Articles in Category: Wettbewerbsrecht Aktuell

Anforderung an Werbung mit Leserumfrage

Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift mit für ihn günstigen Leserumfragen in "Auto Motor Sport" sowie in der "Autozeitung". Ein Wettbewerbsschutzverein beanstandete, dass die Werbeaussage

Irreführende Tiefpreisgarantie

Ein Internethändler bot Taschen, Koffer, Schulranzen und Rucksäcke mit dem werbenden Hinweis an "Wir garantieren den günstigsten Preis!". Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Werbung für irreführend und damit unlauter, da der

Irreführender "Festpreis"

Ein Stromanbieter handelt irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er mit einem "Festpreis" wirbt und sich erst aus einem sogenannten Sternchenhinweis ergibt, dass sich der Strompreis zu weniger als 60 Prozent aus einem "fixen"

'Heatballs' bleiben vorläufig verboten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, herkömmliche Glühlampen als sog. „Heatballs“ zu verkaufen.

Landgericht Berlin untersagt Lockwerbung von Amazon

Der Internethändler Amazon darf mit Tiefstpreisen auf seiner deutschen Webseite nur dann werben, wenn die für einen Zeitraum von zwei Stunden angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunden vorrätig sind. Das hat das Landgericht

'Wenn es regnet, Kaufpreis zurück'...

Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel  Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten

Hitlers 'Mein Kampf' bleibt im Giftschrank

Das Landgericht München I hat eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf"

Kopierwerk muss nicht zahlen

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass es einen Handelsbrauch gibt, nach dem in Deutschland im Falle von beim Kopierwerk entstandenen Schäden am Filmnegativ die Versicherung des Filmproduzenten keinen Regress beim Kopierwerk

Angabe des Postfachs genügt bei Widerrufsbelehrung

Bei Fernabsatzgeschäften (insb. über das Internet) ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und

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