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Abmahnung bspartners Ltd

Uns geht eine einstweilige Verfügung der Firma bspartners Ltd, vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Paul-Gerhardt Str. 30, 44359 Dortmund durch die Rechtsanwälte Sabine Hetterscheidt & Arnd Schneiker zu.

Mit dieser einstweiligen Verfügung verfolgt die bspartners Ltd eine von ihr selbst ausgesprochene Abmahnung gerichtlich weiter, in der zu lesen ist:

„Ihr Verstoß gegen das UWG besteht darin, dass Sie ein unvollständiges Impressum veröffentlichen. Nach § 5 Telemediengesetz haben Sie allgemeine Informationspflichten zu erfüllen. Hierzu gehört, dass Sie folgende Informationen leicht erkennbar unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten:
Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1.    den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.“

Diesen Pflichten sei der Empfänger der Abmahnung nicht nachgekommen.

Für diese Abmahnung fordert die bspartners Ltd zudem eine Kostenpauschale in Höhe von 45 EUR ein.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Firma bspartners Ltd erhalten haben sollten, sprechen Sie uns an. Ob Ihr Impressum alle nötigen Angaben enthält, können Sie mit unserem Impressumsgenerator überprüfen.

Das Landgericht Hagen hat den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit 10.000 EUR bemessen.

UPDATE 30.03.2016: bspartners Ltd. nimmt Antrag zurück

Nachdem wir für unsere Mandantschaft Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der bspartners Ltd. eingelegt hatten, hat Rechtsanwalt Schneiker im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hagen den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgenommen.

Die Firma bspartners Ltd. hat nun die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


UPDATE 09/2016: Abmahnung der 08/16 Marketing UG, Geschäftsführer Reinhard Göddemeyer

Uns geht eine Abmahnung der 08/16 Marketing UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstraße 26, 59199 Bönen, zu. Geschäftsführer der 08/16 Marketing UG ist ebenfalls Herr Reinhard Göddemeyer. Das Handelsregister offenbart zur 08/16 Marketing UG Stand 09/2016 folgende Angaben:

„HRB 8882: 08/16 Marketing UG (haftungsbeschränkt), Bönen, Friedrichstraße 26, 59199 Bönen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 20.07.2016. Geschäftsanschrift: Friedrichstraße 26, 59199 Bönen. Gegenstand: Betrieb einer Werbeagentur, die Veranstaltung von Messen im Gesundheitsbereich sowie die Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen für Patienten. Stammkapital: 100,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: Göddemeyer, Reinhard, Dortmund, *06.12.1951, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.“

Mit dieser Abmahnung macht die 08/16 Marketing UG wiederum falsche / fehlende Impressumsangaben auf der Internetseite eines angeblichen Mitbewerbers geltend und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale in Höhe von 75 EUR. Für den Fall, dass die Abmahnung nicht anerkannt werde, droht die 08/16 Marketing UG unverzügliche gerichtliche gegen den Abgemahnten an.


UPDATE 06.08.2020: Weitere Abmahnungen im Zusammenhang mit Reinhard Göddemeyer

Aktuell mahnt Reinhard Göddemeyer sowohl im eigenen Namen als auch für eine Firma Goeboe Ltd. ab.

Die im eigenen Namen ausgesprochenen Abmahnungen sind teilweise von Reinhard Göddemeyer persönlich verfasst worden, in weiteren Fällen werden diese Abmahnungen auch durch Rechtsanwalt Maximilian Zarembski, Fellertstr. 56, 15890 Eisenhüttenstadt, ausgesprochen.

Die Abmahnung der Firma Goeboe Ltd. hat Reinhard Göddemeyer selbst, also ohne anwaltliche Vertretung, ausgesprochen - er bezeichnet sich gleichzeitig als "Direktor" dieser Goeboe Ltd.