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Blog Archive

Irreführende Nährwertangabe auf Müsliverpackung

Das Landgericht Bielefeld entschied am 08.08.2018, dass auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung nicht ausschließlich der Energiewert pro Portion angegeben werden dürfe. Zusätzlich müsse in unmittelbarer Nähe auch die Brennwertangabe für 100 g des Produkts aufgedruckt werden. Werde der...

Facebook-Beitrag mit Flüchtlingskritik ist zulässig

Mit Beschluss vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass das Entfernen eines Facebook-Beitrages durch das soziale Netzwerk rechtswidrig ist, wenn es sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung des Nutzers handelt. Hingegen könne der Social-Media-Plattform...

Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2018, Az. 4 U 4/18, dass eine Rabattankündigung einen Verbraucher deutlich auf die hierbei geltenden Ausnahmen hinweisen muss. Die Werbung mit einem Preisnachlass versehen mit einem Sternchenhinweis, wodurch die Angebote des aktuellen...

Abmahnung Anton Manuel Brandl

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach im Namen des Anton Manuel Brandl, Schulweg 6, 35116 Hatzfeld (Eder), aussprich.Rechtsanwalt Volker Jakob erklärt dem Empfänger der Abmahnung, dass sein Mandant Anton Manuel Brandl auf diversen...

Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung

Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, welcher ihm abgetreten wurde, geltend machen kann. Es fehle ihm hierfür die Aktivlegitimation. Außerdem könne...

Wer ist Gewerbetreibender?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf einer Website Verkaufsanzeigen veröffentliche, nicht automatisch auch Gewerbetreibender sei. Allerdings könne die Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die...

Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich

Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutzwidrig sei. Denn die Datenübermittlung erfolge nicht im Wege einer Auftragsdatenverarbeitung, sondern als Übermittlung an einen Dritten. Hierzu müsse eine entsprechende...

Abmahnung Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne

Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Angaben in der Abmahnung sei das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne die nach dem französischen Gesetz vom 12.04.1941 mit eigener Rechtspersönlichkeit und Klagebefugnis...

Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Berlin, vertreten durch die Kanzlei BRP Renaud & Partner mbB, Frankfurt/Stuttgart, vor.In der Abmahnung heißt es, dass die Nostalgic-Art Merchandising GmbH führender Anbieter...

Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfrage zu einem bestimmten Produkt stelle, keine Geschäftsbeziehung bestehe. Somit greife bei ihm auch nicht die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung für die Zusendung von...

Abmahnung Philips GmbH Market DACH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 22335 Hamburg, vor.Abgemahnt wird, dass in einem Onlineshop urheberrechtlich geschützte Produktfotos und Produktvideos von Philips und Saeco Kaffeevollautomaten verwendet würden....

E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein

Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des Empfängers unzulässige E-Mail-Werbung darstellen könne. Es gebe zwar rechtliche Ausnahmen. Diese greifen jedoch nicht ein, wenn zwar bereits eine Kundenbeziehung bestehe, sich...

Abmahnung Frieder Näther

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der Abmahnung des Herrn Frieder Näther ist das Marktsegment „Rasierklingen“ betroffen.Mit dieser Abmahnung lässt Herr Frieder Näther u.a. eine angeblich falsche...

Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich

Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-Account aufgrund eines sogenannten Hasskommentars für 30 Tage sperrt. Dies gelte auch dann, wenn der Hasskommentar noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei....

Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen

Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulässige Werbung darstellen könne. Dies gelte zumindest dann, wenn eine Rechnung per E-Mail versendet werde verknüpft mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung. Eine solche...
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