Unwirksamer Aufrechnungsverzicht in Bürgschaftsvertrag
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der in einem Bürgschaftsformular enthaltene Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit ist wegen unangemessener Benachteiligung des Bürgen unwirksam, wenn der Ausschluss
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BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Urteil entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache für die Dauer der Nachbesserung Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann,
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Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach erklärtem Rücktritt
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die umstrittene Rechtsfrage geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern,
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Neuwagenkauf: Käufer muss Gelegenheit zur Nachbesserung geben
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche (Rückgängigmachung des Kaufvertrags, Minderung oder Schadensersatzanspruch) zu, wenn
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Bedeutung einer Übernahmebestätigung bei Mietkauf
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 5. Juli 2010 |
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Bei einem Mietkauf oder Leasingvertrag liefert der Verkäufer den Vertragsgegenstand auf Anweisung des Mietverkäufers/Leasinggebers in der Regel direkt an den Mietkäufer/Leasingnehmer aus. Dabei ist es
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Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Neuwagens
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 5. Juli 2010 |
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers enthaltene Klausel, wonach der Käufer eines Neuwagens bei Nichtabnahme verpflichtet ist, einen pauschalierten Schadensersatz von
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Nutzungsausfall bei überlanger Reparaturdauer
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, 29. Juni 2010 |
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Wer infolge eines Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug während der Reparatur verzichten muss, kann entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Zieht sich die Reparatur
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Ort der Nachbesserung bei Mangel
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Dienstag, 29. Juni 2010 |
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Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nachbesserung
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Zur Art der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in Fitnesstudios
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 17. Mai 2010 |
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Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies
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Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 17. Mai 2010 |
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs
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