Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Aktuell

Angemessene Bearbeitungsfrist für Regulierung eines Verkehrsunfalls

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Wie lange darf sich die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Regulierung Zeit lassen? Das Oberlandesgericht Stuttgart billigt dem Kfz-Haftpflichtversicherer in der Regel - d.h. selbst bei einfachen
 

Schaden durch hochgeschleuderten Kanaldeckel

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Ein Pkw wurde durch einen Kanaldeckel, der von einem vorausfahrenden Lkw hoch geschleudert wurde, erheblich beschädigt. Der Halter nahm dafür den zuständigen Träger der Straßenbaulast in die
 

Unfall beim Abbiegen über Sonderfahrstreifen

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem nach rechts unter Überquerung eines Sonderfahrstreifens (für Busse) abbiegenden Pkw und einem in gleicher Richtung unberechtigt den Sonderfahrstreifen
 

Nicht nachgewiesener Auffahrunfall

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Bei einem typischen Auffahrunfall spricht der sogenannte Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch einen ungenügenden Sicherheitsabstand, durch zu hohe Geschwindigkeit
 

Geschwindigkeitsreduzierung nach Abblenden

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Bei der strafrechtlichen Beurteilung eines nächtlichen Verkehrsunfalls auf einer Landstraße, bei dem ein Fußgänger getötet wurde, ging es um die Frage, ob der Unfallfahrer nach dem Abblenden mit angepasster
 

Anerkennung eines EU-Führerschein nur bei entsprechendem Wohnsitz

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn
 

Miterleben eines unfallunabhängigen Todes nach Bagatellschaden

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Ein Schmerzensgeldanspruch für Schockschäden durch das Miterleben des Unfalltodes eines Unfallbeteiligten ist nur nahen Angehörigen bei nachhaltiger traumatischer Schädigung zuzubilligen. Beim
 

Einheitliches Fahrverbot trotz getrennter Ordnungswidrigkeiten

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Ein Autofahrer wurde innerhalb von drei Tagen zweimal unter Drogeneinfluss am Steuer seines Autos erwischt. Das Amtsgericht verhängte daraufhin neben zwei Geldbußen zwei Fahrverbote von jeweils drei
 

"Rechts-vor-links"-Regelung bei angrenzenden Nebenstraßen

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Münden zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander in eine Vorfahrtsstraße ein, gilt im Verhältnis der aus den Nebenstraßen einfahrenden Verkehrsteilnehmer die Regelung "rechts-vor-links". Fährt ein Kraftfahrer
 

Eingeschränkter Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn

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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß   
Montag, 9. August 2010
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, spricht gegen ihn nur dann der Anscheinsbeweis, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat, wenn
 
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Haftungsverteilung bei Unfall an Tankstellenausfahrt
Fährt ein Pkw-Fahrer nach links aus einer Tankstellenausfahrt auf die Straße, wobei er eine Lücke in der auf der rechten Fahrbahn stehenden Fahrzeugschlange nutzt, und kollidiert er dabei mit einem anderen Pkw,
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Fahrverbot bei zumutbarer Anstellung eines Chauffeurs
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. 
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Abschleppen aus Feuerwehranfahrtszone

Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Abschleppunternehmer mit der Beseitigung eines Pkw, der von einem Unbekannten im absoluten Halteverbot und zudem in der als solcher gekennzeichneten Feuerwehranfahrtszone abgestellt worden war. Der Grundstückseigentümer verlangte vom Halter die Erstattung der Abschleppkosten, der Kosten für die Halterermittlung und einer Unkostenpauschale für Porto und Telefon von 25 Euro.

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