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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:17 Uhr |
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Anders als bei einem Verkauf "durch privat" ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr
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Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf durch Gewerbetreibenden |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:17 Uhr |
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Anders als bei einem Verkauf "durch privat" ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr
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Rücktrittsrecht wegen verschwiegenen Mangels auch bei fehlender Ursächlichkeit |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 12. Dezember 2011 um 16:17 Uhr |
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Hat der Verkäufer auf einen offenbarungspflichtigen Mangel nicht hingewiesen, kann er sich nicht auf einen mit dem Käufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. In einer Grundsatzentscheidung hat der
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Neuwagenkauf: geringfügige Erhöhung der Kohlendioxidemission kein Mangel |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 15:40 Uhr |
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Das Oberlandesgericht Hamm schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass der Erwerber eines Neuwagens nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die vom Hersteller im Datenblatt
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Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 15:21 Uhr |
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Zumindest bei einem hochpreisigen und sportlich ambitionierten Pkw (hier 309 kW / 420 PS) stellt nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Motorleistung in Höhe von
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Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 15:19 Uhr |
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Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung
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Gebrauchtwagenkauf: Beschaffenheitsangabe bei eBay-Angebot |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Donnerstag, den 08. Dezember 2011 um 15:17 Uhr |
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Sichert ein Fahrzeughalter beim Verkauf seines Gebrauchtwagens eine besondere Eigenschaft zu, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Fahrzeug diese Eigenschaft fehlt. Wird ein Gebrauchtwagen über
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Neuwagenkauf: erhebliche Leistungsabweichung als Mangel |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:34 Uhr |
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Zumindest bei einem hochpreisigen und sportlich ambitionierten Pkw (hier 309 kW / 420 PS) stellt nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Motorleistung in Höhe
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Unwirksame Garantiebedingungen |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:32 Uhr |
In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zunächst nur 12 Monate laufen und sich jeweils nur dann verlängern sollte, wenn der Käufer des Wagens beim Händler eine sogenannte Garantieinspektion hat durchführen lassen.
Das Landgericht Bonn erklärte die Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Ein Obliegenheitsverstoß kann nur dann zum Anspruchsverlust führen, wenn er sich nicht schadensursächlich ausgewirkt hat. Bei der Einschränkung der Garantieleistung hätte diese Differenzierung berücksichtigt werden müssen.
Urteil des LG Bonn vom 23.02.2011
5 S 255/10
DAR 2011, 529
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Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:32 Uhr |
Ein Gebrauchtwagenkäufer stellte nach ca. 13.000 km fest, dass das Fahrzeug vor dem Kauf einen schweren Unfallschaden hatte, der nur unzureichend repariert worden war. Er verlangte die Rückgängigmachung des Kaufs. Der Verkäufer, dem die Kenntnis von dem Vorschaden nicht nachgewiesen werden konnte, verwies den Käufer auf den in dem aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss mit dem Wortlaut "Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“.
Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte den vereinbarten Gewährleistungsausschluss für unwirksam. Es handelte sich bei dem heruntergeladenen Vertragsformular um allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Nach § 309 Nr. 7 BGB war somit der vereinbarte Haftungsausschluss unwirksam, da er u.a. keine Einschränkungen für den Fall der groben Fahrlässigkeit enthielt. Der Verkäufer musste im Ergebnis den Unfallwagen zurücknehmen.
Hinweis: Der Gewährleistungsausschluss wäre nicht zu beanstanden gewesen, wenn es sich um einen Individualvertrag gehandelt hätte. Daher ist auch Privatpersonen zu raten, einen Kaufvertrag selbst auszuformulieren und schriftlich niederzulegen, wobei ein Formularvertrag durchaus als Vorlage dienen kann. Der individuelle Vertrag unterliegt dann nicht der strengen gesetzlichen Inhaltskontrolle.
Urteil des OLG Oldenburg vom 27.05.2011
6 U 14/11
Verkehrsrecht aktuell 2011, 149
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Gutgläubiger Eigentumserwerb eines gebrauchten Wohnmobils |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:31 Uhr |
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Wer eine Sache kauft, die einem anderen (z.B. durch Diebstahl) abhanden gekommen ist, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er "in gutem Glauben" an die Berechtigung des Verkäufers
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Weiterverkauf eines mangelhaften Pkws |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:21 Uhr |
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Verkauft ein Vertragshändler einen gebrauchten Pkw an einen gewerblichen Wiederverkäufer, muss er - so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - diesen ungefragt darauf hinweisen, dass der ursprüngliche Käufer
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Unbedingte Gerichtszuständigkeit bei unwirksamer Schiedsvereinbarung |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:05 Uhr |
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Nach § 1031 Abs. 5 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die Urkunde darf keine anderen Vereinbarungen
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Unklare Haftungsregelung in Carsharing-Vertrag |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:05 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof erklärte die nachfolgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Carsharing-Vertrages für unwirksam:" Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt
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Haftung eines Handwerkers für erkennbar mangelnde Vorleistungen |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, den 07. November 2011 um 15:04 Uhr |
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Ein Handwerker haftet auch dann für einen Werkmangel, wenn er seine Arbeiten zwar fachgerecht ausgeführt, jedoch nicht geprüft hat, ob die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers eine geeignete Grundlage für
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Neuwagenkauf: wann liegt ein "Montagsauto" vor? |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 13:42 Uhr |
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Der Käufer eines Neuwagens, der auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (sogenanntes Montagsauto), kann das Fahrzeug ohne eine weitere Fristsetzung gegen
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Neuwagenkauf: kein Rücktrittsrecht bei geringfügigem Mangel |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 13:41 Uhr |
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Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises eines Neuwagens erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und können
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Kostentragung bei Austausch eines mangelhaften Verbrauchsguts |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, den 04. Oktober 2011 um 13:17 Uhr |
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Ist eine an einen Verbraucher verkaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nachbesserung bzw. Nachlieferung verlangen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob und
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Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Freitag, den 30. September 2011 um 09:05 Uhr |
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"Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
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Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs beim Erwerb eines gebrauchten Firmen-Pkw |
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Geschrieben von: Rechtsanwalt Frank Weiß
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Freitag, den 09. September 2011 um 09:31 Uhr |
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört und damit, auch soweit es sich um
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Der Verjährungseintritt kann
dadurch gehemmt werden, dass Verhandlungen zwischen den Parteien stattfinden (§
203 BGB). Ein die Hemmung des Laufs der Verjährung auslösendes Verhandeln des
Schuldners setzt allerdings voraus, dass der Gläubiger ihm gegenüber überhaupt
einen konkreten Anspruch geltend gemacht hat.
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Für das Zustandekommen eines Architektenvertrags ist stets
der Architekt beweispflichtig. Darauf, ob Architektenleistungen üblicherweise
nur entgeltlich erbracht werden, kommt es nicht an. Die gesetzliche Vermutung
des § 632 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als vereinbart gilt, wenn die
Herstellung des Werks den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten
ist, bezieht sich nur auf die Entgeltlichkeit eines erteilten Auftrags, nicht
auf die Auftragserteilung als solche.
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Wird ein Neuwagen
nicht in der bestellten Farbe „carbonschwarz-metallic" geliefert, sondern
stellt sich die Lackierung nach den Feststellungen eines Sachverständigen
sowohl objektiv nach der Farbzusammensetzung als auch subjektiv eher als Blau-
als als Schwarzton dar, liegt ein wesentlicher Fahrzeugmangel vor. Der Käufer
kann in diesem Fall entweder den Wagen zurückgeben oder den Ersatz der Kosten für
eine Neulackierung (über 5.000 Euro) verlangen.
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Abmahnung 
