Sparkasse darf Privatbanken nicht boykottieren
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 9. August 2010 |
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Eine im bayrischen Ingolstadt ansässige Sparkasse sperrte ihre Geldautomaten für die von mehreren Direktbanken (u.a. Targobank und ING Diba) ausgegebenen VISA-Kreditkarten. Die Klage dieser
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Sparkasse kann Girokonto für 'Abo-Fallen' im Internet verweigern
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 19. Juli 2010 |
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Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies
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Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 19. Juli 2010 |
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.6.2010 eine
Grundsatzentscheidung über die Auswirkungen eines Abbruchs von
lebenserhaltenden Maßnahmen auf der Grundlage des Patientenwillens
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Besserer Schutz vor Lockvogelangeboten bei Darlehen
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 19. Juli 2010 |
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Künftig werden Kreditnehmer besser als bisher vor unseriösen
Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhalten mehr Informationen und
können
so Kreditangebote besser miteinander vergleichen. Außerdem
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Dubiose Werbefirma muss Gewinnzusage einlösen
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 5. Juli 2010 |
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Wird durch die Gesamtgestaltung eines Werbeschreibens beim Empfänger der Eindruck erweckt, er werde einen ihm zuerkannten Gewinn erhalten, kann sich hieraus durchaus ein einklagbarer Anspruch
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Wohnungsbrand durch auf Herd vergessenen Topf
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 5. Juli 2010 |
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Eine Mieterin, die die Wohnung verlässt, ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, handelt nicht zwingend grob fahrlässig und kann daher von der vom Vermieter abgeschlossenen
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Keine Bankgebühren für Benachrichtigung über verweigerte Scheckeinlösung
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 5. Juli 2010 |
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Lässt eine Bank einen Scheck platzen, darf sie dem Kunden für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung keine Gebühren in Rechnung stellen. Bei der Nichteinlösung handelt es sich - so das Oberlandesgericht
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Keine überzogenen Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten (automatische Glastüren)
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Montag, 31. Mai 2010 |
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Als eine behinderte Frau den Automatenraum einer Bank verlassen wollte, schlossen sich die halbautomatischen Türen; dadurch verletzte sie sich an der Hand. Sie verlangte von der Bank die Zahlung
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Einstweilige Verfügung wird Rechteinhaber nicht stoppen
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Mittwoch, 12. Mai 2010 |
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Am 19. Februar 2010 wurden der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) sowie der Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) eine einstweilige Verfügung des Zentralverbandes
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Neuer Dreh der Telefonabzocker
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Geschrieben von Rechtsanwalt Frank Weiß
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Mittwoch, 12. Mai 2010 |
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Anrufe als 'Verbraucherzentrale' Telefonabzocker probieren es momentan mit einem neuen Dreh: Um Vertrauen zu erwecken, stellen sie sich unter der Bezeichnung "Verbraucherzentrale" und
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