Irreführender Markenzusatz "®"

Fügt ein Hersteller auf der Verpackung eines Produkts seiner Marke den Zusatz "®" bei, erwartet der Geschäftsverkehr, dass es auch eine exakt so registrierte Marke gibt. Ist dies nicht der Fall, ist in der Regel

eine wettbewerbswidrige Irreführung anzunehmen.

Eine Irreführung kann jedoch dann ausgeschlossen sein, wenn die weiteren auf der Verpackung in englischer Sprache befindlichen Informationen des ausländischen Herstellers erkennen lassen, dass es sich um ein weltweit vertriebenes, nicht in Deutschland hergestelltes Erzeugnis handelt. Dann genügt es, wenn die Markeneintragung im Herstellungsland (hier Großbritannien) oder in einem anderen Vertriebsland (hier USA) erfolgt ist.

Urteil des OLG Köln vom 27.11.2009
I-6 U 114
Magazindienst 2010, 543
GRURPrax 2010, 134

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Ich bitte um Hilfe...
ich wurde von diesem JW handelsysteme gmbh chemnitz verarscht
und jetzt muss ich 298 euros zahlen !!!

bei...

Mounir Mounir 15. Juni, 2013 |

stimmt - offenbar ist "frankkrahmerdes" aber der zur Zeit aktive Ebay-Name und soll unbedingt mit positiven Bewertungen gefüllt werden;...

wichmännchen wichmännchen 14. Juni, 2013 |

Mittlerweile vesendet auch die Lebensgefährtin von Benjamin Thorn, Sara Hegewald, fließig Abmahnungen. Nun haben wir ein...

Abgemahnter Abgemahnter 13. Juni, 2013 |

Hallo Alex, mal unterstellt, das du des lesens mächtig bist, dann stöbere mal hier in diesem Blog rum und du wirst alles finden um...

Hubert Hubert 13. Juni, 2013 |

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