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Abmahnung Claudia Mayer

Abmahnung Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder


Abmahnung Claudia Mayer

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder vor.

Mit dieser Abmahnung lässt Frau Claudia Mayer den angeblich gewerblichen Handel auf der Plattform eBay unter dem Deckmantel des Privaten beanstanden. Dem Empfänger der Abmahnung wird somit vorgeworfen, nicht -mehr- in privatem Umfang seine Waren anzubieten. Er habe die Schwelle zum gewerblichen Handel bereits überschritten.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von einer Reihe von Indizien ab, die wir in der Vergangenheit bereits hier zusammengefasst haben. Auch lässt sich an Hand der Rechtsprechung der Gerichte in den letzten Jahren feststellen, dass die Latte zur Überschreitung des privaten Handels recht niedrig hängt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018 zwar, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handele.

Insofern fordert Frau Claudia Mayer zur Unterlassung auf. Diesbezüglich ist zu beachten, dass es sich bei der Unterlassungserklärung -entgegen ihrem Wortlaut- nicht um eine einseitige Erklärung handelt. Vielmehr kommt ein Vertrag zwischen Frau Claudia Mayer und dem Abgemahnten zustande, der ein Leben lang Wirksamkeit entfaltet.

Zudem soll der der Empfänger der Abmahnung Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro (mithin 745,40 Euro) an Rechtsanwalt Lutz Schroeder erstatten.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Claudia Mayer durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an.


UPDATE 22.01.2020: Weitere Abmahnung

Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu, die der Kieler Abmahnanwalt Lutz Schroeder (Kanzlei Schroeder) im Namen der Frau Claudia Mayer, Lillengasse 39, 67105 Schifferstadt, handelnd unter "A.C.B. Shop", "A.C.B. Modellshop" und acb-shop.de, ausspricht.

Betroffen ist das Marktsegment Modellbau/Modellfahrzeuge.

Erneut wird ein privater eBay-Verkäufer abgemahnt. Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, sich als "Privatverkäufer" auszugeben, obwohl er alle Eigenschaften eines gewerblichen Händlers erfülle. Demzufolge wird weiter gerügt, dass in den eBay-Angeboten rechtlich erforderliche Pflichtinformationen fehlen würden (Anbieterkennzeichnung/Impressum, Widerrufsbelehrung, Hinweis auf gesetzl. Mängelhaftungsrecht, Hinweis auf die OS-Plattform).

Der abgemahnte eBay-Privatverkäufer soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten der Abmahnerin Claudia Mayer abgeben und Abmahnkosten in Höhe von 745,40 € (Gegenstandswert: 10.000,00 €) an Rechtsanwalt Lutz Schroeder zahlen.

Die Abmahnungen, die Rechtsanwalt Schroeder gegenüber eBay-Privatverkäufern ausspricht, sind uns hinlänglich bekannt. Betroffene können sich gern melden.



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