Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Unwirksamer Aufrechnungsverzicht in Bürgschaftsvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 18
Montag, 9. August 2010 BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 19
Montag, 9. August 2010 Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt Rechtsanwalt Frank Weiß 15
Montag, 9. August 2010 Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben Rechtsanwalt Frank Weiß 20
Montag, 5. Juli 2010 Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf Rechtsanwalt Frank Weiß 48
Montag, 5. Juli 2010 Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens Rechtsanwalt Frank Weiß 27
Dienstag, 29. Juni 2010 Nutzungsausfall bei überlanger Reparaturdauer Rechtsanwalt Frank Weiß 41
Dienstag, 29. Juni 2010 Ort der Nachbesserung bei Mangel Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Montag, 17. Mai 2010 Zur Art der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Fitnesstudios Rechtsanwalt Frank Weiß 63
Montag, 17. Mai 2010 Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 78
Montag, 17. Mai 2010 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 69
Dienstag, 4. Mai 2010 Volltrunkener Unfallfahrer muss sich an Behandlungskosten beteiligen Rechtsanwalt Frank Weiß 67
Mittwoch, 21. April 2010 Sachmängelhaftung beim Kauf Rechtsanwalt Frank Weiß 95
Mittwoch, 31. März 2010 Streit um günstigste Werkstatt Rechtsanwalt Frank Weiß 103
Mittwoch, 31. März 2010 Berechnung der Wertminderung bei älterem Fahrzeug Rechtsanwalt Frank Weiß 120
Mittwoch, 31. März 2010 Unzulässige AGB-Klauseln in Gebrauchtwagengarantievertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 108
Mittwoch, 31. März 2010 Lieferung eines Pkws in falscher Farbe Rechtsanwalt Frank Weiß 96
Mittwoch, 31. März 2010 Verwendung von Musterverträgen bei Gebrauchtwagengeschäften Rechtsanwalt Frank Weiß 104
Mittwoch, 31. März 2010 Bagatellmangel bei Teppichbodenverlegung Rechtsanwalt Frank Weiß 108
Mittwoch, 31. März 2010 Rechtliche Einordnung eines Gerüstbauvertrags Rechtsanwalt Frank Weiß 87
Freitag, 19. März 2010 Zu den Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto Rechtsanwalt Frank Weiß 92
Donnerstag, 18. März 2010 Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Rechtsanwalt Frank Weiß 84
Donnerstag, 4. März 2010 Autoverkäufer muss über Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler aufklären Rechtsanwalt Frank Weiß 88
Donnerstag, 4. März 2010 Neuwagenkauf: Nutzungsausfallsentschädigung während Instandsetzung Rechtsanwalt Frank Weiß 97
Donnerstag, 4. März 2010 Werkvertrag: Kosten für Mangelbeseitigung stets mit Mehrwertsteuer Rechtsanwalt Frank Weiß 82
Donnerstag, 4. März 2010 Gerichtsstand bei Rücktritt vom Vertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 265
Mittwoch, 24. Februar 2010 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Rechtsanwalt Frank Weiß 93
Sonntag, 31. Januar 2010 Mietwagen-AGB: Mieter muss bei Unfall Polizei rufen Rechtsanwalt Frank Weiß 141
Sonntag, 31. Januar 2010 Kein Abzug "neu für alt" bei Mängelbeseitigung Rechtsanwalt Frank Weiß 234
Sonntag, 31. Januar 2010 Übermäßiger Spritverbrauch und Vibration bei "E-Klasse" Rechtsanwalt Frank Weiß 188
Montag, 21. Dezember 2009 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Rechtsanwalt Frank Weiß 343
Freitag, 18. Dezember 2009 Provisionsanspruch nach Beendigung des Handelsvertretervertrages Rechtsanwalt Frank Weiß 286
Montag, 30. November 2009 Widerrufsrecht bei Bestellung von fertig montierten Rädern Rechtsanwalt Frank Weiß 216
Dienstag, 3. November 2009 Gewährleistungsausschluss bei Verkauf des Privatwagens eines Gewerbetreibenden Rechtsanwalt Frank Weiß 409
Dienstag, 3. November 2009 Kaufrecht: Aufforderung zur sofortigen Mängelbeseitigung Rechtsanwalt Frank Weiß 254
Dienstag, 3. November 2009 Anfechtung bei fahrlässig unterschriebenem Brancheneintrag Rechtsanwalt Frank Weiß 361
Montag, 2. November 2009 Neuwagenkauf: Leck im Kofferraum Rechtsanwalt Frank Weiß 252
Dienstag, 29. September 2009 Abnahme mit Ingebrauchnahme eines Werks Rechtsanwalt Frank Weiß 337
Dienstag, 29. September 2009 Grundsätze zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung Rechtsanwalt Frank Weiß 293
Dienstag, 29. September 2009 Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache Rechtsanwalt Frank Weiß 294
Dienstag, 29. September 2009 Oldtimerkauf: vom Käufer erstelltes Wertgutachten unerheblich Rechtsanwalt Frank Weiß 391
Dienstag, 22. September 2009 Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag Rechtsanwalt Frank Weiß 455
Montag, 21. September 2009 Ein Internet-Käufer muss sich nicht alles gefallen lassen Rechtsanwalt Frank Weiß 224
Dienstag, 4. August 2009 Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei Handwerkerleistung Rechtsanwalt Frank Weiß 463
Sonntag, 5. Juli 2009 Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung Rechtsanwalt Frank Weiß 410
Freitag, 3. Juli 2009 Gebrauchtwagenkauf: Vertragsschluss bei abgeändertem Angebot Rechtsanwalt Frank Weiß 336
Freitag, 3. Juli 2009 Gebrauchtwagenkauf: Beschädigung der Originallackierung kein Rücktrittsgrund Rechtsanwalt Frank Weiß 371
Montag, 22. Juni 2009 Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung Rechtsanwalt Frank Weiß 337
Montag, 22. Juni 2009 Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten Rechtsanwalt Frank Weiß 454
Sonntag, 21. Juni 2009 Pflegeheimbewohner müssen Geschenk nicht zwingend zurückfordern Rechtsanwalt Frank Weiß 504
 
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