Articles in Category: Wettbewerbsrecht Aktuell
Werden in einem Verkaufsprospekt Waren so deutlich vorgestellt (hier Motorroller), dass sich ein Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Information zum Kauf entschließen kann, so muss dabei nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG auch die
Beweislast bei wettbewerbswidriger Lebensmittelwerbung
Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nach der EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) nur zulässig, wenn anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher
Unzulässige Werbung mit kostenloser Venenuntersuchung
Im Rahmen einer Heilmittelwerbung gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Dienstleistungen) anzubieten, anzukündigen bzw. zu gewähren, oder
Vorbereitungshandlung für möglichen Markenrechtsverstoß
Der Hersteller des weltbekannten Erfrischungsgetränks "Red Bull" klagte gegen ein niederländisches Unternehmen auf Unterlassung, das im Auftrag eines anderen Unternehmens mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln Dosen mit einem
Veröffentlichung von geschützten Werken zu Studienzwecken
Nach § 52a UrhG ist es u.a. zulässig, "veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen,
Anforderung an Werbung mit Leserumfrage
Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift mit für ihn günstigen Leserumfragen in "Auto Motor Sport" sowie in der "Autozeitung". Ein Wettbewerbsschutzverein beanstandete, dass die Werbeaussage
Blickfangwerbung ohne Hinweis auf Mehrkosten für abgebildetes Zubehör
Das Oberlandesgericht Bamberg beanstandete einen Werbeprospekt eines Möbelhauses für Schlafzimmereinrichtungen mit der blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung eines Doppelbetts mit Bettzeug und Matratzen als
Irreführende Tiefpreisgarantie
Ein Internethändler bot Taschen, Koffer, Schulranzen und Rucksäcke mit dem werbenden Hinweis an "Wir garantieren den günstigsten Preis!". Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Werbung für irreführend und damit unlauter, da der
Fundstellenangabe bei Verwendung eines Testsiegels
Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher - soweit möglich - überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das
Irreführender "Festpreis"
Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er mit einem "Festpreis" wirbt und sich erst aus einem sogenannten Sternchenhinweis ergibt, dass sich der Strompreis zu weniger als 60 Prozent aus einem "fixen"
Kein Ersatz für abhanden gekommene oder zerstörte Tickets
Die von einem Internetveranstaltungsportal in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendete Klausel "dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet" ist rechtlich nicht zu
Hinweis auf Schadensminderungspflicht bei einem Einsatz auf eigener Internetseite (z.B.: „Kontaktaufnahme vor Abmahnung“), als wettbewerbsrechtlicher „Bumerang“
Das OLG Hamm – Az. I-4 U 169/11 - bestätigte mit Datum vom 31.01.2012 ein Urteil des LG Bochum vom 18.10.2011, nachdem ein Kostenerstattungsanspruch für eine wettbewerbsrechtliche
Hotelbetreiber muss angemessene Vergütung an Tonträger-Hersteller zahlen
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von
Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf
Das Landgericht Düsseldorf hat den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.
Schwäbische Spätzle und schwäbische Knöpfle müssen künftig auch wirklich aus Schwaben kommen
Die Europäische Kommission hat für die regionalen Spezialitäten aus Baden-Württemberg das Siegel „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ vergeben. Bei einer g.g.A. muss mindestens eine der Produktionsstufen – also Erzeugung,
Streit um angeblich gefälschte 'Converse-Schuhe' und Parallelimporte
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die
'Heatballs' bleiben vorläufig verboten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen.
Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon
Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht
Facebook unterliegt der Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess
Auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung entsprechender Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden
Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München
'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...
Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten
Internet-Werbung für 'AppleCare Protection Plan' ist rechtswidrig
Die vom Computerhersteller Apple beworbene kostenpflichtige Garantie für seine Produkte kann Verbraucher in die Irre führen. Dieser Auffassung ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Unternehmen deshalb zusammen mit zehn
Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank
Das Landgericht München I hat eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf"
Kopierwerk muss nicht zahlen
Das Landgericht München I hat festgestellt, dass es einen Handelsbrauch gibt, nach dem in Deutschland im Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Filmproduzenten keinen Regress beim Kopierwerk
Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung
Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und