Arbeitsrecht

Frist für Kündigungsschutzklage bei nicht unterschriebener Kündigung
Eine Kündigung ohne Unterschrift ist unwirksam. Sie kann von dem betroffenen Arbeitnehmer daher auch noch nach Ablauf der dreiwöchigen Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gerichtlich
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Internetrecht

Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür
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Wettbewerbsrecht

"Veraltete" Widerrufsbelehrung
Die Internetseite eines Mobilfunkanbieters enthielt in der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung folgenden Passus: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn E. mit der Ausführung der
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Datum Titel Autor Zugriffe
Montag, 9. August 2010 Sparkasse darf Privatbanken nicht boykottieren Rechtsanwalt Frank Weiß 21
Montag, 19. Juli 2010 Sparkasse kann Girokonto für 'Abo-Fallen' im Internet verweigern Rechtsanwalt Frank Weiß 30
Montag, 19. Juli 2010 Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens Rechtsanwalt Frank Weiß 32
Montag, 19. Juli 2010 Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen Rechtsanwalt Frank Weiß 41
Montag, 5. Juli 2010 Dubiose Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen Rechtsanwalt Frank Weiß 24
Montag, 5. Juli 2010 Wohnungsbrand durch auf Herd vergessenen Topf Rechtsanwalt Frank Weiß 29
Montag, 5. Juli 2010 Keine Bankgebühren für Benachrichtigung über verweigerte Scheckeinlösung Rechtsanwalt Frank Weiß 28
Montag, 31. Mai 2010 Keine überzogenen Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten (automatische Glastüren) Rechtsanwalt Frank Weiß 60
Mittwoch, 12. Mai 2010 Einstweilige Verfügung wird Rechteinhaber nicht stoppen Rechtsanwalt Frank Weiß 69
Mittwoch, 12. Mai 2010 Neuer Dreh der Telefonabzocker Rechtsanwalt Frank Weiß 65
Mittwoch, 12. Mai 2010 Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner Rechtsanwalt Frank Weiß 60
Dienstag, 4. Mai 2010 "Outing" als Schwarzfahrer Rechtsanwalt Frank Weiß 61
Dienstag, 4. Mai 2010 Leicht fahrlässiges Verschweigen von Vorerkrankungen Rechtsanwalt Frank Weiß 67
Dienstag, 4. Mai 2010 Unzulässige Sperrungsklausel eines Mobilfunkanbieters Rechtsanwalt Frank Weiß 66
Mittwoch, 31. März 2010 Fehlgeschlagener Versuch einer kostenlosen Ausfahrt aus Parkhaus Rechtsanwalt Frank Weiß 85
Freitag, 19. März 2010 Zur Zulässigkeit von Google Street View Rechtsanwalt Frank Weiß 244
Dienstag, 9. März 2010 Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefon Rechtsanwalt Frank Weiß 92
Donnerstag, 4. März 2010 Feld keine öffentliche Toilette Rechtsanwalt Frank Weiß 161
Donnerstag, 4. März 2010 Fernsehgebühren trotz fehlender Empfangsmöglichkeit Rechtsanwalt Frank Weiß 157
Donnerstag, 4. März 2010 Berufsunfähigkeitsversicherung: verschwiegene Vorerkrankung Rechtsanwalt Frank Weiß 138
Donnerstag, 4. März 2010 Zahlungspflicht bei ausgefallener Massage Rechtsanwalt Frank Weiß 114
Dienstag, 9. Februar 2010 Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung Rechtsanwalt Frank Weiß 164
Sonntag, 31. Januar 2010 Kündigung bei "lahmer" Internetleitung Rechtsanwalt Frank Weiß 215
Sonntag, 31. Januar 2010 Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags Rechtsanwalt Frank Weiß 186
Sonntag, 31. Januar 2010 Austausch einer von Katze gefressenen Banknote Rechtsanwalt Frank Weiß 199
Sonntag, 31. Januar 2010 Schuldnerberatungsstelle als "Abzockverein" Rechtsanwalt Frank Weiß 154
Sonntag, 31. Januar 2010 Kein Abzug "neu für alt" bei beschädigter Brille Rechtsanwalt Frank Weiß 186
Donnerstag, 28. Januar 2010 Verbraucherrecht- Allgemeine Versicherungsbedingungen Rechtsanwalt Frank Weiß 153
Donnerstag, 28. Januar 2010 Verbraucherrecht - Restschuldversicherung Rechtsanwalt Frank Weiß 259
Donnerstag, 28. Januar 2010 Wirtschaftsrecht Kundendaten Rechtsanwalt Frank Weiß 249
Montag, 25. Januar 2010 Verbraucherschutz bei Gewinnspielen Rechtsanwalt Frank Weiß 249
Montag, 18. Januar 2010 Der Sturz in der Tram Rechtsanwalt Frank Weiß 152
Montag, 18. Januar 2010 Das Landgericht München I zu den Leistungen einer Servicetankstelle Rechtsanwalt Frank Weiß 147
Montag, 18. Januar 2010 Drohung mit Schufa - Eintrag durch Abo-Abzocker ist unzulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 276
Montag, 18. Januar 2010 Aufklärungspflicht bei sog. "Kick-back-Zahlungen" Rechtsanwalt Frank Weiß 229
Dienstag, 29. Dezember 2009 Geldautomatensperre für Direktbank-Kunden rechtens Rechtsanwalt Frank Weiß 247
Dienstag, 29. Dezember 2009 Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt Rechtsanwalt Frank Weiß 228
Dienstag, 29. Dezember 2009 Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung Rechtsanwalt Frank Weiß 98
Montag, 21. Dezember 2009 Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten Rechtsanwalt Frank Weiß 194
Montag, 21. Dezember 2009 Der versäumte Massagetermin Rechtsanwalt Frank Weiß 201
Montag, 21. Dezember 2009 Klage gegen ein Schnellrestaurant auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines umgefallenen hei Rechtsanwalt Frank Weiß 229
Montag, 30. November 2009 Pauschale für Kindergartenessen zulässig Rechtsanwalt Frank Weiß 186
Montag, 30. November 2009 Austausch einer von Katze gefressenen Banknote Rechtsanwalt Frank Weiß 196
Montag, 30. November 2009 Schuldnerberatungsstelle als "Abzockverein" Rechtsanwalt Frank Weiß 178
Montag, 30. November 2009 Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer Bonus-Spar-Regelung Rechtsanwalt Frank Weiß 275
Montag, 30. November 2009 Kein Abzug "neu für alt" bei beschädigter Brille Rechtsanwalt Frank Weiß 244
Montag, 30. November 2009 Kein Abzug "neu für alt" bei beschädigter Brille Rechtsanwalt Frank Weiß 165
Montag, 23. November 2009 Irreführender Klingeltonverkauf im Netz beseitigt Rechtsanwalt Frank Weiß 174
Montag, 23. November 2009 Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung Rechtsanwalt Frank Weiß 357
Montag, 9. November 2009 Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären Rechtsanwalt Frank Weiß 182

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