Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Verkehrsrecht - Aktuell

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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Angemessene Bearbeitungsfrist für Regulierung eines Verkehrsunfalls Rechtsanwalt Frank Weiß 599
Montag, 9. August 2010 Schaden durch hochgeschleuderten Kanaldeckel Rechtsanwalt Frank Weiß 15
Montag, 9. August 2010 Unfall beim Abbiegen über Sonderfahrstreifen Rechtsanwalt Frank Weiß 16
Montag, 9. August 2010 Nicht nachgewiesener Auffahrunfall Rechtsanwalt Frank Weiß 14
Montag, 9. August 2010 Geschwindigkeitsreduzierung nach Abblenden Rechtsanwalt Frank Weiß 12
Montag, 9. August 2010 Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz Rechtsanwalt Frank Weiß 19
Montag, 9. August 2010 Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden Rechtsanwalt Frank Weiß 16
Montag, 9. August 2010 Einheitliches Fahrverbot trotz getrennter Ordnungswidrigkeiten Rechtsanwalt Frank Weiß 15
Montag, 9. August 2010 "Rechts-vor-links"-Regelung bei angrenzenden Nebenstraßen Rechtsanwalt Frank Weiß 14
Montag, 9. August 2010 Eingeschränkter Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn Rechtsanwalt Frank Weiß 21
Montag, 9. August 2010 Fahrverbot für zu schnelle Schauspielerin Rechtsanwalt Frank Weiß 12
Montag, 9. August 2010 Parken ohne ausliegenden Parkausweis Rechtsanwalt Frank Weiß 10
Montag, 9. August 2010 Fußgängerunfall beim Ausfahren aus Kreisverkehr Rechtsanwalt Frank Weiß 14
Montag, 5. Juli 2010 Tankstopp bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis Rechtsanwalt Frank Weiß 103
Montag, 5. Juli 2010 Halter haftet nicht für verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz Rechtsanwalt Frank Weiß 30
Montag, 5. Juli 2010 Autobahnunfall bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Montag, 5. Juli 2010 MPU-Anordnung bei 1,75 Promille auf dem Fahrrad Rechtsanwalt Frank Weiß 29
Montag, 5. Juli 2010 Folgenreiches Wendemanöver Rechtsanwalt Frank Weiß 26
Montag, 5. Juli 2010 "Fixie-Fahrräder" im Straßenverkehr nicht erlaubt Rechtsanwalt Frank Weiß 28
Montag, 5. Juli 2010 Mietwagenkunde haftet nicht bei grober Fahrlässigkeit Rechtsanwalt Frank Weiß 27
Dienstag, 29. Juni 2010 Anordnung einer Blutuntersuchung durch Polizisten Rechtsanwalt Frank Weiß 80
Dienstag, 29. Juni 2010 Nachweispflicht bei Schaden in Waschanlage Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Dienstag, 29. Juni 2010 Fahrzeugmangel: Nutzungsausfall auch bei Vertragsrücktritt Rechtsanwalt Frank Weiß 35
Dienstag, 29. Juni 2010 Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Dienstag, 29. Juni 2010 Keine Vollstreckung eines österreichischen "Straferkenntnisses" Rechtsanwalt Frank Weiß 40
Dienstag, 29. Juni 2010 Fahrtenbuchauflage bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung Rechtsanwalt Frank Weiß 38
Dienstag, 29. Juni 2010 Kreisverkehr beendet Geschwindigkeitsbeschränkung Rechtsanwalt Frank Weiß 39
Dienstag, 29. Juni 2010 Mitverschulden eines Falschparkers Rechtsanwalt Frank Weiß 36
Montag, 31. Mai 2010 Lkw-Fahrer haftet selbst für Lenkzeitüberschreitung Rechtsanwalt Frank Weiß 194
Mittwoch, 12. Mai 2010 In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen Rechtsanwalt Frank Weiß 169
Mittwoch, 12. Mai 2010 Sorgfaltspflichten beim Durchfahren einer Baustelle Rechtsanwalt Frank Weiß 75
Mittwoch, 12. Mai 2010 Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß Rechtsanwalt Frank Weiß 71
Dienstag, 4. Mai 2010 Kollision mit Radfahrer auf Fußgängerüberweg Rechtsanwalt Frank Weiß 118
Dienstag, 4. Mai 2010 Autokennzeichen hinter Fahrzeugscheibe Rechtsanwalt Frank Weiß 82
Dienstag, 4. Mai 2010 Keine Gültigkeit von EU-Führerscheinen nach Fahrerlaubnisentzug Rechtsanwalt Frank Weiß 65
Dienstag, 4. Mai 2010 Keine Verdoppelung des Bußgeldes ohne vorherige Anhörung Rechtsanwalt Frank Weiß 71
Dienstag, 4. Mai 2010 Rotlichtverstoß durch "Mitzieheffekt" Rechtsanwalt Frank Weiß 78
Dienstag, 4. Mai 2010 Kosten eines pannenbedingten Polizeieinsatzes Rechtsanwalt Frank Weiß 61
Dienstag, 4. Mai 2010 Stornierungeiner Mautstrecke Rechtsanwalt Frank Weiß 69
Dienstag, 13. April 2010 Fahrverbot soll eigenständige Strafe werden Rechtsanwalt Frank Weiß 181
Dienstag, 13. April 2010 Teilweise Falschparken kann teuer kommen Rechtsanwalt Frank Weiß 133
Mittwoch, 31. März 2010 Mithaftung des nicht angeschnallten Unfallopfers Rechtsanwalt Frank Weiß 134
Mittwoch, 31. März 2010 Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Abkommen von Straße Rechtsanwalt Frank Weiß 80
Mittwoch, 31. März 2010 Kollision mit weit ausschwenkendem Fahrzeug Rechtsanwalt Frank Weiß 106
Mittwoch, 31. März 2010 Verkehrsüberwachung per Video in Bayern erlaubt Rechtsanwalt Frank Weiß 139
Mittwoch, 31. März 2010 Falschparker stört Rosenmontagszug Rechtsanwalt Frank Weiß 81
Mittwoch, 31. März 2010 Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung Rechtsanwalt Frank Weiß 82
Mittwoch, 31. März 2010 Fahrzeugschaden durch Schlagloch Rechtsanwalt Frank Weiß 94
Dienstag, 9. März 2010 Zur Haftung bei Glätteunfällen Rechtsanwalt Frank Weiß 234
Donnerstag, 4. März 2010 Kaskoversicherung: Überlassung eines Pkws an alkoholisierten Fahrer Rechtsanwalt Frank Weiß 146
 
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