Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Montag, 9. August 2010 "Veraltete" Widerrufsbelehrung Rechtsanwalt Frank Weiß 778
Montag, 9. August 2010 Irreführendes Reiseangebot zu "Geist-Chirurgie" Rechtsanwalt Frank Weiß 61
Montag, 9. August 2010 Verkauf "gebrauchter" Software auf Sicherheitskopien Rechtsanwalt Frank Weiß 59
Montag, 9. August 2010 Rechtsmissbräuchliche Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Rechtsanwalt Frank Weiß 67
Montag, 9. August 2010 Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 59
Montag, 9. August 2010 Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen veränderter Umstände Rechtsanwalt Frank Weiß 64
Montag, 9. August 2010 Indizien für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche Rechtsanwalt Frank Weiß 92
Montag, 9. August 2010 BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch Rechtsanwalt Frank Weiß 61
Montag, 9. August 2010 Bagatellverstoß bei infolge technischer Probleme unrichtiger Widerrufsbelehrung Rechtsanwalt Frank Weiß 76
Montag, 9. August 2010 Irreführender Hinweis auf langjährige "Tradition" Rechtsanwalt Frank Weiß 74
Montag, 9. August 2010 Werbeschreiben an Angehörige eines Verstorbenen Rechtsanwalt Frank Weiß 18
Montag, 19. Juli 2010 Marke 'Speicherstadt' wird nicht eingetragen Rechtsanwalt Frank Weiß 101
Montag, 19. Juli 2010 Verbot von Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition Rechtsanwalt Frank Weiß 24
Montag, 19. Juli 2010 Peek & Cloppenburg - Internetadressen von gleichnamigen Unternehmen Rechtsanwalt Frank Weiß 30
Montag, 5. Juli 2010 Beschränkung des Widerspruchsrechts bei Entsiegelung Rechtsanwalt Frank Weiß 125
Montag, 5. Juli 2010 Suchmaschinenoptimierung: unzulässiges Umleiten auf Kundenseiten Rechtsanwalt Frank Weiß 71
Montag, 5. Juli 2010 Online-Bundesligaspiel "Super-Manager" als verbotenes Glücksspiel Rechtsanwalt Frank Weiß 74
Montag, 5. Juli 2010 Preisunterschiede auf Angebotsseite und Preissuchmaschine Rechtsanwalt Frank Weiß 86
Montag, 5. Juli 2010 Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB Rechtsanwalt Frank Weiß 154
Montag, 5. Juli 2010 Fortführung eines Unterlassungsverfahrens bei Insolvenz des Beklagten Rechtsanwalt Frank Weiß 45
Montag, 5. Juli 2010 Ausstellungsveranstalter darf Fremdführungen verbieten Rechtsanwalt Frank Weiß 34
Montag, 5. Juli 2010 Unrealistische Erfolgsgarantie für Antiraucherseminar Rechtsanwalt Frank Weiß 64
Montag, 5. Juli 2010 Bildschirmgrößenangaben für digitale Bilderrahmen in Zoll Rechtsanwalt Frank Weiß 85
Montag, 5. Juli 2010 Ausnahmsweise Bruttopreisangabe entbehrlich Rechtsanwalt Frank Weiß 90
Montag, 5. Juli 2010 "Nackte Oberbürgermeisterin" unterliegt vor Gericht Rechtsanwalt Frank Weiß 104
Montag, 5. Juli 2010 BGH "beerdigt" sog. Schubladenverfügung Rechtsanwalt Frank Weiß 76
Montag, 5. Juli 2010 Irreführender Markenzusatz "®" Rechtsanwalt Frank Weiß 83
Montag, 5. Juli 2010 Irreführendes "Zertifikat" Rechtsanwalt Frank Weiß 72
Montag, 31. Mai 2010 Versandkosten: Widerrufsbelehrung keine Anspruchsgrundlage Rechtsanwalt Frank Weiß 109
Montag, 31. Mai 2010 EuGH regelt Erstattung von Versandkosten Rechtsanwalt Frank Weiß 118
Montag, 31. Mai 2010 Unzulässige Werbung für Suchprogramm (Internet-Tarife) Rechtsanwalt Frank Weiß 116
Montag, 31. Mai 2010 Werbegeschenk "solange der Vorrat reicht" Rechtsanwalt Frank Weiß 108
Montag, 31. Mai 2010 Beweislastverteilung bei Alleinstellungsbehauptung Rechtsanwalt Frank Weiß 119
Montag, 31. Mai 2010 EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel Rechtsanwalt Frank Weiß 108
Montag, 31. Mai 2010 Werbeslogan als Marke eintragungsfähig ("Vorsprung durch Technik") Rechtsanwalt Frank Weiß 112
Montag, 31. Mai 2010 Unterschieben einer Zustimmungserklärung für Werbesendungen Rechtsanwalt Frank Weiß 102
Montag, 17. Mai 2010 Neue Widerrufsbelehrung 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 981
Mittwoch, 12. Mai 2010 Verträge regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt Rechtsanwalt Frank Weiß 103
Mittwoch, 12. Mai 2010 Garantieerklärung auf eBay Rechtsanwalt Frank Weiß 94
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zu Kosten von Warenrücksendungen Rechtsanwalt Frank Weiß 80
Mittwoch, 12. Mai 2010 Fußballer Lukas Podolski verklagt Fanartikelshop Rechtsanwalt Frank Weiß 87
Mittwoch, 12. Mai 2010 WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung Rechtsanwalt Frank Weiß 65
Dienstag, 4. Mai 2010 Verbindliche Garantieverpflichtung durch Werbeversprechen Rechtsanwalt Frank Weiß 177
Dienstag, 4. Mai 2010 Hinweis auf Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer bei eBay Rechtsanwalt Frank Weiß 111
Dienstag, 4. Mai 2010 Fehlende Angaben von Versandkosten bei Preissuchmaschine Rechtsanwalt Frank Weiß 110
Dienstag, 4. Mai 2010 Einstweilige Verfügung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot Rechtsanwalt Frank Weiß 169
Dienstag, 4. Mai 2010 Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse für Verbraucherschutzverbände Rechtsanwalt Frank Weiß 106
Dienstag, 4. Mai 2010 Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsorenaufdruck Rechtsanwalt Frank Weiß 117
Dienstag, 4. Mai 2010 Werbebotschaft mit positivem Teilergebnis aus Testbericht Rechtsanwalt Frank Weiß 112
Dienstag, 4. Mai 2010 Eine Mahnung reicht aus Rechtsanwalt Frank Weiß 110
 
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