Abmahnung Anja Röhr durch Baek Law Anwaltskanzlei
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr, Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte der Baek Law Anwaltskanzlei, Hamburg, vor.
Mit der Abmahnung läßt Frau Anja Röhr ein eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerbers rügen – betroffen ist das Marktsegement
Verkauf von Spielzeug („Lego“).
Konkret beanstandet die Baek Law Anwaltskanzlei im Namen der Frau Anja Röhr:
- angeblich fehlender Warnhinweis nach der 2. Verordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV – sog. Spielzeugrichtlinie).
In der Abmahnung der Anja Röhr fordert die Baek Law Anwaltskanzlei zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Ebenso sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR erstattet werden.
UPDATE 25.05.2012:
Uns liegt nunmehr auch eine einstweilige Verfügung vor, die Frau Anja Röhr nach einer Abmahnung durch die Baek Law Anwaltskanzlei, Rechtsanwalt Peter Kimm, hat beantragen lassen. Gegenstand der einstweiligen Verfügung der Anja Röhr ist ebenfalls der fehlende Warnhinweis nach den §§ 7, 11 Abs. 4 der 2. Verordnung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (2. GPSGV) vom 20.07.2011 in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2009/EG vom 18.06.2009 über die Sicherheit von Spielzeug bei dem Angebot bzw. Verkauf von LEGO über die Internethandelsplattform eBay.
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