Arbeitsrecht

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz - Das ändert sich im Jahr 2012
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 in den Bereichen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz wirksam werden.
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Internetrecht

Streit über Nutzung eines Gemeindenamens als Domain
In zahlreichen Entscheidungen geben die Gerichte dem Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, grundsätzlich Vorrang. Das Landgericht Leipzig schränkt diesen Vorrang nunmehr
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Wettbewerbsrecht

'Mit starken Wellen gegen Fett' – getarnte Anzeige?
Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil
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Vertragsrecht Aktuell
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1 Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden Montag, 12. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 59
2 Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden Montag, 12. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 2
3 Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit Montag, 12. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 48
4 Neuwagenkauf: geringfügige Erhöhung der Kohlendioxidemission kein Mangel Donnerstag, 08. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 58
5 Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel Donnerstag, 08. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 4
6 Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet Donnerstag, 08. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 5
7 Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot Donnerstag, 08. Dezember 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 52
8 Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 45
9 Unwirksame Garantiebedingungen Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 55
10 Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 50
11 Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 53
12 Weiterverkauf eines mangelhaften Pkws Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 44
13 Unbedingte Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 44
14 Unklare Haftungsregelung in Carsharing-Vertrag Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 160
15 Haftung eines Handwerkers für erkennbar mangelnde Vorleistungen Montag, 07. November 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 67
16 Neuwagenkauf: wann liegt ein "Montagsauto" vor? Dienstag, 04. Oktober 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 157
17 Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel Dienstag, 04. Oktober 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 57
18 Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts Dienstag, 04. Oktober 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 72
19 Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw Freitag, 30. September 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 76
20 Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs beim Erwerb eines gebrauchten Firmen-Pkw Freitag, 09. September 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 74
21 Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel Freitag, 09. September 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 75
22 Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Freitag, 05. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 430
23 Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw Freitag, 05. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 117
24 Zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf Freitag, 05. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 105
25 Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten Freitag, 05. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 268
26 Gebrauchtwagenkauf: Verkehrssicherheit als Beschaffenheitsgarantie bei Altfahrzeug Donnerstag, 04. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 112
27 Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungspflicht bei Nachlackierung Donnerstag, 04. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 92
28 Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf Donnerstag, 04. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 99
29 Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden Donnerstag, 04. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 126
30 Keine GEZ-Gebühren für geschäftlich genutzten Heimcomputer Donnerstag, 04. August 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 127
31 Die doppelte Maklerin... Mittwoch, 27. Juli 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 103
32 Unwirksame Koppelung eines Sonderpreises an sofortige Zahlung Mittwoch, 06. Juli 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 327
33 Keine Zahlung mit Geldscheinen mit privatem Stempelaufdruck Mittwoch, 01. Juni 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 187
34 Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung Dienstag, 03. Mai 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 238
35 Anforderung an Aufforderung zur Leistungserbringung Dienstag, 03. Mai 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 210
36 Nacherfüllungsanspruch bei fehlender Ausstattung eines Gebrauchtwagens Mittwoch, 02. März 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 238
37 Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung von Verschleiß und Sachmangel Montag, 07. Februar 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 311
38 Gebrauchtwagen mit dubioser Herkunft Montag, 07. Februar 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 246
39 Klausel über Ausschluss der Rückzahlung eines Entgelts bei Nichtzustandekommen eines Kaufvertrages Dienstag, 11. Januar 2011 Rechtsanwalt Frank Weiß 448
40 Irreführendes Gebrauchtwagenangebot (Mietfahrzeug) Donnerstag, 02. Dezember 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 510
41 Nachbesserung bei defektem Laptop Freitag, 12. November 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 322
42 Bedeutung der Fahrzeugbeschreibung in Internetangebot Dienstag, 02. November 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 359
43 Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Agenturgeschäft Dienstag, 02. November 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 448
44 Unzumutbare Nachbesserung bei misslungener Autoreparatur Dienstag, 02. November 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 545
45 Begriff "Vorführwagen" gibt keinen Rückschluss auf Alter Donnerstag, 21. Oktober 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 364
46 Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes Dienstag, 12. Oktober 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 389
47 Unwirksamer Aufrechnungsverzicht in Bürgschaftsvertrag Montag, 09. August 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 1284
48 BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag Montag, 09. August 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 790
49 Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt Montag, 09. August 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 360
50 Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben Montag, 09. August 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 447
51 Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf Montag, 05. Juli 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 654
52 Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens Montag, 05. Juli 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 323
53 Nutzungsausfall bei überlanger Reparaturdauer Dienstag, 29. Juni 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 557
54 Ort der Nachbesserung bei Mangel Dienstag, 29. Juni 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 293
55 Zur Art der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Fitnesstudios Montag, 17. Mai 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 404
56 Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag Montag, 17. Mai 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 436
57 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Montag, 17. Mai 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 412
58 Volltrunkener Unfallfahrer muss sich an Behandlungskosten beteiligen Dienstag, 04. Mai 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 350
59 Sachmängelhaftung beim Kauf Mittwoch, 21. April 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 448
60 Streit um günstigste Werkstatt Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 408
61 Berechnung der Wertminderung bei älterem Fahrzeug Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 562
62 Unzulässige AGB-Klauseln in Gebrauchtwagengarantievertrag Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 445
63 Lieferung eines Pkws in falscher Farbe Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 368
64 Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 431
65 Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 443
66 Rechtliche Einordnung eines Gerüstbauvertrags Mittwoch, 31. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 438
67 Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto Freitag, 19. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 456
68 Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Donnerstag, 18. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 433
69 Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären Donnerstag, 04. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 424
70 Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung Donnerstag, 04. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 455
71 Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer Donnerstag, 04. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 410
72 Gerichtsstand bei Rücktritt vom Vertrag Donnerstag, 04. März 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 2082
73 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Mittwoch, 24. Februar 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 438
74 Mietwagen-AGB: Mieter muss bei Unfall Polizei rufen Sonntag, 31. Januar 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 464
75 Kein Abzug "neu für alt" bei Mängelbeseitigung Sonntag, 31. Januar 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 1545
76 Übermäßiger Spritverbrauch und Vibration bei "E-Klasse" Sonntag, 31. Januar 2010 Rechtsanwalt Frank Weiß 540
77 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Montag, 21. Dezember 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 789
78 Provisionsanspruch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages Freitag, 18. Dezember 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 1076
79 Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern Montag, 30. November 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 533
80 Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden Dienstag, 03. November 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 890
81 Kaufrecht: Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung Dienstag, 03. November 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 735
82 Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag Dienstag, 03. November 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 865
83 Neuwagenkauf: Leck im Kofferraum Montag, 02. November 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 510
84 Abnahme mit Ingebrauchnahme eines Werks Dienstag, 29. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 835
85 Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung Dienstag, 29. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 564
86 Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache Dienstag, 29. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 550
87 Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich Dienstag, 29. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 678
88 Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag Dienstag, 22. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 813
89 Ein Internet-Käufer muss sich nicht alles gefallen lassen Montag, 21. September 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 467
90 Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung Dienstag, 04. August 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 715
91 Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung Sonntag, 05. Juli 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 886
92 Gebrauchtwagenkauf: Vertragsschluss bei abgeändertem Angebot Freitag, 03. Juli 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 583
93 Gebrauchtwagenkauf: Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund Freitag, 03. Juli 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 614
94 Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Montag, 22. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 484
95 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten Montag, 22. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 575
96 Pflegeheimbewohner müssen Geschenk nicht zwingend zurückfordern Sonntag, 21. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 754
97 Vermächtnis und Schenkung von Geld an das volljährige Kind kann kindergeldschädlich sein Sonntag, 21. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 1050
98 Fehlende Besicherung bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen Sonntag, 21. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 1587
99 Fehlerhafter Kundendienst durch freie Reparaturwerkstatt Mittwoch, 03. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 708
100 Kein anteiliger Werklohn bei Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit Mittwoch, 03. Juni 2009 Rechtsanwalt Frank Weiß 710
 
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    Abmahnung Universal Pictures „Johnny English - Jetzt erst recht“ durch Kanzlei APW, weiterlesen: http://t.co/HrJ1FKqI

    Dienstag, den 21. Februar 2012 um 15:14 Uhr

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    Abmahnung MIG Film „Der Allergrößte bin ich“ durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, weiterlesen: http://t.co/fKuQLnLL

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    Abmahnung MIG Film „Gangster Kartell“ durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, weiterlesen: http://t.co/b9LdTiER

    Dienstag, den 21. Februar 2012 um 15:13 Uhr

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    Abmahnung Tiberius Film GmbH “Ey Mann - Gib uns dein Auto" durch Kanzlei Waldorf Frommer, weiterlesen: http://t.co/pT6LKA2Z

    Dienstag, den 21. Februar 2012 um 15:12 Uhr


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