Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall

Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten ab, ist er an diese Abrechnungsart in der Folge nicht gebunden. Er kann nach durchgeführter Reparatur durch

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass in Einzelfällen bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer nicht nur eine Kürzung, sondern auch die komplette Verweigerung der

Will oder kann ein Fahrzeughalter nicht zur Aufklärung beitragen, wer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes sein Fahrzeug geführt hat, kann ihm die Verkehrsbehörde für die Dauer von 12 Monaten die Führung eines

Sorgt eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast nicht dafür, dass im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten eine zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstandene, um 15-20 cm abfallende Kante ordnungsgemäß

Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Der Bundesgerichtshof schränkt

Hat ein nicht angeschnallter Beifahrer bei einem Verkehrsunfall Verletzungen erlitten, die typischerweise durch Anlegen des Sicherheitsgurtes vermieden worden wären, ist bei der Bemessung des Schadensersatzes und des Schmerzensgeldes

Das Landgericht Saarbrücken hatte sich mit einem ebenso kuriosen wie auch tragischen Verkehrsunfall zu befassen. Ein Autofahrer geriet mit seinem Pkw auf die Gegenfahrbahn und verursachte einen Frontalzusammenstoß mit einem

Eine junge Mutter hatte ihren Pkw verbotswidrig teilweise auf dem Gehsteig abgestellt. Dies wurde von einer Polizeistreife beobachtet. Obwohl die Autofahrerin von einem der Polizeibeamten aufgefordert wurde, das Fahrzeug umgehend zu

Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, macht er sich nicht nur strafbar, sondern er verliert in der Regel zumindest teilweise seine Ansprüche aus der bestehenden

Der Fahrer eines Mietwagens wurde in einen sogenannten Kettenauffahrunfall verwickelt. Letztlich war auch durch ein Unfallgutachten nicht mehr feststellbar, ob der Mietwagenfahrer zuerst auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug aufgefahren

Kommt ein Fahrgast in einem Bus oder einer Straßenbahn während der Fahrt zu Sturz, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Fahrgast schuldhaft seine grundsätzlich bestehende Pflicht zur

Überholt ein Radfahrer mehrere hintereinander auf einem gemeinsamen Rad- und Fußweg fahrende Inlineskater, muss er den Überholvorgang rechtzeitig durch ein Warnsignal wie etwa Klingeln oder Zuruf ankündigen. Unterlässt er

An einer Kreuzung mit Rechts-vor-Links-Regelung kam es zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Rennradfahrer und einem Pkw. Der Radfahrer erlitt dadurch erhebliche Verletzungen u.a. im Kopfbereich. Da nicht klar

Wie beim Überqueren einer Straße muss ein Fußgänger beim Kreuzen eines Fahrradwegs auf herannahende Radfahrer achten. Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger

Des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG macht sich strafbar, wer in rechtswidriger Absicht das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in

Ein Autofahrer, der nach einem Aufenthalt auf einem Parkplatz seine Fahrt in dieselbe Richtung fortsetzt, muss sich in Erinnerung rufen, welche Geschwindigkeitsregelung für die Straße gilt. Hat er vor der Einfahrt in den

Veranlasst der Betreiber eines Supermarkts das Abschleppen eines widerrechtlich auf dem Kundenparkplatz abgestellten Fahrzeugs, darf er dem Falschparker neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem

Ein Autofahrer ist berechtigt, sein Fahrzeug im Geltungsbereich des Verkehrszeichens 314 mit dem Zusatzzeichen 1044-10 "nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde" zu parken, wenn er bzw. sein schwerbehinderter

Eine Autofahrerin stellte - trotz Hinweisschildes, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden - ihren Pkw unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ab. Aufgrund eines Rahmenvertrages mit

Ein niedergelassener Hausarzt, der seine Praxis innerhalb der für die Landeshauptstadt Stuttgart bestehenden Umweltzone hat, aber außerhalb wohnt, beantragte eine Ausnahmegenehmigung für seinen älteren Geländewagen, der nicht mit

Ist ein Führerscheininhaber alkoholbedingt hilflos in seiner Wohnung aufgefunden worden, rechtfertigt dieser einmalige Vorfall nicht bereits die Aufforderung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, zum Nachweis der Geeignetheit zum Führen

Wer unter erheblichem Alkoholeinfluss mehrere Straftaten (hier insb. Körperverletzungen) begeht, kann von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde aufgefordert werden, zum Nachweis der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im

Hat der Verkäufer eines Gebrauchtwagens gegenüber einem gewerblichen Käufer jegliche Gewährleistung rechtswirksam ausgeschlossen ("ohne jegliche Garantie … bezüglich der Eigenschaften"), ist die Kilometerangabe in dem schriftlichen Gebrauchtwagenkaufvertrag -

Ein von einem Grundstück auf eine öffentliche Straße einfahrender Pkw-Fahrer kollidierte mit einem auf der Überholspur der mehrspurigen Straße fahrenden Pkw. Der Einfahrende meinte, den Vorfahrtsberechtigten treffe wegen des Verstoßes gegen das