden ist und/oder noch entstehen wird, einschlie0ßlich der Kosten der Rechtsverfolgung durch die Abmahnung [”¦] auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 30.000 EUR in Höhe einer 1,3-fachen Gebühr.”
    Es verwundert insofern, dass der gegenstandswert von 15.000 EUR im Abmahnschreiben innerhalb von wenigen Seiten auf 30.000 EUR in der Unterlassungserklärung anwächst.

    um ein Büroversehen handle, für das man sich bereits entschuldigt hätte. Der Streitwert würde 15.000 EUR betragen.

    2. Weiter werden die Angaben zur Stammeinlage der Firma Citybites Communications UG angeprangert. Insbesondere wird auf die Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG hingewiesen in der zu lesen ist:

    „5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 EURO, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter.”

    Offensichtlich bestehen hier divergierende Rechtsauffassungen.

    Weiter lässt die Firma Citybites Communications UG mitteilen, dass ihr wettbewerbsrechtliches Vorgehen keinesfalls rechtsmissbräuchlich sei und dass zur Herstellung eines unverfälschten Wettbewerbs lediglich gegen einige wenige Mitbewerber im Wege einer Abmahnung vorgegangen würde.

    Keinesfalls wollen wir der Firma Citybites Communications UG rechtsmissbräuchliches Handel unterstellen.

    Allerdings hat das LG Würzburg Aktenzeichen 14 O 1631/08 ([url] http://www.shopbetreiber-blog.de/2010/01/02/lg-wurzburg-bremst-abmahner-aus/[/url]) in einem durch die Kanzlei Faustmann Neumann Rechtsanwälte, Düsseldorf, erstrittenen Urteil festgestellt, dass bei mehreren kurz nach der Firmengründung ausgesprochenen Abmahnungen ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegen kann.

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