Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Ratgeber

Verkehrsunfall Teil 1

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Sonntag, 24. Juni 2007
Wenn's im Straßenverkehr kracht, heißt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Anhalten, Warnblinker an, Warndreieck aufstellen und dann möglichen Verletzten helfen - das sind die wichtigsten Verhaltensregeln. Aber es gibt noch mehr zu beachten. Oft müssen Polizei, Förster oder Rettungsdienst hinzugezogen werden. Verkehrsunfall Teil 1 gibt eine Handlungsanleitung für Unfallaufnahme, Beweissicherung und Schadensanzeige bei der Versicherung.
 

Verkehrsunfall Teil 2

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Sonntag, 24. Juni 2007
Ist die erste Aufregung nach dem Verkehrsunfall verflogen, gilt es zu klären, wer welchen Schaden zu tragen hat - und da kann Einiges zusammenkommen: Abschleppkosten, Reparaturkosten, Minderwert, Mietwagen, Nutzungsausfall, Gutachtergebühren und Rechtsanwalthonorar. Dieser zweite Ratgeber zum Thema Verkehrsunfall legt Schwerpunkte auf die Grundlagen für den Wertausgleich, die Verteilung von Haftungsquoten und die konkrete Schadensregulierung.
 

Verkehrsunfall Teil 3

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Sonntag, 24. Juni 2007
Nicht nur haftungsrechtlich muss ein Verkehrsunfall geklärt werden, oftmals zieht er auch weitere Konsequenzen nach sich, beispielsweise ein Bußgeld oder Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister. In schweren Fällen drohten sogar eine strafrechtliche Verurteilung mit Haft und die Entziehung der Fahrerlaubnis. In Verkehrsunfall Teil 3 wird neben möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Verkehrsunfall einhergehen können, auch den steuerrechtlichen Folgen von Unfällen nachgegangen.
 

Bußgeldbescheid Teil 1

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Sonntag, 24. Juni 2007
Ob Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung oder Fahren unter Alkohol, Verkehrsverstöße werden zumeist mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Falls Sie einmal Adressat eines Bußgeldbescheides werden sollten - hier finden Sie einige nützliche Hinweise, wie Sie sich verhalten sollten und welche Rechtsmittel Ihnen gegebenenfalls zur Verfügung stehen. Im ersten Ratgeber werden Einzelheiten vom Knöllchen über die Anhörung bis zum Erlass des Bußgeldbescheides und dem möglichen Einspruch dagegen beleuchtet.
 

Bußgeldbescheid Teil 2

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Sonntag, 24. Juni 2007
Wer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält und erwischt wird, wird bestraft, zumeist mittels Geldbuße. Daneben können aber auch andere, viel schmerzhaftere Sanktionen drohen: Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesem zweiten Teil des Ratgebers zum Thema Bußgeldbescheid wird detailliert auf die möglichen Sanktionen, die Beweislast der Behörden sowie auf einzelne, häufig auftretende Verkehrsverstöße eingegangen.
 

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