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Blog Archive

Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“

Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrechtliche Verletzung der Nutzungsrechte durch das Streaming des Films „Fack Ju Göhte 3“ auf der Internetseite „KINOX.TO“ als Störer in Anspruch genommen werden kann. Ein...

Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll. mit Sitz in Kornwestheim, Bremen und Berlin vor.Die Abmahnung wird durch den für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Anwaltskollegen hinlänglich...

Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Gesamtbezeichnung einer Damenhose als selbstständige Zweitmarke qualifiziert werden kann, wenn dieses als konkrete Produktbezeichnung verstanden werden kann. Es seien deshalb die...

Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben

Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbst als gesetzlicher Vertreter in die Datenspeicherung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einwilligen könne.Wer kann nach DSGVO einwilligen, wenn es der Einwilligende...

Abmahnung Lothar Fürst

Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird Herr Lothar Fürst durch den uns aus anderen Abmahnvorgängen bestens bekannten Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Insofern verweisen wir auf unsere Ausführungen aus vergangenen...

Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage

Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über das Verbot zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 01.08.2018. So ein Fall läge vor, wenn die Aussage auch nach der Entfernung aus...

Auto-Testbericht auf Facebook-Seite

Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als Werbung zu werten sei. Dies habe zur Folge, dass Angaben zu den offiziellen CO2-Emissionen des betroffenen PkW-Modells zu machen seien.Stellt ein geteiltes Facebook-Posting...

Abmahnung ROLAND Germany GmbH

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma ROLAND Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Sailer, Eisenstr. 2-4, 65428 Rüsselsheim, vor.Bei der Aussprache der Abmahnung lässt sich die Firma ROLAND Germany GmbH von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Hamburg,...

Schockbilder am Tabakwarenautomaten im Kassenbereich

Am 05.07.2018 entschied das Landgericht München I, dass Schockbilder nicht notwendigerweise auch an den Tabakwarenautomaten der Supermarktkassen angebracht werden müssten. Denn die Bilder stellten keine Abbilder der Zigarettenschachteln dar und seien auch keine Werbung für eine bestimmte...

Haftung des Anschlussinhabers bei ungesichertem WLAN

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2018, dass der Betreiber eines Internetzuganges und Tor-Exit-Nodes nicht als Störer haftbar sei, wenn die zugrundeliegenden Urheberrechtsverletzung tatsächlich von Dritten begangen wurden. Allerdings könne man dem Anschlussinhaber gewisse...

Abmahnung Hiddemann & Weiss GbR

Die Firma Hiddemann & Weiss GbR spricht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus. Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.Mit der Abmahnung lässt die Firma...

Abmahnung Plogoo UG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Plogoo UG (haftungsbeschränkt), Leopoldstr. 244, 80807 München, vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Berlin, vor.Mit dieser Abmahnung lässt die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) einen fehlenden bzw. fehlerhaften Hinweis auf die...

Zur Zulässigkeit von Marken-Suchbegriffen auf Amazon

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.02.2018, dass eine Markenrechtsverletzung dann vorliege, wenn nach Eingabe eines Markennamens in eine Suchmaske in der Ergebnisliste auch Produkte angezeigt werden, bei denen nicht oder nur schwer erkennbar sei, ob sie vom Markeninhaber selbst...

Abmahnung der BVB Merchandising GmbH

Die BVB Merchandising GmbH spricht eine marken- / wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus. Die BVB Merchandising GmbH ist, so ist in der Abmahnung zu lesen, als Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA Inhaberin der...

Domain-Registrierung mit fremdem Markennamen

Mit Beschluss vom 18.05.2018, Az. 2-03 O 175/18 entschied das Landgericht Frankfurt, dass der alleinige Umstand der Registrierung einer Domain, welche auf einen fremden Markennamen zurückgeht, noch keine Markenrechtsverletzung begründet. Vielmehr bedürfe es einer Prüfung aller Voraussetzungen...
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