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Blog Archive

Zugänglichmachung von Datenfragmenten

Mit Urteil vom 20.04.2016 hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung in Bezug auf Auskunftserteilung über die Herkunft sowie den Vertriebsweg von urheberrechtlich geschützten Vervielfältigungsstücken auch dann anzunehmen ist, wenn...

Unzulässige Werbung mit überhöhten Vergleichspreisen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Apotheke, die einen um 5 % überhöhten Vergleichspreis für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel dazu verwendet, ihre eigenen Produkte zu bewerben, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG die Irre...

Abmahnung MAIRDUMONT GmbH & Co. KG

Bereits in der Vergangenheit haben wir über urheberrechtliche Abmahnungen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG, Marco-Polo-Straße 1, 73760 Ostfildern, berichtet. Nunmehr spricht die MAIRDUMONT GmbH & Co. KG eine Abmahnung durch die Kanzlei MBBS RECHTSANWÄLTE aus.In der Abmahnung wird zunächst...

Schadensersatzpflicht für Sharehoster Uploaded

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das Landgericht München entschieden, dass ein Sharehoster schadensersatzpflichtig wird, wenn er Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer nicht unterbindet.  In der Sache ging es bei diesem Verfahren um Urheberrechtsverletzungen des Rechteinhabers GEMA durch...

Vertragspartner bei Nutzung eines fremden Ebay-Kontos

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, dass der Nutzer eines fremden Ebay-Kontos unter bestimmten Umständen der rechtmäßige Vertragspartner des Kaufvertrages sein kann.Auslöser des Rechtsstreits war die Ersteigerung eines Motorbootes inklusive Trailer im...

Angabe des Grundpreises bei Klebeband

Mit Urteil vom 23.05.2016 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass bei einem Angebot für Klebeband auf eBay, neben dem eigentlichen Preis für das Produkt, auch der Preis für die Mengeneinheit inklusive Mehrwertsteuer und alle weiteren Preisbestandteile, also der sog. Grundpreis, angegeben...

Forderung der anticopy GmbH – keine Abmahnung

Uns geht ein Schreiben der anticopy GmbH, Wiedstr. 62, 41464 Neuss, zu, mit dem ein Schadenersatzanspruch aus Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Kundschaft der anticopy GmbH geltend gemacht wird.Nach eigenen Angaben in diesem Schreiben gehört die anticopy GmbH zu den führenden Anbietern zur...

Abmahnung Summary AG

Uns geht heute eine urheberrechtliche Abmahnung der Summary AG, ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Stephan Sander, Fraunhoferstraße 2, 25524 Itzehoe, durch die KANZLEI HÜBNER MAYER GROHS, Bayreuth, zu.In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Summary AG Inhaberin von...

Abmahnung Marco Almbauer

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Almbauer durch die hgu Rechtsanwälte, Treuhänder, 8010 Graz, Österreich, vor.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Marco Almbauer ein Lichtbild beanstanden, welches er unter Wikimedia Commons veröffentlicht und unter den Bedingungen einer...

Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder entfernen

Das AG Hersfeld hat dem Vater zweier Mädchen auferlegt, die Messenger-App WhatsApp von deren Smartphones zu löschen und regelmäßig zu kontrollieren, dass die App nicht wieder installiert wird, nachdem die Töchter von einem ehemaligen Freund des Vaters sogenannte „Sexting“-Nachrichten...

Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien

Uns geht eine Abmahnung der Firma Thoralf Klabunde Immobilien, Inhaber Thoralf Klabunde, Berlin, zu. Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien wird bei dieser Abmahnung durch Rechtsanwalt Roger Näbig vertreten.Von der Abmahnung ist ein Immobilienmakler betroffen, dem vorgeworfen wird, keine...

Abmahnung Andrea Wüstefeld

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Andrea Wüstefeld durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen vor. Frau Andrea Wüstefeld unterhält nach eigenen Angaben unter dem Amazon-Benutzernamen „Andrea’s Lederwaren“ einen Amazon-Shop, auf dem sie Artikel aus Leder...

Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung

Wann kann der Gläubiger seine Kosten für die Aufforderung an den Schuldner zur Abgabe eines sogenannten Abschlussschreibens verlangen? Diese Frage scheint nur teilweise obergerichtlich entschieden. Jedoch ist hierbei zunächst zu unterscheiden, ob die einstweilige Verfügung durch Urteil...

Facebook-Nutzer haften für Missbrauch ihres Accounts

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter durch eine missbräuchliche Nutzung dieses Accounts begeht, wenn der Inhaber seine Login-Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat.Ein Dritter postete über den...

Domain-Registrierung durch Treuhänder

Mit Urteil vom 14.03.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 185/14) entschieden, dass die Priorität bei der Eintragung einer Internetdomain beim Namensinhaber zu liegen hat. Auch dann, sofern ein Dritter als Vertreter für einen anderen Namensinhaber für diesen eine Domain treuhänderisch...

Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts

Mit Urteil vom 7. Juli 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Markenrechte im Hinblick auf den Namen einer Gaststätte, also das Unternehmenskennzeichenrecht, im Streitfall beim Verpächter der jeweiligen Lokalität liegen.Vorliegend ging es um einen Rechtsstreit...

Ein Psychologe muss Psychologie studiert haben

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Berufsbezeichnung als Psychologe nur führen darf, wer auch ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen hat.Bei dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Weiterbildungsinstitut mehrere berufsbegleitende Lehrgänge...
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