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Blog Archive

27.000 EUR Streitwert für neun geklaute Fotos angemessen

Das OLG Hamburg hat den Unterlassungsstreitwert im Eilverfahren hinsichtlich der unerlaubten Verwendung von neun Lichtbildern auf der Internetseite eines Kinderchores auf 27.000 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner, der Leiter eines Kinderchors, hat auf seiner Homepage neun Lichtbilder, an dem der...

Unterscheidungskraft eines Unternehmensnamens

Um die Kennzeichnungskraft von Unternehmenskennzeichen geht es in einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.Der Kläger betrieb unter der 2013 im Handelsregister eingetragenen Firma "A Objektservice - Holger B e.K." ein Unternehmen zur Gestaltung von Garten- und Außenanlagen. Der...

Werbung mit Testergebnis im Internet

Die Werbung mit positiven Produkttestergebnissen verspricht Umsatzsteigerungen und ist daher ein beliebtes Marketingmittel. Dass sie jedoch gerade im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht grenzenlos zulässig ist, hat erneut das OLG Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung...

Kündigungsklausel von Online-Partnerbörse

Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.05.2016 unter dem Az. 12 O 18874/15 entschieden, dass eine bestimmte Kündigungsklausel in einer Partnerbörse im Internet rechtswidrig ist. Vorliegend wurde eine Klausel verwendet, die dem Verbraucher nicht transparent war. In einer...

Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

Das Landgericht München muss sich mit einem Patentstreit zwischen der TLI Communications und dem Fotodienst Flickr von Yahoo auseinandersetzen. Laut Unterlassungsurteil ist Yahoo verpflichtet, die Uploadfunktion für seine mobilen Dienstleistungen auszuschalten. Klägerin ist die TLI...

Einlösen der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Eine Werbeaktion einer Drogeriemarktkette, die das Einlösen von Rabatt-Coupon der Mitbewerber erlaubt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (§§ 4, 5 UWG). Die Beklagte in diesem Rechtsstreit ist die bundesweit agierende Drogeriemarktkette Müller. Mit einer Werbeaktion erlaubt sie ihren...

Schadensersatz bei GPL-Verstoß

Ein weiteres Urteil des LG Bochum bestätigt, dass ein Verstoß gegen die sogenannte GPLv2-Lizenz einen Schadenersatzanspruch der Rechteinhaber begründet. Die Klägervertreter hatten bereits zuvor einen erfolgreichen Muster-Prozess geführt, der zu einer Schadenersatzverpflichtung geführt...

Geldentschädigung bei groben Beleidigungen

Der Kläger eines Zivilverfahrens wurde von seinem früheren Vermieter via SMS unter anderem als "Schweinebacke" beschimpft, und als "asozialen Abschaum" oder "Lusche allerersten Grades" bezeichnet. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichtes reicht dies jedoch nicht für ein...

Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden keine kostenlosen bzw. äußerst günstigen Getränke anbieten darf. Spieler sollen keine zusätzliche Anreize haben, die sie in die Spielsucht treiben könnten.SachverhaltZunächst hatte die...

Amazon krallt sich (ungefragt) Händlerware

Händler die ihre Waren über Amazons Marketplace anbieten, haben kein einfaches Leben. Marken-, urheber- und auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gehören schon fast zum Alltag. Dem noch nicht genug, macht es Amazon seinen Händlern unnötig schwer, ihren Handel rechtskonform auszurichten....

Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum genügt nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienst-Rufnummer im Impressum eines Anbieters von Telemediendiensten nicht zulässig ist.In dem betreffenden Fall verkauft ein Online-Händler unter anderem Fahrradanhänger im Internet. Im Impressum der...

Werbung für Urnen-Begräbnis im Ausland

Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 28.04.2015 unter dem Az. 30 O 44/14 entschieden, dass ein Bestattungsunternehmen nicht mit dem folgenden Satz werben darf: „Urne an Angehörige zum Festpreis von EUR 1.975,-“. Dies sei irreführend und verstoße gegen die Regeln des...

Abmahnung Contumax GmbH & Co KG

Uns liegt eine Abmahnung der Contumax GmbH & Co KG, Mörchinger Str. 33, 14169 Berlin, durch ihren bevollmächtigten Rechtsanwalt vor.In der Abmahnung wird zunächst aufgeführt, dass die Contumax GmbH & Co KG das Internetportal zeno.org betreiben würde, auf dem sich u.a. eine...

Keine Werbung mit Vorher- /Nachher-Bildern

Eine Klinik bewarb auf ihrer Webseite Schönheitsoperationen mit Bildern von Patienten, die diese vor und nach durchgeführten Operationen darstellten. Schon die Vorinstanz entschied, dass darin ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 3 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) bestehe. Das Landgericht...

Prospekt muss genaue Gerätebezeichnung enthalten

Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Berufungsverfahren entschieden, dass Werbeprospekte für Einbauküchen die Herstellerbezeichnungen der in der Küche enthaltenen Elektrogeräte angeben müssen.Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, erwirkte vor dem Landgericht in erster Instanz eine...

Verkauf eines Produktschlüssels

Am 27.05.2016 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass der Verkauf einer Software, dessen Produktschlüssel noch nicht aktiviert wurde, rechtmäßig ist. Dadurch wurde die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt, der schon 2012 erklärte, dass der...
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