"Veraltete" Widerrufsbelehrung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Irreführendes Reiseangebot zu "Geist-Chirurgie"
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Eine zunehmende Anzahl von Menschen ist für esoterische Angebote empfänglich. Die nicht selten recht dubiosen Anbieter haben sich wie jedes andere Unternehmen auch an die "irdischen" Regeln
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Verkauf "gebrauchter" Software auf Sicherheitskopien
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 247/08) untersagte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main einem Internet-Softwareanbieter den Handel mit gebrauchter Software. Der Händler
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Rechtsmissbräuchliche Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Ein Internethändler bot ausdrücklich den Versand in ganz Europa an, ohne jedoch im Einzelnen die Versandkosten ins Ausland anzugeben. Er wurde deshalb von einem Konkurrenten abgemahnt. Trotz des
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Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge
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Kündigung eines Unterlassungsvertrags wegen veränderter Umstände
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Wer sich in einem presserechtlichen Unterlassungsvertrag zur Unterlassung einer bestimmten Berichterstattung auf seiner Internetseite verpflichtet hat, kann den Vertrag nicht allein deshalb
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Indizien für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ist nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere
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BGH bestätigt unzulässige Kostenauferlegung bei Verbraucherwiderspruch
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft mit einem Versandhandel die Belastung des privaten Käufers mit Versandkosten für die Zusendung der Ware ("Hinsendekosten")
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Bagatellverstoß bei infolge technischer Probleme unrichtiger Widerrufsbelehrung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Ist die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite erkennbar allein auf technische Probleme des Betreibers zurückzuführen, ist von einem Bagatellverstoß auszugehen, der
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Irreführender Hinweis auf langjährige "Tradition"
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Die Werbung eines Möbelhauses mit einer "110-jährigen Möbeltradition" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen selbst nicht auf einen entsprechend langen Bestand
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